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Gemeinderatssitzungen ab 4/19

Gemeinderatssitzung am 24.7.19

Tagesordnung

1 Altortsanierung; Grundsatzbeschluss zur Ausführung des BA 1, Mainfähre bis Sportplatz
Wir verweisen hierzu auf unsere umfangreichen Informationen unter Neugestaltung Mainpartie
Weitere Informationen erhalten Sie in den nächsten Tagen.

2 ILE Main-Wein-Garten; Kooperationsvereinbarung zur Unterbringung Obdachloser und Kooperation der Bauhöfe, Beispiel Würzburger Norden
In mehreren Sitzungen des Lenkungsausschusses der Kommunalen Allianz Main-Wein-Garten wurde über eine Kooperation der Gemeinden im Rahmen der Obdachlosenunterbringung beraten. Im Ergebnis einigten sich die Mitglieder auf den Text der beiliegenden Kooperationsvereinbarung. Danach soll eine gegenseitige Unterstützung nur bei Fällen der Überbelegung oder mangelnder Eignung vorhandener Unterkünfte, also Notfällen in Frage kommen. Voraussetzung ist, dass die zuständige Gemeinde über eigene Unterbringungsmöglichkeiten verfügt.
Die Unterstützung ist zeitlich begrenzt, sodass die zuständige Gemeinde genug Zeit hat, weitere, eigene Unterbringungsmöglichkeiten anzumieten oder zu beschaffen. Eine entsprechende Kostenerstattung ist ebenso geregelt.

Weiterhin werden innerhalb der ILE Möglichkeiten der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Bauhöfen und ein entsprechender Erfahrungsaustausch erörtert. Näheres wird Herr Bgm. Brohm in der Sitzung erläutern. Es soll auch geprüft werden, ob einer oder mehrere Bauhöfe gemeinsam betrieben werden kann / können.

3 Breitbandausbau der Grund- und Mittelschule Margetshöchheim
Für den Breitbandausbau der Grund- und Mittelschule fand im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung am 28.06.2019 die Submission statt. Zur Angebotsabgabe wurden 5 Netzbetreiber gebeten ein entsprechendes Angebot abzugeben. Am Submissionstag ging ein Angebot ein.

Das vorliegende Angebot der T-Systems (Telekom) wurde durch das Büro Dr. Först Consult aus Würzburg geprüft. Nach Prüfung des Angebots ergab sich für die Grund- und Mittelschule Margetshöchheim ein Angebot von 67.005,88 € brutto. Das Angebot ist plausibel und erfüllt die vorgegebenen Kriterien. Die Arbeiten sehen den lückenlosen Glasfaseranschluss zum Schulgebäude inkl. Tiefbau vor.

Die geplante Maßnahme wird im Rahmen des Förderprogramms für Schulen und Krankenhäuser gefördert. Nach Abzug der maximalen Fördersumme von 50.000,00 € brutto ergibt sich für die Gemeinde Margetshöchheim ein Eigenanteil von 17.005,88 € brutto.
Der Eigenanteil soll auf die Schulverbandsgemeinden aufgeteilt werden, wie gestern die Schulverbandsversammlung zugesagt hat.

4 Elementarversicherung
Die Versicherungskammer Bayern hat darauf hingewiesen, dass Unwetteropfern ab dem 01. Juli 2019 keine staatlichen Soforthilfen vom Freistaat Bayern mehr gewährt werden und hat weiter auf die Extremwetterereignisse der letzten Zeit hingewiesen.

In diesem Zusammenhang wird angefragt, ob Interesse an einer Elementarversicherung im Rahmen der Sachversicherung besteht und angeboten, die Gefährdungszonen für die einzelnen Objekte zu ermitteln und den Versicherungsbeitrag mit unterschiedlichen Selbstbehaltsvarianten zu berechnen. Insoweit ist die Frage zu beantworten, ob Interesse an einer Elementarversicherung besteht.

5 Einrichtung einer Notgruppe des kath. Kindergartens in der Schule, Kostenregelung
Wie die Kath. Kirchenstiftung Margetshöchheim am 27.12.2018 mitteilte, haben die Mitglieder der Kirchenverwaltung ihre Ämter niedergelegt, so dass derzeit kein entsprechendes Gremium besteht. Da sich Herr Pfarrer Dzikowicz aufgrund seiner vielfältigen Aufgaben nicht in der Lage sieht, auch den Kindergarten in Margetshöchheim zu verwalten, hat sich Bürgermeister Brohm bereit erklärt, vorübergehend die Geschäftsführung zu übernehmen.

Die zwischenzeitlich erfolgte Einrichtung einer Notgruppe war aufgrund des großen Bedarfs dringend notwendig und wäre aufgrund der Betriebsführung Aufgabe der Kath. Kirchenstiftung gewesen. Herr Brohm hat aufgrund der Dringlichkeit im Rahmen seiner Geschäftsführung für den Kindergarten die Einrichtung der Notgruppe vorangetrieben. Erste anfallende Rechnungen wurden in Höhe von 25,54 € von der Gemeinde und in Höhe von 4.834,81 für bauliche Eingriffe in der Schule vom Schulverband verauslagt, da die Finanzierung noch nicht geregelt war. Die Zahlung der Rechnungen sollte dann über die Bischöfliche Finanzkammer, aus Mitteln der Kirchenstiftung, erfolgen.

Bis zum 24.06.2019 sind insgesamt Kosten von 28.538,41 € aufgelaufen. Die Rechnungen wurden an die Bischöfliche Finanzkammer weitergeleitet, von dort jedoch nicht beglichen. Mit beigefügtem Schreiben vom 25.06.2019 teilte die Bischöfliche Finanzkammer mit, dass sich die Diözese lediglich mit 20 % der Kosten an den Investitionsmaßnahmen beteiligt, die Rechnungen selbst jedoch nicht bezahlt.

Gemäß dem bestehenden Erbbaurechtsvertrag für den Kindergarten beträgt der Kostenanteil der Gemeinde für Baumaßnahmen und Bauunterhalt 80 %. Da die Kontovollmacht für die Konten der Kirchenverwaltung derzeit immer noch unklar ist, wird vorgeschlagen, die Bezahlung der angefallenen und noch anfallenden Rechnungen durch die Gemeinde zu übernehmen, da bei der vorgenannten Kostenbeteiligung der Bischöflichen Finanzkammer der verbleibende Restbetrag dem üblichen Gemeindeanteil entspricht. Im Klartext bedeutet dies, dass die Gemeinde - anders als bisher - erst einmal die ganze Rechnung bezahlt und dann hoffen darf, dass die Diözese die vertraglich festgelegten 20 % Eigenbeteiligung der Gemeinde erstattet.

6 Gewerbesteuer - keine Annahme von freiwilligen Vorauszahlungen
Das Gewerbesteuerrecht sieht die Annahme von freiwilligen Vorauszahlungen grundsätzlich nicht vor. Vielmehr ist die Gewerbesteuer auf der Grundlage eines Gewerbesteuermess-bescheides des Finanzamtes zu erheben. Aus diesem Grund wurden zum einen bisher auch freiwillige Vorauszahlungen stets abgelehnt und ggfs. umgehend zurückgezahlt, zum anderen kann das Finanzprogramm nur gesetzeskonforme Vorgänge bearbeiten und damit keine freiwilligen Vorauszahlungen.

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird daher empfohlen, dieses Vorgehen durch Beschluss zu bestätigen.

7 Informationen und Termine
Zuwendungsbescheid Mainstraße 20 / 20a: Mit Bewilligungsbescheid vom 28.05.2019 wurden Zuwendungen für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen im Bund-Länder-Städtebauförderprogramm II-Soziale Stadt, für die Maßnahme Sanierung Mainstraße 20/20a für gastronomische und Beherbergungszwecke bewilligt.

Stellungnahme vom Büro Neu zur Kostensteigerung und –teilung des Neubaus Mainsteg: Nach Wunsch des Gemeinderats wurden vom Bausachverständigen Herrn Neu die ihm übersandten Unterlagen zum Neubau des Mainstegs geprüft. Herr Neu beurteilt die Kostensteigerung gegenüber dem Jahr 2015 als schlüssig, da dies dem Bundestrend der Kostensteigerung für Brückenbauten zwischen den Jahren 2012 und 2018 entspricht. Herr Neu gab zur Kenntnis, dass die Kostensteigerung einen eher geringen Einfluss auf die Kostenteilung darstellt. Es wurden seitens Herrn Neu keinerlei Bedenken gegen den Abschluss der Verwaltungsvereinbarung geäußert. Die Berechnungen wurden abschließend als plausibel und nachvollziehbar beurteilt.

Weiterhin wurden inzwischen die für das Förderverfahren BayGVFG benötigten Bauunterlagen vom Wasserstraßenneubauamt zugesandt; es fand hierzu bereits eine weitere Abstimmung der Gemeinde mit der Regierung von Ufr. statt. Weitere Unterlagen erhalten wir am 23.07.19. Wir gehen davon aus, dass die vollständigen Unterlagen bis Ende Juli / Anfang August 2019 der Regierung von Ufr. übergeben werden können.



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Niederschrift Gemeinderat 4.6.19

sitzungdesgemeinderatesmargetshoechheim2019060.pdf [169 KB]



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Gemeinderatssitzung am 4.6.19

Tagesordnung:

1 Ausbau der Mainpromenade, Erörterung der Stellungnahmen der Fraktionen und Beiträge aus der Informationsveranstaltung; Grundsatzbeschluss zu BA 1
Die Wortmeldungen aus der Infoveranstaltung am 21.05.2019 werden zur Kenntnis gegeben. Wortmeldungen bei der Bürgerversammlung
Die Stellungnahmen der Fraktionen wurden bereits zugestellt. Mainpromenade: die Positionen der Fraktionen
Über die vorliegenden Stellungnahmen wäre ggf. zu entscheiden. Ebenso ist die weitere Vorgehensweise zu entscheiden und Termine bzw. geplante Ausführungstermine sind festzulegen.
Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier: MM-Beitrag zur Mainpromenade im Gemeinderat 4.6.19

2 Auftragsvergabe zur Instandsetzung des Hochbehälters HZ und TZ
Das Techn. Bauamt hat für die Baumaßnahme „Instandsetzung des Hochbehälters Hochzone und Tiefzone“ die Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung nach VOB / A ausgeschrieben. Die Submission fand am 14.05.2019 statt. 9 Baufirmen wurden aufgefordert ein Angebot abzugeben. Insgesamt gingen 3 Angebote fristgerecht ein. 5 Firmen sagten im Vorfeld ab. Die vorliegenden Angebote wurden durch das beauftragte Ingenieurbüro Jung aus Kleinostheim geprüft. Nach umfassender Prüfung der Leistungsverzeichnisse stellte sich das Angebot der Firma GSB Haungs GmbH aus Leipzig, als das wirtschaftlichste und annehmbarste Angebot mit einem Angebotspreis von 722.149,24 € brutto dar. Für die Bauzeit werden ca. 37 KW eingeplant. Für den Beginn der Maßnahme ist Ende Juli vorgesehen.
einstimmig gebilligt

3 Auftragserteilung Planungsleistungen für die Umrüstung der Beleuchtung in der Margarethenhalle
Von der Planungsabteilung der WVV-Würzburg wurde ein Angebot für die Planung der Elektroinstallationsarbeiten zur Umrüstung der Beleuchtung in der Margarethenhalle eingeholt. Wie bereits bekannt, werden die Beleuchtungskörper der großen Lampen in der Halle nicht mehr hergestellt, und es wurden daher in der Vergangenheit von der Gemeinde Restkäufe zum Lagerbestand getätigt. Wenn dieser Lampenvorrat erschöpft ist, können die großen Lampen der Halle auch nicht mehr bestückt werden, daher ist im Haushaltsplan für 2019 die Planung und Klärung von Fördermöglichkeiten und in den Jahren 2020-2021 die Realisierung eingeplant worden.
Das Angebot entspricht der HOAI 2013, Kürzungen der Prozentpunkte für die einzelnen Leistungsphasen erfolgten für Grundleistungen, die entweder vom Auftraggeber über das Techn. Bauamt übernommen oder vom Auftragnehmer nicht erbracht werden.
Das tatsächliche Honorar richtet sich nach der Kostenberechnung. Die vorläufige Honorarsumme wurde laut Kostenschätzung ermittelt.

Honorarangebot für Ingenieurleistungen nach HOAI Teil IX – Technische Ausrüstung:
Grundleistungen: Gesamtsumme gem. HOAI: vereinbart: 100 % 81 % Baukosten laut Kostenschätzung: 127.205,00 netto / Vorläufige Honorarkosten (Lph 1-9) 34.066,07 € incl. MwSt.
Der Umbauzuschlag wird in Höhe von 5% in Ansatz gebracht und liegt somit im unteren Bereich. Die Nebenkosten werden mit pauschal 3% angeboten und liegen somit ebenfalls im unteren Bereich.
einstimmig gebilligt

4 Sanierung des Oberen Teilstücks der Pointstraße
Nachdem in der Bauausschusssitzung vom 28.09.2017 das Thema Sanierung des Oberen Teilstücks der Pointstraße diskutiert wurde, fasste der Bauausschuss den Beschluss, dass das Techn. Bauamt neben der Kostenschätzung über das Jahres-LV noch zwei weitere Angebote einholen soll. Nachdem die Preisanfrage bis in das Jahr 2017 zurückliegt, wurden die Kosten neu geschätzt und neue Preisanfragen durchgeführt. Der Umfang der Sanierung sieht vor, die Deckschicht im oberen Teil der Pointstraße ab Haus Nr. 2 bis Nr. 10 abzufräsen, alle Einbauten wie Kanaldeckel und Schieber anzugleichen und eine neue Deckschicht mit ca. 4cm aufzubringen. Da die Deckschicht bereits seit mehreren Jahren einen allgemein schlechten Zustand aufweist, wurde die Jahres-LV Firma Ullrich Bau aufgefordert im genannten Bereich einen Schurf zu öffnen. Dieser sollte Aussagen über den anstehenden Untergrund liefern. Das Techn. Bauamt sowie der Bauleiter der Jahres-LV Firma Ullrich Bau nahmen hier vor Ort nochmals Einsicht. Dabei wurde ersichtlich, dass der anstehende Untergrund der Pointstraße in einem schlechten Zustand und eher untauglich für eine reine Deckensanierung ist. Im Bereich der oberen Pointstraße weist der Untergrund so gut wie gar keinen frostsicheren Unterbau auf. Die Dicke der Trag- und Deckschicht beträgt im Mittel zusammen rund 8cm, ebenso der Verbund der Schichten untereinander ist kaum noch gegeben. Im Falle des Fräsens könnte es hier zu Behinderungen im Bauablauf kommen. Um über verwertbare Angebotssummen zu sprechen, fragte das Techn. Bauamt dennoch vier Firmen an,e die genannten Arbeiten zu bepreisen. Das wirtschaftlichste Angebot kam hier seitens der Firma Balthasar Höhn aus Würzburg zu einem Bruttoangebotspreis von 25.626,94 €.
einstimmig gebilligt

5 Informationen und Termine



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Niederschrift Gemeinderatssitzung am 14.5.19

sitzungdesgemeinderatesmargetshoechheim2019051.pdf [173 KB]



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Gemeinderatssitzung am 14.5.19

Tagesordnung:

1 Bericht des Feuerwehrkommandanten für das Jahr 2018
Der 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Margetshöchheim wird über die im vergangenen Jahr geleisteten Einsätze und Übungen sowie zum Personal- und Ausrüstungsstand berichten.
Bericht des 1. Kommandanten über die im vergangenen Jahr geleisteten Aktivitäten mit 652 Einsatzstunden: 01jahresbericht2018gemeinderatmai2019.pdf [1.491 KB]

2 Sachstand Kindertagesstätte und künftige Betriebsführung
Wie in der letzten Sitzung beschlossen wurde, soll zur Festlegung des künftigen Standortes für die Erweiterung der Kindertagesstätte mit der Katholischen Kirchenstiftung und weiteren interessierten Trägern gesprochen werden.
Herr Bgm. Brohm hat hierzu Herrn Domkapitular Bieber zur Gemeinderatssitzung eingeladen, um über die möglichen Rahmenbedingungen der Katholischen Kirchenstiftung und die Betriebsträgerschaft der bestehenden Einrichtung zu sprechen.
Ergänzend wird das Interesse bei anderen Betriebsträgern bis zur Sitzung abgefragt und hierüber berichtet.
Nachdem die Kirchenstiftung nicht zuletzt auch mangels geeigneter Mitarbeiter in der Kirchenverwaltung offensichtlich daran denkt, die Trägerschaft für den Kindergarten und die Kinderkrippe abzugeben, empfahl Domkapitular Clemens Bieber, die Trägerschaft an einen im Ort verankerten Verein zu übertragen. In der Kirche nahestehenden Kreisen ist seit einiger Zeit vom Johannesverein die Rede. Die Caritas werde dabei unterstützend zur Seite stehen, etwa in Personalfragen, bei der Abrechnung oder anderen Verwaltungsfragen. Bieber machte auch deutlich, dass angesichts des erforderlichen Neu- oder Anbaus für eine dreigruppige Kinderkrippe nicht gleichzeitig auch an eine Bauträgerschaft gedacht sei. Derzeit wird zwar von großen Teilen des Gemeinderats der derzeitige Kindergarten-Standort favorisiert, vor einer definitiven Standort-Festlegung sollen allerdings erst einmal Gespräche mit potentiellen Trägern geführt werden.
Breiten Raum nahm bei dem Gespräch auch die Frage des weiteren Vorgehens mit dem maroden Kinderkrippengebäude ein. So muss vor einer Entscheidung erst einmal geklärt werden, ob ein neuer Träger in den laufenden Prozess hinsichtlich der Sanierung der Kinderkrippe einsteigt, die in den letzten 8 bis 9 Jahren gerade einmal ein Jahr genutzt werden konnte. Angeblich soll die Sanierung Ende des Jahres beginnen, unabhängig vom Ergebnis der gerichtlichen Auseinandersetzung. Derzeit wird eine gütliche Einigung nicht ausgeschlossen. Sicher ist allerdings, dass nach Abzug der Sanierungsleistungen der Firmen immer noch ein vielstelliger Betrag übrig bleibt, über dessen Aufteilung man sich dann einigen muss. Man muss nur einmal an die eminenten Kosten für die Container oder die Anwalts- und Gerichtskosten denken. Eigentlich wäre das das Problem der Kirchenstiftung. Man kann jedoch davon ausgehen, dass die Kirche mit Sicherheit eine Beteiligung der Gemeinde einfordern wird.
In den nächsten Tagen wird sich Bürgermeister Brohm mit verschiedenen Trägern in Verbindung setzen und eruieren, ob Interesse an einer Übernahme der Kindertagesstätte besteht.


3 Städtebauförderung; Grundsatzbeschluss für die Förderinitiative "Innen statt Außen"
Mit der Regierung von Ufr.; Herrn Grüner, hat am 29.04.19 ein Gespräch stattgefunden, in welchem die Möglichkeiten der Aufnahme der Gemeinde Margetshöchheim in die Förderinitiative „Innen statt Außen“ erörtert wurde. Im Rahmen dieser Förderinitiative erhalten die Gemeinden einen zusätzlichen Förderbonus von 20 Prozentpunkten (Erhöhung des Fördersatzes von 60 % auf 80 %) für städtebauliche Maßnahmen, sofern ein städtebauliches Entwicklungskonzept nachgewiesen werden kann und ein entsprechender Selbstbindungsbeschluss erfolgt. Diese erhöhte Förderung könnte aufgrund des beschlossenen Doppelhaushaltes zunächst für zwei Jahre gewährt werden und den gemeindlichen Eigenanteil für die in diesem Zeitraum geplanten öffentlichen und privaten Fördermaßnahmen deutlich senken.

Die Gemeinde Margetshöchheim besitzt aufgrund des sehr geringen Leerstandes im Altort und der bisherigen Bemühungen (aktives Flächenmanagement, Nachverdichtung im innerörtlichen Bereich „Birkäcker“) grundsätzlich gute Voraussetzungen für die Aufnahme in diese Förderinitiative. Die Einschätzung wird von der Regierung von Ufr. geteilt.
Weiterhin verfügt die Gemeinde Margetshöchheim über ein „Integriertes Städtebauliches Konzept“ aus dem Jahre 2013.

Zur weiteren Information: Mit dem Grundsatzbeschluss ist nicht jegliche Ausweisung von weiterem Bauland ausgeschlossen. Hier ist im Einzelfall auf den nachgewiesenen Wohnflächenbedarf und die Gemeindestruktur abzustellen. In diesem Zusammenhang wurde auch über die im Verfahren der Vorprüfung befindliche bzw. geplante Ausweisung des Baugebietes „Scheckert-Lausrain“ gesprochen. Herr Grüner hat grundsätzlich keine Einwendungen, sofern der dringende Bedarf gegeben ist und nachgewiesen wird. Diese Thematik ist unabhängig vom Grundsatzbeschluss in einer gesonderten Beratung detailliert zu erörtern
Einzelheiten erfahren Sie in den nächsten Tagen unter der Rubrik Ortssanierung: Tips und Infos

4 Nachgenehmigung der Schlussrechnung Gasleitungsverlegung - Mainstraße
Im Zuge der Arbeiten für die Sanierung der Mittleren Mainstraße sind für die Verlegung der Gasleitung der Mainfrankennetze entsprechende Tiefbaukosten seitens der ausführenden Firma Konrad Bau angefallen. Die Kosten hierfür waren in der ursprünglichen Leistungsbeschreibung nicht vorgesehen und ausgeschrieben. Die Kosten ergeben sich aus der Massenmehrung vergleichbarer Positionen für den Wasserleitungsbau. Die Schlussrechnung der Firma Konrad Bau für die Tiefbauarbeiten im öffentlichen Bereich und den Hausanschlüssen belaufen sich auf insgesamt 44.234,25 € brutto. Seitens den Mainfrankennetzen sind für Material- und Lohn Kosten in Höhe von 42.831,90 € netto angefallen. Die Gesamtsumme der Gasleitungsneuverlegung summiert sich somit auf rund 95.204,21 € brutto. Gemäß Konzessionsvertrag für Gaslieferungen aus 2010 könnten die Mainfrankennetze noch Kosten nachfordern, da §5 regelt die entstandenen Kosten für die Änderung der Versorgungsanlage zur Hälfte zwischen Gasversorgungsunternehmen und Gemeinde aufzuteilen.
einstimmig gebilligt

5 Beschluss zur Privatisierungsklausel gem. Art. 61 Abd. 2 Sart 2 GO
Gemäß Art. 61 Abs. 2 Satz 2 GO sollen die Gemeinden Aufgaben in geeigneten Fällen daraufhin untersuchen, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können (sog. Privatisierungsklausel). Diese Prüfung ist mindestens alle 5 Jahre durchzuführen und das Ergebnis der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen. Aktuell ist bis zum 01.07.2019 zu berichten. Den Gemeinden steht hierbei ein weitgehender Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu.

Die Gemeinde Margetshöchheim hat beispielsweise in folgenden Bereichen bereits öffentliche und sonstige Aufgaben an private Unternehmen übertragen:
 Wasserversorgung: Technische Betriebsführung,
 Erfassung getrennte Abwassergebühr: Satzungsbüro,
 Erschließung von Neubaugebieten: Erschließungsträger,
 Unterhaltsreinigung in öffentlichen Gebäuden, Schulhäusern: Reinigungsunternehmen,
 Systemadministration, Softwareprodukte: IT-Unternehmen, AKDB,
 Kinderbetreuung: öffentliche oder kirchliche Betriebsträger
 Seniorenbetreuung, Tagespflege: Gemeinnützige Betriebsträgerschaft
einstimmig beschlossen

6 Informationen und Termine
- Auftragsvergabe der Tiefbau- und Landschaftsgärtnerischen Arbeiten – Grillplatz BA III:
Gem. Beschluss des Gemeinderats vom 16.04.2019 soll über die Auftragsvergabe informiert werden. Nach Prüfung der Angebote durch das Planungsbüro Stieber + Seelhorst ergab sich keine Veränderung der Rangordnung. Der Auftrag wurde durch den 1. BGM Herrn Brohm an den wirtschaftlichsten Bieter; die Fa. Herbert Straub GmbH aus Veitshöchheim, zu einer geprüften Angebotssumme von 118.384,16 € brutto vergeben.

- Planungen Mainpromenade, Stellungnahmen der Fraktionen zu den vorliegenden Entwurfsplanungen
Mainpromenade: die Positionen der Fraktionen



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Niederschrift Gemeinderatssitzung 25.4.19

sitzungdesgemeinderatesmargetshoechheim2019042.pdf [155 KB]



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Gemeinderatssitzung am 25.4.19

Beginn 19.30 Uhr

Tagesordnung:
1 Generalsanierung alternativ Neubau Grund- und Mittelschule Margetshöchheim
Die Gebäude der Grund- und Mittelschule in Margetshöchheim weisen altersbedingt in verschiedenen Bereichen wie Fenster, Wasser-, Abwasserleitungen, WCs, Dächer, Barrierefreiheit so erheblichen Sanierungsbedarf auf, dass eine Generalsanierung erforderlich wird. Dies ist jedoch mit einem enormen Kostenaufwand von ca. 20 Mio. € verbunden.

Es besteht alternativ theoretisch auch die Möglichkeit, stattdessen eine neue Schule zu bauen. Da sowohl in Margetshöchheim als auch in Erlabrunn keine Fläche in der erforderlichen Größe von 5.000 – 7.000 m⊃2; hierfür zur Verfügung steht, ist dies wohl nur eine theoretische Option.

Vom Planungsbüro Haas & Haas, das mit den Vorplanungen beauftragt ist, wurden im letzten Jahr folgende vier denkbare Alternativen geprüft und die Kosten geschätzt:

1. Generalsanierung und Erweiterung Grund- und Mittelschule 18.515.950 €
2. Generalsanierung und Erweiterung Grundschule 11.089.560 €
3. Neubau Grund- und Mittel 19.482.000 €
4. Neubau Grundschule 11.525.330 € dazu
5. Sanierung Turnhalle 1.460.000 €

In den Neubaukosten sind die Kosten eines Grunderwerbs noch nicht enthalten.

Voraussetzung für den Fortbestand der Grund- und Mittelschule ist, dass alle vier Mitgliedsgemeinden die Generalsanierung mittragen. Sobald eine Gemeinde ausschert, ist im Bereich der Mittelschule die Mindestklassenstärke gefährdet, was die Auflösung des Schulverbandes zur Folge hätte. In diesem Fall müsste jede Gemeinde selbst eine andere Schule suchen, die ihre Mittelschüler aufnimmt. Dies würde sich im näheren Umkreis schwierig gestalten.

Bezüglich eines möglichen Planungsentwurfs und der Kostenverteilung wird auf die Anlagen verwiesen. Eine mögliche Förderung ist in die Kostenverteilung bereits eingearbeitet.

Es ist zu beraten und zu entscheiden, ob die Gemeinde Margetshöchheim die Generalsanierung der Schule mitträgt.
bgm2702019kostenanteilegemeinden.pdf [162 KB]
bgm2702019m1639180122kostengegenueberstellung.pdf [45 KB]

Da die weitere Entwicklung der Schülerzahlen und der Baukosten nicht einzuschätzen sind und die Baukosten mit gut 20 Millionen € auch die nächsten Gemeinderäte belasten werden, diskutierte der Gemeinderat die Thematik ausführlich.
Weil die Ausschreibung für die Planung der Schulsanierung europaweit ausgeschrieben werden muss, ist hierfür ein sog. VGV-Verfahren erforderlich, das etwa 80.000 € kostet. Der Gemeinderat erteilte einstimmig an die Gemeinderatsvertreter im Schulverband den Auftrag, das VGV-Verfahren für die Schulsanierung auf den Weg zu bringen.

Der Zeitraum für die Planung und das Genehmigungsverfahren dürfte bei etwa 3 Jahren liegen. Für die Sanierung im laufenden Betrieb rechnet man mit 4 bis 5 Jahren Bauzeit. Nach dem derzeitigen Stand werden 50 % der förderfähigen Kosten gefördert. Normalerweise sind etwa 80 % der Kosten förderfähig.

2 Informationen und Termine



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Niederschrift Gemeinderatssitzung 16.4.2019

sitzungdesgemeinderatesmargetshoechheim2019041.pdf [288 KB]



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Gemeinderatssitzung am 16.4.19

Tagesordnung

1 Haushalt 2019 - Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans - Beschluss des Finanzplans
Der Haushaltsplan 2019 wurde in der Sitzung vom 09.03.2019 eingehend vorberaten. Die dabei besprochenen Änderungen von Haushaltsansätzen sind in der Anlage aufgelistet und in den Haushaltsplan eingearbeitet.
In der Anlage finden Sie den Entwurf der Haushaltssatzung, den Vorbericht, die Aktualisierungen der Übersicht über die Ausgaben des Vermögenshaushalts, der Rücklagen, der Schulden und den zur Beschlussfassung anstehenden Entwurf des Haushaltsplans 2019.
fv2012019vorbericht.pdf [323 KB]
fv2012019uebersichtstandderschulden.pdf [90 KB]
fv2012019uebersichtruecklagen.pdf [91 KB]
fv2012019ausgabenvermoegenshaushalt12032019.pdf [159 KB]
einstimmig beschlossen; die wichtigsten Informationen finden Sie im Vorbericht (s.o)

2 Altortsanierung, Ausbau der Mainpromenade, Erörterung der Entwurfsplanungen
In der Sitzung am 15.01.2019 wurden für die Planungsabschnitte 1-3 verschiedene Festlegungen getroffen und um Prüfung von Alternativen gebeten. Diese Vorgaben wurden inzwischen vom Büro Arc grün planerisch umgesetzt. Die Ergebnisse werden in der Sitzung präsentiert. Ziel sollte es sein, insbesondere mit den Planungen des Bauabschnittes 1 (Mainfähre–Sportplatz)
weiter voran zu kommen, um bis Jahresmitte den Zuwendungsantrag für diesen Bauabschnitt zur Förderung einreichen zu können.
detaillierte Informationen erhalten Sie in den nächsten Tagen!

3 Vorstellung der "Digitalen Agenda", Beratungs- und Planungsleistungen Breitband
Auf der Grundlage der Förderrichtlinie des Bundes zur Unterstützung des Breitbandausbaus wurde in Zusammenarbeit mit dem Büro Dr. Först die „Digitale Agenda“ für die Gemeinde Margetshöchheim ausgearbeitet. Die Beratungsleistungen wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit 100 % gefördert.
Inhalt der Beratungsleistungen war die Ermittlung der aktuellen Breitbandverfügbarkeit und die detaillierte Prüfung und Ausarbeitung einer Netzstruktur für Glasfaserleitungen bzw. FTTB-Netzen.
Herr Dr. Först wird in der Sitzung die Ergebnisse der „Digitalen Agenda“ erläutern.
einstimmig zur Kenntnis genommen

4 Auswahl und Festlegung des/r Standorte/s für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung
Nach dem Ergebnis der Bedarfsfeststellung werden kurzfristig Betreuungsräume für zwei zusätzliche Gruppen (ein Raum für Kinderkrippe, ein Raum für Kindergarten) benötigt. Mittelfristig ist ggf. ein weiterer Betreuungsraum erforderlich.
Das Amt für Jugend und Familie hat für die Kindertageseinrichtung St. Johannes der Täufer sowie die vorläufige Unterbringung der Vorschulkinder in den Räumen der Grundschule eine befristete Erlaubnis bis zum 31.08.2022 erteilt. Der Zeitraum wurde befristet, um der Gemeinde entsprechende Zeit zur Umsetzung der Maßnahmen zu geben.
Die mögliche Förderung einer neuen Einrichtung (Neubau oder Generalsanierung) beträgt nach Art. 10 FAG 50 % der förderfähigen Kosten (Kostenrichtwert 4.455 € pro förderfähige qm gem. Raumprogramm) zzgl. weiterer 35 % nach dem 4. Sonderinvestitionsprogramm (4. SIP, gültig bis 31.08.2019).

Als mögliche Standorte für eine Erweiterung der Kindertagesstätten stehen folgende Flächen zur Verfügung:
- Fläche des Spielplatzes „Zeilweg“ in direkten Anschluss an die bestehende Kindertagesstätte,
- Fläche nördlich der Einfahrt „Zeilweg“ zwischen Heinrich-Böll-Straße und St 2300,
- Fläche des ehemaligen Kindergartens in der Gartenstraße.

Die Vorteile und Nachteile dieser Standort wurden in dem beiliegenden Arbeitspapier untersucht und können als Grundlage für eine weitere Diskussion dienen.
Aus Sicht der Verwaltung ist die Auswahl des Standortes mit dem künftigen Träger der Einrichtung eng abzustimmen. Es erhebt sich in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit der derzeitige Träger, die Kath. Kirchenstiftung, noch handlungsfähig ist und als Ansprechpartner zur Verfügung steht. In der derzeitigen Konstellation der zurzeit beauftragten Personen bestehen Zweifel, wie und ob zeitnah notwendige Verhandlungen geführt und Entscheidungen getroffen werden können.
Es wäre daher äußerst wichtig, zunächst neben der Erörterung in Frage kommender Standorte auch die Trägerschaft des künftigen Neubaus / Generalsanierung zu klären.
Daher sollte auch erörtert werden, unter welchen Voraussetzungen die Betreuung der neuen Kindertageseinrichtung unter der Trägerschaft der Katholischen Kirchenstiftung stattfinden kann oder ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Trägerschaft neu ausgeschrieben werden sollte.
bv7942019190409standortalternativenkindertages.pdf [342 KB]
Im Zuge der ausführlichen Diskussion kristallisierte sich heraus, dass die Mehrheit wohl eine Erweiterung der Kindertagesstätte auf dem bestehenden Kindergartengelände unter Einbeziehung von Teilen des bisher durch die Kinderkrippencontainer genutzten Zeilwegspielplatzes favorisiert. Aus den Reihen der SPD wurde jedoch die Reaktivierung des alten Kindergartengebäudes auf dem Klostergelände gefordert. Da es angesichts der chaotischen Zustände in der Diözese vollkommen unklar ist, wie es dort weitergeht und ob die Absicht der Gemeinde, das Areal zu erwerben, überhaupt noch Chancen auf Erfolg hat, wurde der Bürgermeister aufgefordert, darüber und über die Trägerschaft für die Kindertagesstätte umgehend mit Herrn Bieber von der Diözese zu verhandeln. Im Grunde genommen ging es bei der Diskussion nicht nur darum, ob Kindergarten und Kinderkrippe von unterschiedlichen Trägern verwaltet werden sollen, sondern auch um die Trennung der Standorte und die Frage, wie und wann im Zeilweggebiet wieder ein Spielplatz entstehen kann. Da die Lage sehr komplex ist, werden wir darüber in Kürze noch ausführlicher berichten.

5 Verfahren zur Aufhebung von 8 Bebauungsplänen, Abwägung der Einwendungen im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB und ggf. Satzungsbeschluss
Im Verfahren zur Aufhebung von 8 Bebauungsplänen wurde die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die öffentliche Bekanntmachung zur Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB im Parallelverfahren vom 04.02. – 04.03.2019 durchgeführt. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung haben sich keine Einwendungen ergeben.

Im Rahmen der Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurden insgesamt 16 Träger öffentlicher Belange und Stellungnahme gebeten.
Nicht geäußert hatten sich: - die Trinkwasserversorgung Würzburg GmbH, - das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, - das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung sowie - der Bund Naturschutz, Kreisgruppe Würzburg.
Keine Bedenken zur geplanten Aufhebung der 8 Bebauungspläne hatten: - Deutsche Telekom, Schreiben vom 18.02.2019, - Markt Zell am Main, Schreiben vom 08.02.2019, - Mainfranken Netze GmbH, Schreiben vom 04.02.2019, - Bayerisches Landesamt für Umwelt, Schreiben vom 29.01.2019, - Regionaler Planungsverband, Schreiben vom 25.01.2019, - Regierung von Unterfranken, Schreiben vom 25.01.2019, - Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, Schreiben vom 23.01.2019 - PLEdoc GmbH, Schreiben vom 18.01.2019.

Hinweise wurden von folgenden Trägern öffentlicher Belange abgegeben:
 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 05.02.2019:
„Die Landwirtschaft begrüßt die Aufhebung , da damit die Innenentwicklung gefördert werden kann und landwirtschaftliche Flächen geschont werden können.“

 Staatliches Bauamt Würzburg, Schreiben vom 12.02.2019:
„Es wird darauf hingewiesen, dass bei künftigen Baugesuchen innerhalb der Anbaubeschränkungszone (40 m Abstand) der ST 2300 das Staatliche Bauamt über das Landratsamt Würzburg zu beteiligen ist. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass die Aussagen hinsichtlich Maßnahmen zur Abwendung des Straßenlärms weiterhin gelten.“

 Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg, Schreiben vom 04.03.2019:
„Es ist für eine mengen- und druckmäßig ausreichende Wasserversorgung sowie eine dem Stand der Technik entsprechende Abwasserbeseitigung zu sorgen. Bei hohen Grundwasserständen sollen dichte Bauweisen (z.B. wasserdichte Wannen) gewählt werden, um Grundwasserabsenkungen zu vermeiden. Weiterhin ist darauf zu achten, dass Fremdwasser nicht der Kanalisation zugeführt wird, eine Versickerung von nicht verunreinigtem Niederschlagswasser sollte angestrebt werden. Weiterhin werden Hinweise bzgl. der Versickerung von Niederschlagswasser und zur Beseitigung von Altlasten gegeben.“

 Das Landratsamt Würzburg hat mit Schreiben vom 14.03.2019 Stellungnahmen abgegeben.
Aus den Fachabteilungen Wasserrecht/Bodenschutz, Immissionsschutzrecht, Denkmalschutz, Kreisentwicklung und Naturschutz wurden keine Einwände geltend gemacht. Für den Naturschutz wird darauf hingewiesen, dass die Vorgaben des allgemeinen und besonderen Naturschutzrechts anzuwenden sind, insbesondere bzgl. der Rückschnittstermine. Weiterhin wird auf die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 4 Abs. 1 BNatSchG verwiesen.

 Der Fachbereich Bauplanungsrecht/ Städtebau hat im Rahmen der Stellungnahme folgende Bedenken und Hinweise geäußert:
Bezüglich der Aufhebung der Bebauungspläne „Bachwiese“ mit Ausnahme der 7.Änderung sowie „Grabenhügel“ bestehen keine Bedenken.
Bei der Aufhebung des Bebauungsplanes „Unterer Scheckert“ sei zu prüfen, inwieweit durch das Aufhebungsverfahren ein höherer Schutzgrad der westlich der Zeller Straße bestehenden Wohnbebauung entstehen könnte und dies zur Einschränkung des gegenüberliegenden Gewerbegebiets führen könne.
Bei der Aufhebung des Bebauungsplanes „Südlich der Birkachstraße“ sei darauf zu achten, dass bisher unbebaute Grundstück in südlicher Richtung nach Aufhebung dem Außenbereich zuzuordnen sind.
Bei der Aufhebung des Bebauungsplanes „Grabenhügel II“ sei zu prüfen, inwieweit eine Einschränkung der Nutzung der Margarethenhalle hiermit verbunden sein könnte.
Bei der Aufhebung des Bebauungsplanes „Bodenäcker-Am Friedhof“ solle geprüft werden, inwieweit das GE-Gebiet hierdurch nicht weiter eingeschränkt werde.
Bei der Aufhebung des Bebauungsplanes „Bodenäcker-Sandflur“ sei ebenfalls zu prüfen, inwieweit das GE-Gebiet hierdurch eingeschränkt werde,

Bei der Aufhebung des Bebauungsplanes „Bodenäcker-Sandflur II“ müsse beachtet werden, dass das unbebaute Grundstück Fl.Nr. 500/1 dann dem Außenbereich zugeordnet werde und Teile des Grundstückes sich im Überschwemmungsgebiet befinden.“

Zusammenfassend wird also darauf hingewiesen, dass bestehende Gewerbegebiete bzw. Veranstaltungsgebäude durch das Aufhebungsverfahren mit künftiger Anwendung des § 34 BauGB in ihrem Betrieb nicht schlechter gestellt werden, wenn angrenzend z.B. aus einem MI-Gebiet ein faktisches Wohngebiet geworden ist.

Der Gemeinderat fasst hierzu einstimmig folgenden Satzungsbeschluss:

Satzung über die Aufhebung der Bebauungspläne
 „Bachwiese“ mit Ausnahme der 7. Änderung
 „Südlich der Birkachstraße“
 „Grabenhügel“
 „Unterer Scheckert“ (Teilaufhebung)
 „Grabenhügel II“ (Teilaufhebung)
 „Bodenäcker – Am Friedhof“ (Teilaufhebung)
 „Bodenäcker - Sandflur“ (Teilaufhebung)

6 Grillplatz BA III - Auftragsvergabe der Tiefbau- und Landschaftsgärtnerischen Arbeiten
Für die Tiefbau- und Landschaftsgärtnerischen Arbeiten „Neugestaltung Grillplatz BA III“ fand am 15.04.2019 der Submissionstermin der Beschränkten Ausschreibung statt. 9 Firmen wurden aufgefordert ein Angebot abzugeben.
In der Gemeinderatssitzung wurde grundsätzlich über das ungeprüfte Submissionsergebnis informiert. Das (ungeprüfte) günstigtse Angebot stammte von der Firma Straub und betrug rund 118.000 €. Der Bürgermeister wurde grundsätzlich einstimmig ermächtigt, die Arbeiten an diesen Bieter zu vergeben, wenn sich keine relevanten Änderungen durch die Überprüfung ergeben.

7 Nachgenehmigung der Schlussrechnung Ausbau des Sandflurwegs Haus Nr. 59-71
einstimmig gebilligt

8 Informationen und Termine
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Befristete Betriebserlaubnis für den Betrieb der Kindertageseinrichtung ab dem 01.05.19 – 31.08.2022,

- Neubau des Mainstegs, Anfrage bei Staatsminister Reichhart für ein Gespräch zum Förderverfahren und zur Festlegung des Fördersatzes BayGVFG,

- Sachs-Franken-Classic 2019 – Oldtimer-Rallye, Streckenverlauf am So. 09.06.2019,





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Gemeinderatssitzung 7.3.19 Niederschrift

sitzungdesgemeinderatesmargetshoechheim2019030.pdf [135 KB]



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