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Sonderseite Politik (verantw. P. Etthöfer)

Natopartner, Agressor, Kriegstreiber

10.10.19: Nun hat also Donald Trump in seiner "großartigen und unvergleichlichen Weisheit" einem größenwahnsinnigen, menschenverachtenden Gewalt-Potentaten namens Erdogan, der seinem amerikanischen Präsidentenkollegen in nichts nachsteht, grünes Licht zur Vernichtung der Kurden (mit deutschen Waffen) erteilt, die bislang die Hauptlast im Kampf gegen die islamistischen Schlächter getragen haben. Damit wird die syrische Region erneut destabilisiert, der IS wird wieder Oberwasser bekommen, und die Europäer, allen voran die Deutschen, werden die erneut losgetretene Flüchtlingsbewegung zu spüren bekommen, was den Herren Trump und Erdogan wohl gar nicht unrecht ist.
Dankbarkeit sieht anders aus



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Dankbarkeit sieht anders aus

15.9.19: Der Vormarsch der Nationalisten und Populisten hat die Welt im letzten Jahrzehnt ohne Zweifel unberechenbarer und unsicherer gemacht. Wasser auf deren Mühlen war u.a. der Vormarsch der islamistischen Fundamentalisten im Irak und in Syrien, die durch das Eingreifen der USA und die damit verbundene Destabilisierung des Nahen Ostens eine ganze Region ins Chaos stürzten. Das brutale Vorgehen des IS war schließlich der Auslöser einer bislang nicht gekannten Flüchtlingswelle, die letztendlich in weiten Teilen Europas zu einem deutlichen Anstieg des Rechtsradikalismus führte. Dass der IS zwischenzeitlich zumindest militärisch besiegt ist, ist vor allem den Kurden zu verdanken. Die Wende im Kampf gegen den IS bedeutete der heldenhafte Widerstand der Kurden, darunter viele kurdische Kämpferinnen, die unter erheblichen Opfern Kobane zurückeroberten. Europa hat den Kurden, die sich nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen die Türkei wehren müssen, viel zu verdanken. Gedankt wird es ihnen nicht, wie das folgende Interview zeigt.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_86421162/vergessenes-kobane-wir-haben-die-terroristen-bekaempft-nun-hoert-ihr-uns-nicht-.html



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Verbrechen gegen die Menschheit

28.8.19: Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Zivilbevölkerung gekennzeichnet ist. Da diese Art von Schwerstkriminalität mittlerweile ungeahnte Ausmaße angenommen hat, ist es dringend an der Zeit, einen neuen Straftatbestand einzuführen: das Verbrechen gegen die Menschheit insgesamt. Ein Straftatbestand, der speziell für spezielle Politiker geschaffen werden müsste, die wider besseres Wissen alles unternehmen, um den Klimawandel weiter anzuheizen. Inzwischen müsste selbst dem letzten Idioten klar sein, dass der Klimawandel mit weltweit abschmelzenden Gletschern, mit der Aussicht auf drastisch steigende Meeresspiegel, mit einer bislang unbekannten Häufung extremer Wetterereignisse, mit einer gigantischen Ausweitung der Wüsten und Dürrezonen, mit einer dadurch ausgelösten Völkerwanderung, die die Menschheit noch nicht kannte, und der daraus resultierenden Zunahme von Krieg und Gewalt bereits unsere Generation treffen und spätestens die nächste Generation voll einholen und mittelfristig die Menschheit gravierend dezimieren wird. Einen Vorgeschmack bekommen in diesen Jahren bereits unsere Landwirte und Wasserversorger zu spüren.
Wegen solcher Verbrechen gegen die Menschheit gehören vor allem die Staatenlenker auf die Anklagebank, die aus blindem Nationalismus und mit Rücksicht auf ihre Wählerklientel und deren kurzfristige finanzielle Interessen die Menschen für dumm verkaufen und effektive Klimaschutzmaßnahmen torpedieren und verhindern. Leider ist diese Spezies zutiefst verantwortungsloser Politiker weltweit auf dem Vormarsch. Allen voran trifft das auf Donald Trump zu, der zielstrebig alle internationalen Klimaschutzvereinbarungen blockiert, und auf den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, der die Brandrodungen im Amazonas-Urwald noch befeuert hat und nicht bereit ist, effektiv dagegen vorzugehen.
Aber nicht nur diese geistigen und verbalen Brandstifter gehören auf die Anklagebank, sondern auch ihre Helfershelfer wie zum Beispiel ein Herr Höcke, die die bodenlose Dummheit vieler ihrer Anhänger ausnutzen und durch die Leugnung des Klimawandels gegen jede effektive Klimaschutzmaßnahme Stimmung machen. Im Grunde genommen gehören auch die internationalen Nationalisten wie etwa Boris Johnson dazu, die fast weltweit aus ihren Löchern kriechen und einen solidarischen weltweiten Klimaschutz ausbremsen.

Wir empfehlen Ihnen zu diesem Thema dringend die Lektüre der folgenden Kolumne von Spiegel Online, obwohl sie unverständlicherweise relativ optimistisch endet. Sie bringt trotzdem die Brisanz der aktuellen Situation auf den Punkt, z.B. im folgenden Satz: "Was man in dieser Situation politisch bräuchte, wären Staatsmänner und -frauen mit globalem Verantwortungsgefühl. Aber in vielen großen Nationen, etwa in den USA, Russland, Brasilien und auf den Philippinen regieren derzeit Männer mit den politischen Instinkten von Schulhofschlägern."

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klima-und-waldbraende-3-menschheitsfallen-und-wie-wir-ihnen-entkommen-a-1283381.html

Auf t-online.de finden Sie übrigens einige Tipps, wie Sie mithelfen können, den Brandrodern im Amazonas-Urwald die Stirn zu bieten: https://www.t-online.de/leben/id_86337948/waldbraende-in-brasilien-in-diesen-produkten-steckt-regenwald.html



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Abschiebebahnhof?

3.7.19: Böse Zungen behaupten ja, dass Politiker, die ihren eigenen Laden nicht im Griff haben, häufig in die Spitzenpositionen der EU abgeschoben werden. Als Musterbeispiel wird gerne Kommissar Oettinger genannt. Nachdem nun Ursel von der Leyen an die Spitzenposition der EU rücken soll, scheint an diesem Verdacht wohl doch etwas Wahres zu sein. Da sie die Unterstützung von Musterdemokraten von Polen bis Ungarn haben soll, die vor allem die Knete aus Brüssel im Blick haben und denen Solidarität ein Fremdwort ist, dürfte sie tatsächlich Chancen haben. Jetzt fehlt nur noch, dass sie im Europaparlament die Stimmen der Brexit-Fetischisten bekommt, dann weiß man, woher der Wind weht. Für alle die, die vor der Europawahl die Bedeutung der EU für Frieden und Freiheit gepriesen haben, dürfte dies ein Schlag ins Gesicht sein. Dagegen wäre der CSU-Kandidat Manfed Weber wohl noch ein Lichtblick gewesen.



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Unsere Geheimdienste: auf dem rechten Auge blind?

Spätestens seit den NSU-Morden deutet vieles darauf hin, dass unsere Geheimdienste auf dem rechten Auge blind sind. Wie sonst erklärt es sich, dass beispielsweise ein türkischer Mitbürger ermordet wurde, während ein Geheimdienstler im Hinterzimmer angeblich nichts gemerkt hat? Wie weit diese Rechtslastigkeit bis in die höchsten Geheimdienstetagen verbreitet ist, zeigt der folgende Spiegelartikel:
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/heinz-christian-strache-deutsche-ex-geheimdienstler-reagieren-auf-video-falle-a-1268672.html
Dabei ist die Rechtslastigkeit in Spitzenpositionen keine brandneue Erscheinung. Gerade angesichts des 70jährigen Jubiläums unseres Grundgesetzes sollte man nicht verdrängen, dass bereits wenige Jahre nach dem Zusammenbruch des 3. Reichs wieder eingefleischte Nazis, auch solche mit Blut an den Händen, in der BRD Spitzenpositionen einnahmen. So war Adenauers Staatssekretär Hans Globke, der ranghöchste Beamte in der Bonner Hierarchie, der Verfasser des Kommentars zu den "Nürnberger (Rassen-)Gesetzen", der Grundlage für die Verfolgung der Juden im Deutschen Reich. Die Liste könnte man endlos fortsetzen.



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eine lesenswerte Lektüre

18.3.19: Mittlerweile häufen sich die Berichte über rechtsradikale Umtriebe bei Polizei und Militär. Vor kurzem veröffentlichten wir hierzu einen Link: wird ein Staatsstreich vorbereitet?
Ein aktueller Bericht aus Österreich mit Verbindungen nach Deutschland bringt hierzu interessante Details, zumal auch der Attentäter aus Neuseeland sich wohl für rechte Umtriebe in der Bundeswehr interessiert haben soll:
https://derstandard.at/2000099600939/Spuren-nach-Oesterreich-bei-rechtem-Netzwerk-deutscher-Soldaten



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Trump überlässt die IS-Terroristen großzügig uns

20.2.19: Mit der Drohung Donald Trumps, in Syrien inhaftierte Angehörige der IS-Terrormiliz freizulassen, wenn sie von ihren europäischen Herkunftsländern nicht aufgenommen würden, macht er wieder einmal die Rechnung auf Kosten anderer. Während sich die US-Truppen hauptsächlich auf Luftschläge beschränkten, waren es die Kurden, die die Drecksarbeit machten und den IS in verlustreichen Kämpfen zurückdrängten. Sie waren es auch, die die IS-Terroristen festnahmen und derzeit gefangen halten. Momentan sind sie bekanntlich dabei, die letzte IS-Bastion zu stürmen.
Wenn sie ihre "Schuldigkeit" getan haben, wird sie Trump höchstwahrscheinlich Erdogan und seinen Helfershelfern ans Messer liefern. Damit setzt sich die Tragödie des kurdischen Volkes fort:
https://www.nzz.ch/international/eine-kleine-geschichte-des-verrats-ld.1447393



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wird ein Staatsstreich vorbereitet?

11.2.19: Vor genau 100 Jahren wurde im Deutschen Reich die Weimarer Republik gegründet, in der von Anfang an rechtsradikale Gruppierungen wie die Freicorps ihr Unwesen trieben, teilweise mit Duldung von Politik und Justiz. Nach dem verlorenen Weltkrieg sah die Situation in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik etwas anders aus, wenn es auch immer wieder militante rechtsradikale Organisationen gab, die ganz offensichtlich wie z.B. die Wehrsportgruppe Hoffmann militante rechtsradikale Ziele verfolgten.
Was jetzt bei Recherchen von TAZ, SWR und Focus herauskam, muss einen beunruhigen. Aktive und ehemalige Soldaten und Polizisten von Spezialeinheiten (KSK usw.) stehen im Verdacht, Vorbereitungen für einen Staatsstreich getroffen zu haben. So sollen auch Waffendepots angelegt und Listen mit linken Politikern angelegt worden sein, die beseitigt werden sollen. Es fragt sich nur, wozu es den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gibt und welche Rolle er dabei spielt. Einzelheiten finden Sie hier:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85226610/ksk-soldaten-sollen-waffendepots-fuer-tag-x-anlegen.html



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Mord an R. Luxemburg: Welche Rolle spielte die SPD

16.1.19: Gestern waren es 100 Jahre her, dass ein rechtsextremes Freicorps-Mordkommando die führenden Persönlichkeiten der USPD Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten, offensichtlich mit Rückendeckung des einflussreichen SPD-Ministers Noske. Wenn man sich für alle Facetten der SPD-Geschichte interessiert, sollte man auch ihre Rolle bei der Entstehung der Weimarer Republik kennen:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85082506/suendenfall-der-spd-wie-luxemburg-und-liebknecht-starben.html



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Paradies der Scheinheiligen

30.10.18: Da kommen einem schon die Tränen. Kaum zementiert sich bei der Hessenwahl der Trend gegen die beiden Volksparteien, wirft CDU-Chefin Merkel das Handtuch und kündigt ihren Rückzug als Parteivorsitzende an. Sie zieht damit die Konsequenz aus dem desaströsen Bild, das ihre Regierung der großen Koalition abgegeben hat. Der Wähler liebt bekanntlich keine kontroversen Diskussionen in Partei und Regierung und schon gar keine endlosen Streitereien. Für das katastrophale Image der Regierung ist vor allem einer verantwortlich, der aus einem Bundesland kommt, das er selbst als dortiger Ministerpräsident mit dem Paradies verglichen hat. Nachdem selbst das Paradies an der Spitze keine zwei Scheinheiligen nebeneinander verkraften kann, hat man einen von ihnen als Innenminister nach Berlin weggelobt. Dort verstand er es, innerhalb kurzer Zeit mit einer beachtlichen Portion Starrsinn die Bundesregierung so aufzumischen, dass die dortigen Verhältnisse nicht ans Paradies, sondern eher an die Hölle erinnerten. Er schafft es damit innerhalb kurzer Zeit, nicht nur seine Partei, sondern auch die beiden anderen Regierungsparteien ins Wahlabseits zu manövrieren.
Es war gestern schon ein Anschlag auf den guten Geschmack, als Horst Seehofer der scheidenden Vorsitzenden der Schwesterpartei Krokodilstränen hinterherweinte. Man mag zu Angela Merkel stehen wie man will: In einer Zeit, in der landauf, landab Populisten und verantwortungslose Hetzer den Ton angeben und bei Wahlen weltweit noch Zulauf erhalten, ist es verantwortungslos, in der Bundesregierung noch maßgeblich zur Destabilisierung beizutragen. Es ist schon schlimm genug, dass Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung bei vielen lebenswichtigen Problemen wie dem Klimawandel wie gelähmt ist, dazu gehört auch das Versagen beim Dieselschlamassel. Man soll sich aber nicht einbilden, dass sich angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse eine andere Regierungsmehrheit abzeichnet, die imstande ist, das Ruder herumzureißen. Schon gar nicht, wenn man damit hausieren geht, dass die Mutter aller Probleme die Migration sei.
Man darf auch mit Sicherheit davon ausgehen, dass derzeit Neuwahlen zu einer noch stärker zersplitterten Parteienlandschaft führen werden und letztendlich auch zur Unregierbarkeit unseres Landes. Das ist die Folge einer Politik vor allem der CSU, die mit ihrer Anbiederung an die Themen der Rechtsaußen zum Erstarken des rechten Randes geführt hat. Dazu hat nicht nur Herr Seehofer beigetragen, Markus Söder war da kein bisschen klüger.



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Jeden Tag steht ein Dummer auf , man muss ihn nur


https://www.watson.de/deutschland/afd/698377825-afd-merkel-war-frueher-jetzt-sind-greta-thunberg-und-gruene-die-neuen-feindbilder



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