Berichte aus dem Gemeinderat

Tagesordnung:

1. Neubau des Mainstegs
aktueller Sachstand und ggf. Beschlussfassung über den Stegabgang
Da beim Workshop am 14.1. keine endgültige Übereinstimmung mit den betroffenen Vereinen (vor allem mit der Segelkameradschaft) erzielt werden konnte, konnte bei der Gemeinderatssitzung keine Entscheidung getroffen werden.
Es wurde allerdings nahezu einstimmig, nur gegen die Stimme von Björn Jungbauer entschieden, dass nur noch die Varianten 4 und 1 in Frage kommen. Bei der (Burkard-)Variante 4 führt der Steg über das Seglergelände Richtung Westen. Bei der Ohrenlösung (Variante 1) wird der Steg auf dem Eingangsbereich zum Sportplatz abgewickelt, wodurch das ganze Areal (mit Biergarten und Spielplatz) allerdings nicht mehr nutzbar ist. Einzelheiten hier: Stegworkshop am 14.1.2010

2. Altortsanierung
Änderung der Gestaltungssatzung, Abwägung der Einwendungen und Beschluss zur Inkraftsetzung
Bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange wurden nur einige redaktionelle Änderungen vorgeschlagen, die keine inhaltliche Bedeutung haben. Den vorgeschlagenen Text der Gestaltungssatzung finden Sie hier: txtgestaltungssatzung100120112.pdf [201 KB]
Geändert wurde auf eindringlichen Wunsch der CSU lediglich die Passage, dass nur in nach 1945 errichteten Gebäuden profilierte Kunststofffenster eingebaut werden dürfen. In der neuen Fassung sind solche Fenster zwar grundsätzlich an allen Gebäuden, die keine Baudenkmäler oder ortsbildprägend sind, möglich, sie werden aber nicht gefördert. Festgestellt wurde außerdem, dass Türen und Tore aus Kunststoff nicht zulässig sind.
Die Satzung tritt zum 1.2.2012 in Kraft. Dem stimmten alle Gemeinderäte außer Björn Jungbauer (CSU) zu.
Geändert wurde auch das Kommunale Förderprogramm für Sanierungen im Altort. Damit können solche Maßnahmen nun mit bis zu 10.000 € (statt bisher 5.000 €) gefördert werden. Nicht gefördert werden Verblechungen an Kaminen (die allenfalls aus Kupferblech bestehen dürfen), Solar- und Fotovoltaikanlagen und Kunststofffenster.
In die Förderung aufgenommen werden dagegen jetzt auch die Unterkonstruktionen von Gauben.
Der Gemeinderat stimmte dem Förderprogramm einstimmig zu. Sobald die Satzung behördlicherseits genehmigt ist, wird sie allen Hausbesitzern im Altort zugestellt.

Außerdem wurde der Gemeinderat davon unterrichtet, dass der Bauausschuss sich auf eine Vorgehensweise bei Verstößen gegen die Altort-Gestaltungssatzung geeinigt habe. Der Hausbesitzer müsse dann einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung stellen, zu dem der Altortarchitekt Stellung nehmen muss. Daraufhin fällt der Ausschuss eine Entscheidung, die dem Antragsteller per Bescheid mitgeteilt werde. Gegen diesen Bescheid kann der Antragsteller natürlich Rechtsmittel einlegen, falls er negativ sein sollte.

3. Altortmesse
Der Bürgermeister gab bekannt, dass auf Initiative der Gemeinde im Juni (16./17.6.) etliche Hausbesitzer im Altort ihre Höfe öffnen und zusammen mit ihren Handwerkern gelungene Sanierungsmaßnahmen vorstellen werden. Die Gemeinde will damit all denen, die ihre Anwesen im Altort renovieren wollen, die Möglichkeit bieten, sich vor Beginn der Maßnahmen umfassend zu informieren. Es sei das Anliegen der Gemeinde weniger durch die Satzung zu reglementieren, als vielmehr bei der Sanierung alter Bausubstanz eine Hilfestellung zu bieten. Bei dieser Gelegenheit wird die Gemeinde auch über die Gestaltungssatzung und die Fördermöglichkeiten informieren.

4. mainArt 2012
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die mainArt unter dem Motto "multikulti" heuer vom 29.6. bis 1.7. stattfinde. Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport werde dem Gemeinderat in Kürze das Programm zur Genehmigung vorlegen.
Für die zentrale Musikveranstaltung am 30.6. sei aber jetzt bereits das Einverständnis des Gemeinderats erforderlich, damit die Band "Los 4 del Son" aus Havanna verbindlich verpflichtet werden kann. Sie ist eine der renommiertesten Musikgruppen Cubas und die Hausband der Bodeguita del Medio in Havanna, die als Stammkneipe Hemingways weltweit bekannt ist. Der Abend laufe als Benefizveranstaltung für ein humanitär-ökologisches Projekt in einem Bergbauerndorf der cubanischen Provinz Artemisa. Dazu werde auch ein Vertreter der cubanischen Botschaft in Bonn erwartet.
Gegen diese Planung gab es keine Einwände aus dem Gemeinderat.

Tagesordnung:

1. Ausbau der Mainstraße, Finkenweg, Schwalbenweg
Der Sachvortrag des Ingenieurbüros Arz und die Erörterung der Ausbauvarianten entfielen, weil eine mögliche staatliche Förderung erst noch mit der Regierung von Unterfranken abgeklärt werden muss. Siehe auch: Ausbau Mainstraße
Informationen finden Sie hier:
Ausbauplan: 1731algpl250strassenbaueteil2.pdf [579 KB]
Straßenquerschnittvarianten: 1731stregelquerschnitt25vevarianten.pdf [279 KB]
Kostenschätzung: 1731kostenschaetzungvorentwurf.pdf [54 KB]
Informationen über die Vorbehandlung im Bauausschuss: Bauausschuss am 30.11.2011

2. Vergabe des Jahresleistungsverzeichnisses für Tiefbaumaßnahmen 2012 - 2013
Der Auftrag ging an die Firma Rösch.

3. Erweiterung des Sportgeländes - Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans: beschlussvorlagesportplatzgelaende.pdf [580 KB] (Planungsgebiet auf Seite 2)

Die Gemeinde beabsichtigte, für das Gelände südlich des Sportplatzes, das bereits im Flächennutzungsplan als Fläche für Sportgelände ausgewiesen ist, einen Bebauungsplan aufzustellen. Da diese Flächen in Privatbesitz sind, ist ein Bebauungsplan erforderlich, damit die Gemeinde über das ihr dann zustehende Vorkaufsrecht die nötigen Flächen erwerben kann.
Wegen einer Mitgliederbefragung der SGM über den zukünftigen Sportplatzstandort und verschiedener Äußerungen von SGM-Vorstandsmitgliedern ( siehe Denn sie wissen (nicht ?) was sie tun? und Eigentlich wäre hier jeder Kommentar überflüssig ) war eine Entscheidung über die vorgesehene Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung des Sportgeländes nach Süden praktisch sinnlos. Die SGM-Vertreter im Gemeinderat wollten vor einer Abstimmung erst einmal das Ergebnis der Mitgliederbefragung abwarten.
In der Diskussion wurde dann deutlich, dass alle Fraktionen an der eigenen Wasserversorgung festhalten wollen. Damit war eine Sportplatzverlegung nördlich des Orts praktisch vom Tisch. Denn allen musste klar sein, dass ein Sportplatz in der Wasserschutzzone zwangsläufig das Aus für die eigene Trinkwasserversorgung bedeuten würde.
Bürgermeister Brohm unterbreitete dann den Kompromissvorschlag:
- die Gemeinde versucht Flächen südlich des Sportplatzes zu erwerben
- im Gespräch mit dem Wasserwirtschaftsamt wird eruiert, welche Hindernisse es dort aus Sicht der Wasserwirtschaft gibt
- nach Auswertung der von den SGM-Mitgliedern abgegebenen Fragebogen erfolgt die Abstimmung über den Bebauungsplan

Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen, auch mit den Stimmen der MM-Gemeinderäte, weil wir den Kompromiss nicht torpedieren wollten. Unsere Begeisterung hält sich allerdings in Grenzen. Es ist nämlich riskant, Flächen anzukaufen, bevor die SGM sich dazu durchgerungen hat, dort auch eine Sportplatzerweiterung zu wollen. Außerdem ist das Ergebnis der Mitgliederbefragung eigentlich für die Katz, da einer der angebotenen Standorte nördlich des Orts in der Wasserschutzzone total unrealistisch ist. Zumindest hätten die SG-Vorstände vor der Befragung erst einmal ihre Mitglieder über die Vor- und Nachteile der angebotenen Standorte informieren müssen. So aber bleibt den Mitgliedern nichts anderes, als bei dieser Alibiveranstaltung aus dem Bauch heraus zu entscheiden. Das sind jedoch die Probleme der SGM und nicht des Gemeinderats.

Die MM konnte dem von Bürgermeister Brohm angebotenen Kompromiss aber trotz dieser Bedenken zustimmen, weil uns bewusst ist, dass nur am derzeitigen Standort wegen der rechtlichen und finanziellen Aspekte eine Lösung mit Zukunft möglich ist.

4. Anträge
Antrag der MM zur Einreichung einer Petition: Trinkwasser: MM fordert Petition an den Landtag
Antrag: antragmmpetition.pdf [278 KB]
Antragsbegründung: begruendungmmpetition.pdf [1.696 KB]
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu. Die Gemeinde wird sich nun mit einer Petition an den Landtag wenden, um das unsinnige und teure Gutachten über die Margetshöchheimer Trinkwasserversorgung abzuwenden.

5. Änderung der Richtlinie für die Förderung von Vereinen
Die Förderung von Jugendlichen in den Vereinen richtet sich u.a. nach dem Alter. Als Stichtag für die Meldung an die Gemeinde wurde einstimmig der 1. Januar festgelegt.
Da etliche weitere Bestimmungen der Förderrichtlinie nicht geklärt werden konnten, wird erst einmal der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport zusammen mit dem Finanzausschuss nach Lösungen suchen, bevor der Gemeinderat endgültig entscheidet.

6. Hinsichtlich der Verzinsung der Sonderrücklagen (Wasser, Kanal) wurde eine Senkung von bisher 5 % auf künftig 3 % beschlossen.

Tagesordnung:

1. Einrichtung eines Streuobstlehrpfades
Erörterung der Planung und zum weiteren Verfahren
Statt des bisherigen Streuobstpfad-Konzepts mit Eventcharakter soll jetzt der Schwerpunkt auf Nachpflanzung und Pflege von hochstämmigen Obstbäumen liegen. Herr Vorbeck vom Büro Fraxinus wird bei der Gemeinderatssitzung weitere Informationen geben. (siehe Projektskizze:
tischvorlagestreuobstentwurf.pdf [47 KB] )
Der Gemeinderat billigte das Konzept einstimmig. Die Umsetzung obliegt dem Umweltausschuss. Zu den Besprechungen sollen interessierte Personen und Verbände (Schule, Bund Naturschutz usw.) hinzugezogen werden.

2. Neubau des Mainstegs,
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung für die Planungsleistungen mit dem Wasserstraßenneubauamt
In der Verwaltungsvereinbarung wird die Verantwortlichkeit für die Planungsphase von der Entwurfsplanung bis zur Vorbereitung der Vergabe geregelt: entwurfverwaltungsvereinbarungwna.doc [98 KB]
Der Gemeinderat billigte die Vereinbarung einstimmig.
Beim Wasserstraßenneubauamt soll darauf gedrungen werden, dass die noch ausstehenden Untersuchungen für den Rampenverlauf auf Margetshöchheimer Seite baldmöglichst erfolgen. Zu Beginn des Jahres 2012 soll zusammen mit der SG und den Seglern der endgültige Verlauf der Rampe abgestimmt werden.

3. Altortsanierung
Änderung der Gestaltungssatzung; Beschluss über den Entwurf der Änderungssatzung
Beim Workshop "Gestaltungssatzung" am 15.10. wurde die Gestaltungssatzung überarbeitet. Die von den anwesenden Gemeinderäten beschlossenen Änderungen sollen nun vom Gemeinderat durch Beschluss bestätigt werden. gestaltungssatzung20111.pdf [1.053 KB] (Änderungen sind rot markiert)
In der Gestaltungssatzung sind die wesentlichen Anforderungen, die bei Bau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Altort eingehalten werden müssen, aufgelistet.
Gemeinderat Döbling beantragte, dass die Abstimmungsergebnisse über die einzelnen Änderungspunkte im Rahmen des Workshops veröffentlicht werden.
Gemeinderat Björn Jungbauer beantragte namentliche Abstimmung über die Gestaltungssatzung. Mit Ausnahme von Ottilie Jungbauer und Björn Jungbauer stimmten alle Gemeinderäte der geänderten Satzung zu.

4. Vergabe des Altortpreises 2011
Erörterung der Vorschläge der Fraktionen und des Agenda-Arbeitskreises: Der Altortpreis wird für besonders gelungene Sanierungsmaßnahmen im Altort vergeben.
Auf Antrag der CSU beschloss der Gemeinderat mit knapper Mehrheit, in diesem Jahr 2 Preise der ersten Kategorie zu vergeben. MM und Agenda-Arbeitskreis vertraten die Auffassung, dass gerade der Preis für die Komplettsanierung etwas Besonderes sei und deshalb immer nur ein Sanierungsobjekt ausgezeichnet werden sollte.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Preisträger:
Komplettsanierung: Anwesen Maienschein (Untere Steigstraße 10) und Anwesen Kreutzer (Mainstraße 16)
Teilsanierung: Anwesen Huppmann (Würzburger Straße 8)
Detailsanierung: Anwesen Mainstraße 21/schmiedeeiserne Hausnummer - Preisträger Michael Göpfert

5. Wasserversorgung
Nachgenehmigung der Maßnahme zur Instandsetzung und Verbesserung der Wasserversorgung, Zeller Straße/Am Scheckert
Die vom Bauausschuss beschlossenen Maßnahmen Bauausschuss am 25.10.2011 müssen wegen der Höhe der Kosten vom Gemeinderat nachgenehmigt werden. versorgungsplanarz1.pdf [485 KB]
Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe nachträglich zu.

6. Sonstiges: Festlegung der Holzpreise
Der Gemeinderat hob die bereits im letzten Jahr erhöhten Holzpreise erneut an:
Industrieholz (Hartholz): 57,50 €/fm
Industrieholz (Kiefer): 45 €/fm
Sterholz (Hartholz): 65 €
Holzlos: 17 €

Tagesordnung:

1. ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) - Vorstellung der Konzepte zweier Planer mit anschließender Auftragsvergabe
siehe Gemeinderatssitzung am 13.9.2011
Das ISEK wird von der Regierung von Unterfranken als Voraussetzung für den Umstieg in ein neues städtebauliches Förderprogramm gefordert. Der Umstieg ist erforderlich, da das alte Programm ausläuft. Nachdem beide Architekten ihr Konzept vorgestellt hatten, vertagte der Gemeinderat die Entscheidung auf den Altort-Workshop am 15.10.

2. Neubau einer Eigentumswohnanlage mit 10 WE, Bachwiese 20
Da die Planung der terrassenförmigen Wohnanlage nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht, sind Befreiungen hinsichtlich der geänderten Grundstücksverhältnisse, der Baulinie und der Anordnung der Garagen erforderlich. Auch die vogesehenen Flachdächer entsprechen nicht dem Bebauungsplan. bachwiese.doc [236 KB]
Die MM-Vertreter kritisierten die Massivität des fünfgeschossigen Bauwerks, das fast bis an den mittleren Bachwiesenweg reichen würde. Dabei sieht der Bebauungsplan dort nur ein schmales Baufenster im unteren Hangbereich vor. Nach Ansicht der MM ist eine derart massive Bebauung in der Bachwiese städtebaulich nicht zu vertreten.
Durch die Bank positive Äußerungen kamen aus den Reihen der CSU-Fraktion. So meinte Gemeinderätin Jungbauer, man müsse über das Bauvorhaben froh sein, da das Ziel der Gemeinde sein müsse, die Einwohnerzahl stabil zu halten. CSU-Gemeinderat Werner Lutz (gleichzeitig auch Vorsitzender des Obst- und Gartenbauvereins) meinte, durch etwas Grünzeug auf den Balkonen könne das Bauwerk in die Landschaft integriert werden.
Da noch keine Nachbarunterschriften vorlagen, wurde die Entscheidung auf die nächste Bauausschusssitzung am 18.10. verschoben. Bis zu diesem Termin soll auch eine 3 D-Ansicht des Bauvorhabens vorliegen. Man kann nur hoffen, dass sich die Gemeinderäte die Situation einmal vor Ort genau ansehen. Dann können sie sich vielleicht ein Bild mchen, wie stark dieser Bau ins Landschaftsbild eingreifen würde. im Vergleich dazu ist die Terrassenwohnanlage wenige Meter vorher ein Klacks.

3. Festsetzung eines pauschalen Gebührensatzes für Wespeneinsätze der Freiwilligen Feuerwehr
Die Gebühren wurden von derzeit 25 € je nach Arbeitsaufwand auf 30,-- €, 45,-- € bzw. 60,-- € festgelegt.

4. Tagespflege - gemeinsame Anmietung einer Wohnung als Gemeinschaftsraum zusammen mit der Caritas Sozialstation
Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Aktenvermerk: caritassozialstationaktenvermerkanmietunggemei.pdf [421 KB]
Inzwischen hat sich Paul Kremer, der 1. Vorsitzende der Caritas Sozialstation Greußenheim, in einem Schreiben an Bürgermeister Brohm und die Gemeinderatsfraktionen für die Zusage bedankt, einen Mietkostenanteil für die anzumietende Wohnung zu übernehmen (Mietpreis ca. 650 €).
Das ist insofern verwunderlich, als im Gemeinderat bislang noch nie über die Anmietung einer Wohnung diskutiert, geschweige denn ein entsprechender Beschluss gefasst wurde. Diese Wohnung soll offensichtlich von der Caritas Sozialstation und den Bewohnern der Senioren-Wohnanlage genutzt werden.
Zum besseren Verständnis hier einige Anmerkungen: Die Seniorenwohnanlage sollte ursprünglich nach dem Muster der Zellinger Wohnanlage gebaut werden, die über eine Cafeteria verfügt. Die Käufer der Margetshöchheimer Seniorenanlage gingen offensichtlich davon aus, dass es auch hier einen ähnlichen Gemeinschaftsraum für Feiern und ähnliches geben würde. Im ersten Bauabschnitt war das allerdings nicht der Fall. Als dann die Bewohner beim Bau des 2. Abschnitts vom Bauträger May einen solchen Raum forderten, war dieser nur dazu bereit, wenn sich die Bewohner daran finanziell beteiligt hätten, was diese allerdings ablehnten.
In diesem Zusammenhang war damal kurze Zeit im Gespräch, im Randbereich der Tagespflege einen solchen Raum mit separatem Eingang zu schaffen. Dafür konnten sich aber weder die Gemeinde noch der Investor erwärmen, womit die Sache gestorben war. Von der Anmietung einer Wohnung war jedoch im Gemeinderat nie die Rede.
Falls Bürgermeister Brohm tatsächlich einem solchen Plan zugestimmt haben sollte, hat er sich wohl etwas weit aus dem Fenster gelehnt. Denn die Schaffung eines Raums für gesellige Stunden der Bewohner der Seniorenanlage kann nie und nimmer die Aufgabe der Gemeinde sein. Dafür hätte schon der Bauherr sorgen müssen, der auch den Gewinn eingestrichen hat.
Und auch die Tagespflege dürfte wohl kaum auf einen weiteren Raum für die Beratung in Sachen ambulanter Pflege angewiesen sein. Schließlich zählt die Tagespflege zu den räumlich am besten ausgestatteten Einrichtungen im weiten Umkreis. Man muss in diesem Zusammenhang auch berücksichtigen, dass es seit der Übernahme des Vereinszimmers durch den Sängerverein für Margetshöchheimer Vereine ohne eigene Immobilie keinen gemeindlichen Raum für ihre Veranstaltungen mehr gibt. Hier wäre wohl in erster Linie Handlungsbedarf.

Bürgermeister Brohm erklärte, die Darstellung im Schreiben Herrn Kremers sei nicht richtig. Er habe lediglich erklärt, er könne sich so etwas vorstellen, aber keinerlei Zusagen gemacht. Der Gemeinderat lehnte es einstimmig ab, eine Wohnung zu den oben genannten Zwecken anzumieten.

Tagesordnung:

1. Bauvoranfrage eines mittelständischen Unternehmens zur Nachnutzung des Götzgeländes
Ein Vertreter der Baufirma Kutter aus Memmingen, die auch Verbrauchermärkte erstellt, informierte den Gemeinderat über ein Konzept zur Nutzung des Götz-Geländes durch einen Discounter, einen Backshop mit Cafe und einen Getränkemarkt:
Discounter auf dem Götz-Brot-Gelände?
In der anschließenden Diskussion wurde positiv vermerkt, dass die bisherige Gewerbebrache am Ortseingang alles andere als einladend sei. Außerdem werde dadurch Margetshöchheim-Süd aufgewertet und der Verkehr zu Discountern in Nachbarorten werde verringert, was im Sinne des Umweltschutzes sei. Positiv sei auch, dass dann die dortigen Fremdwassereinbrüche (Eindringen von Grundwasser in die Kanäle) beseitigt werden könnten.
Vor allem die MM-Vertreter wiesen darauf hin, dass es trotz aller Vorteile auch gravierende Probleme gebe. So sei mit negativen Auswirkungen auf die ortsansässigen Gewerbebetriebe zu rechnen. Angesichts sinkender Bevökerungszahlen, sinkender Kaufkraft und der Häufung von Discountern sei zu befürchten, dass es über kurz oder lang wieder zu einer Gewerbebrache kommen könne, zumal der Discounter wohl nicht zu den großen 3 gehöre, die sich bereits jetzt einen erbarmungslosen Verdrängungswettbewerb lieferten. Zudem werde der Edeka-Markt in Zell in Kürze zu einem der modernsten und größten Märkte Unterfrankens ausgebaut. Problematisch sei auch die Verschärfung der Verkehrssituation an der Einfahrt Süd auf die Umgehungsstraße und die umständliche Anbindung an die Verkehrsströme aus Richtung Zell.
Der Gemeinderat stimmte schließlich mit 9 zu 3 Stimmen der Bauvoranfrage zu (5 Gemeinderäte waren entschuldigt).

2. Städtebauförderung - Jahresantrag 2012
Für das Jahr 2012 wurden insgesamt Maßnahmen im förderfähigen Umfang von 145.000 € angemeldet. Neben Leistungen aus dem kommunalen Förderprogramm und Beratungskosten fallen vor allem der Umbau eines Gebäudes in der Mainstraße (90.000 €) und das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (30.000 €) ins Gewicht. (einstimmig angenommen)

3. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept - Auftragsvergabe
Angebote wurden von Prof. Schirmer und Herrn Schröder abgegeben. Die Honorarangebote unterscheiden sich deutlich und differieren um fast 100 % (Schirmer ca. 53.000 €, Schröder ca. 27.000 €. Vor einer Entscheidung will der Gemeinderat noch einmal die beiden Architekten anhören.

4. Neuer Straßenbeleuchtungsvertrag mit der WVV
Nach dem neuen Vertrag verdoppeln sich die Kosten in etwa. Allerdings sind nun auch die Verbrauchsmaterialien enthalten, die bislang separat abgerechnet wurden. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf gut 7.200 €. Da kein günstigeres Angebot vorlag, stimmte der Gemeinderat bei 2 Gegenstimmen zu.

5. Änderung der Widmung des Thomas-Mann-Weges
Da die Treppenanlage ins Zeilweggebiet wegen der Erweiterung des Kindergartenfreigeländes aufgelassen wird, musste der Straßenabschnitt entwidmet werden.

6. Genehmigung von Spenden im Jahr 2010
Der Gemeinderat billigte die Annahme von Spenden im Jahr 2010 in Höhe von 6085 € durch die Gemeinde.

7. Fremdwasserbeseitigung
Der Gemeinderat billigte einstimmig die Vergabe von Kanalabdichtungsmaßnahmen gegen eindringendes Grundwasser mit Kosten von gut 11.100 €.

8. Einsatz von Sicherheitsleuten an Silvester
Dem Einsatz von 4 Security-Mitarbeitern in der Mainstraße im Bereich des Stegs wurde zugestimmt.

9. Sonstiges
Der Bürgermeister informierte über die Begutachtung der Eiche im Wilhelm-Busch-Weg: Eiche im Wilhelm-Busch-Weg ist standfest
An den Kosten des Zugversuchs beteiligen sich der Bund Naturschutz und zwei Nachbarn mit 1.250 €.

MM-Gemeinderat Etthöfer zeigte sich verwundert, dass die Gemeinde ohne Gemeinderatsbeschluss als Mitveranstalter der (zwischenzeitlich mangels Nachfrage abgesagten) Musikveranstaltung des MainArt-Kulturvereins in Erscheinung tritt und die Karten im Bürgerbüro verkaufen lässt. In Zukunft müssten alle Vereine gleich behandelt werden.

Da die Parkplätze an der Margarethenhalle tagsüber meist durch Beschäftigte aus der Umgegend, Dauerparker und Einpendler aus MSP zugeparkt sind, sollen für die Massagepraxis Pauli Parkplätze reserviert werden.

Tagesordnung:

1. Errichtung der Kinderkrippe
- Darstellung der Kostenmehrung beim Bau der Kinderkrippe
- Grundsatzbeschluss zur Übernahme der Mehrkosten
Nach sehr langer und ausgiebiger Diskussion beschloss der Gemeinderat, Mehrkosten in den Kostengruppen 100 - 400 in Höhe von rund 35.000 € zu akzeptieren und sich im Rahmen des notariell festgelegten Kostenteilungschlüssels mit 80 % zu beteiligen.
Beim Umbau des Leiterinnenzimmers wird sich die Gemeinde allerdings nur mit 80 % von rund 4.000 € beteiligen, da nach Ansicht des Gemeinderats duch Versäumnisse bei der Antragstellung der Gemeinde ein Förderverlust in Höhe von rund 14.000 € entstanden ist.
Der Gemeinderat billigte auch die Mehrkosten bei der Kostengruppe 500.
Die Kostengruppe 700 wurde vorerst ausgespart, da sich hier noch die Vertreter der Kirche und der Architekt einigen müssen.

2. Sachstand und Beschlussfassung zum Neubau des Mainstegs
Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der Bauaufsicht durch das Wasserstraßenneubauamt zu. Weitere Informationen unter: Beim Steg bewegt sich was

Tagesordnung

1. Außenanlage Kinderkrippe: aktualisierte Kostenaufstellung
Wegen zusätzlicher Arbeiten beträgt der Kostenanschlag nach Ausschreibung derzeit 251.004,57 €, was einer Mehrung von rund 9.000 € entspricht. Verursacht werden die zusätzlichen Kosten u.a. durch die Sanierung des bereits vor Jahren fehlerhaft verlegten Kanalanschlusses des Kindergartens, durch die Schaffung von Stellplätzen, die Anschaffung zweier zusätzlicher Spielgeräte und die Wiederherstellung der Wasserleitung im Außenbereich, die aus unerfindlichen Gründen beim Umbau beseitigt worden ist. (einstimmig gebilligt)

2. Ausbau der Birkachstraße: Festsetzung des Straßenausbaubeitrags
Der Straßenausbaubeitrag wurde einstimmig auf ca. 4,90 € /m⊃2; festgelegt. Der nach den Abschlagszahlungen verbleibende Restbetrag kann von den Anliegern innerhalb von 3 Monaten bezahlt werden.

3. Aufhebung bestehender Bebauungspläne
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung der alten Bebauungspläne, die vor 1979 aufgestellt worden sind. Da sie vor dem Inkrafttreten eines Flächennutzungsplans entstanden sind, sind sie als nichtig zu betrachten. Für diese (meist weitgehend bebauten) Gebiete gilt damit gem. § 34 BauGB die Orientierung an der umliegenden Bebauung.
Um einen Wildwuchs zu vermeiden, beschloss der Gemeinderat mit 8 (SPD, MM, Bürgermeister) :5 (CSU) Stimmen die Schaffung von örtlichen Bauvorschriften.

4. Information und Sachstand "Mainsteg": siehe Weiteres Vorgehen beim Mainsteg

5. Leerrohre Tagespflege
Da bei der Abrechnung der Tagespflege rund 1200 m Leerrohre verlegt worden sind, von denen die Gemeinde 700 m als Zusatzleistung bezahlen soll, wollte der Gemeinderat wissen, wie diese horrende Summe zustande kam. Nach Vorliegen der detaillierten Aufstellung ergab sich, dass die Mehrkosten vor allem durch den Einbau einer Rufanlage und zusätzliche Deckenauslässe verursacht worden sind.

6. Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes
Da die SGM wissen wollte, ob das Sportgelände in die Wasserschutzzone II im Sandflurgebiet verlegt werden kann, hatte die Gmeinde das WWA um eine Stellungnahme gebeten. Außerdem sollte geklärt werden, ob der untere Sportplatz auf die Höhe des oberen aufgefüllt werden darf.
Wie nicht anders zu erwarten, ist die Anlage von Sportanlagen im Wasserschutzgebiet nicht zulässig. Der Auffüllung des unteren Sportplatzes wird nur zugestimmt, wenn dafür an anderer Stelle ein Volumen von 8700 m³ als Ausgleich bei Hochwasser abgetragen wird. Damit dürfte die Niveauangleichung gestorben sein.

7. Der Gemeinderat wurde informiert, dass der Abwasserzweckverband gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts klagen will, mit der der Zweckverband zur Rückzahlung von mehr als 620.000 € verpflichtet wurde.

Tagesordnung:

1. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan mit Finanzplan 2011
Der Kämmerer stellte den Haushaltsplan vor und verwies auf die prekäre Finanzsituation. Spielraum für weitere Ausgaben gebe es nicht.

Zum Haushalt lagen 2 Änderungsanträge der CSU vor:
Der Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) soll gekündigt werden, und mit dem eingesparten Geld sollen Hinweistafeln angeschafft werden, auf denen die Vereine an den Abfahrten der Umgehungsstraße für ihre Veranstaltungen werben können.
Für die MM sprach sich Gemeinderat Etthöfer nachdrücklich gegen eine Kündigung der Verkehrsüberwachung aus. Er verwies u.a. darauf, dass sich der Bauausschuss regelmäßig mit Bürgeranträgen befassen muss, in denen oft wegen gravierender Verkehrsprobleme die Anordnung von Parkverboten gefordert wird. Derartige Maßnahmen machten aber ohne Verkehrsüberwachung keinen Sinn. Es sei auch sicher, dass etwa Behinderungen des Räumdienstes im Winter oder bei der Müllabfuhr ohne Verkehrsüberwachung zunehmen werden.
Es sei zudem bekannt, dass Gewerbetreibende im Innerort an der Verkehrsüberwachung interessiert sind, da die für ihren Betrieb wichtigen Kurzparkplätze sonst ständig zugeparkt sind. Einerseits gebe die Gemeinde einige zehntausend Euro für den Umstieg in ein Förderprogramm aus, das u.a. die Bedingungen für Geschäfte im Innerort verbessern soll, andererseits wolle die CSU den VÜD wegen eines Defizits bei den Einnahmen durch Strafzettel abschaffen. Dabei können sinkende Einnahmen durch Strafzettel durchaus ein Hinweis auf die Effizienz des VÜD sein.
Der CSU-Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von SPD und MM abgelehnt.

Beim Antrag zur Anschaffung von Hinweistafeln einigte man sich angesichts der angespannten Hauhaltslage schließlich mit 14:2 Stimmen auf einen Kompromiss. Vorab sollen erst einmal Gestaltung und Kosten solcher Tafeln und deren Standorte abgeklärt werden. Anschließend will man über Sponsoren die Finanzierung sichern.

Haushalt und Finanzplan wurden schließlich einstimmig angenommen.

2. Neubau des Mainstegs, Beschlussfassung über den Standort und die Variante
Nach der Vorbesprechung am 4.4. mit den Veitshöchheimer Gemeinderäten bestand kein Zweifel, dass sich der Gemeinderat für den Standort 3 aussprichen wird. Auch die Variante war vorn vornherein unstrittig. Das Ergebnis finden Sie hier: Mainsteg-Entscheidung gefallen

3. Stellungnahme der Gemeinde zum Raumordnungsverfahren B 26n
Den Gemeinderäten lag hierzu ein Vermerk der Verwaltung und die Stellungnahme des örtlichen Bund Naturschutz vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Vorschläge des BN in die gemeindliche Stellungnahme gegen die Westumgehung eingearbeitet werden sollen.

4. Ausbau der Dorfstraße - Genehmigung der Nachtragsvereinbarung für Mehrkosten
Nähere Einzelheiten finden Sie hier: Rollatorbahn in der Dorfstraße deutlich teurer
Der Gemeinderat billigte nach längerer Diskussion die gravierende Kostenüberschreitung.

5. Anträge
CSU-Gemeinderat Jungbauer hat einen Antrag zur Behandlung der Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen gestellt.
Bei einer Gegenstimme wurde vereinbart, dass die Gemeinderäte in Zukunft vor der Sitzung studieren sollen. Gleichzeitig kam man überein, dass am Ende jeder Sitzung festgelegt, welche Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung veröffentlicht werden dürfen.
Außerdem soll abgeklärt werden, ob die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen von den Gemeinderäten im Ratsinformationssystem lesbar sein können.

Tagesordnung:

1. Neugestaltung der Außenanlagen des Kindergartens und der Kinderkrippe
Landschaftsarchitekt Stieber wird die Planung vorstellen (siehe auch Gemeinderatssitzung am 8.2.2010 ).
Der Gemeinderat stimmte mit 12:2 Stimmen dafür, auch den 2. Bauabschnitt noch 2011 auszuführen, da dies zu einer Einsparung von ca. 3.000 - 4.000 € führen soll. Allerdings muss die Gemeinde diese Summe wahrscheinlich aufnehmen, da im Haushalt dafür keine Mittel vorhanden sind.

2. Kindergarten St. Johannes, Defizitvereinbarung, Jahresrechnung 2010
Die Kath. Kirchenstiftung beantragt einen Defizitausgleich von 11.250,-- € für die Betriebsführung des Kindergartens. Laut Erbbaurechtsvertrag ist die Gemeinde mit 75 % an den 15.000 € beteiligt, mit denen die Kirchenstiftung das im letzten Jahr entstandene Minus bei den Rücklagen ausgleichen will.
(einstimmig angenommen)

Tagesordnung

1. Neugestaltung der Außenanlagen des Kindergartens und der Kinderkrippe
Vorstellung der Konzeption und der Planungsunterlagen: (Dieser Punkt musste entfallen, da es Terminprobleme gegeben hatte.)
Zu den Kosten erhielten die Gemeinderäte folgende Auskünfte:
Im Förderantrag waren Maßnahmen in Höhe von rund 104.000 € beantragt worden. Bei einer evtl. Kostenmehrung erhöhen sich die förderfähigen Kosten nicht. Bezuschusst werden nur die Kosten für die Außenanlagen der Kinderkrippe und die Wiederherstellung des Kindergartengeländes (Los 1 und 2). Die Erweiterung der Außenanlagen des Kindergartens südlich der Treppenanlage (Los 3) kann nicht bezuschusst werden. Nach Abzug der Förderung muss die Gemeinde 80 % und die Kirchenstiftung 20 % tragen.
Bis heute wurden von den rund 100.000 € zuschussfähigen Kosten bereits Arbeiten im Wert von gut 28.000 € durchgeführt.
Für die weiteren Arbeiten in Los 1 und 2 wird momentan mit förderfähigen Kosten in Höhe von knapp 120.000 € gerechnet. Für Los 3 (90.000 €) gibt es - wie bereits erwähnt - keine Förderung. Dazu kommen noch Kosten für Stellplätze (ca. 15.000 €), für die Änderung der Straßenbeleuchtung (ca. 6.500 €), das Honorar des Landschaftsarchitekten rund 32.600 € und evtl. noch weitere Honorare. Es ist davon auszugehen, dass nach Abzug der Förderung Gesamtkosten in Höhe von rund 133.700 € auf die Gemeinde zukommen werden. Die Kosten für die Wiederherstellung des dann wesentlich verkleinerten öffentlichen Spielplatzes sind darin noch gar nicht enthalten.

Deshalb schlug Bürgermeister Brohm vor, die einzelnen Maßnahmen über 3 Jahre zu strecken: Los 1 und 2 im Jahr 2011, Los 3 in 2012 und den öffentlichen Spielplatz in 2013, um eine Neuverschuldung zu vermeiden. Dagegen wurden Einwände aus dem Kreis der Gemeinderäte, aus der Kindergartenleitung und der Kirchenstiftung laut. Der Gemeinderat wird in der nächsten Sittzung darüber entscheiden. Falls Los 1 bis 3 noch heuer in Angriff genommen werden sollten, würde die Treppenanlage bereits 2011 abgerissen werden.
Plan der Außenanlagen: planungaussenbereichkiga.pdf [1.848 KB]

2. Feuerwehrwesen: Bestätigung des 2. Feuerwehrkommandanten
Dietmar Schramm wurde einstimmig als 2. Kommandant bestätigt.

3. Neubau des Mainstegs
Informationen zur Ortsbegehung am 28.1.11
Die wesentlichen Informationen finden Sie hier: Steg-Ortstermin 28.1.2011, Protokoll und Steg-Ortstermin am 28.1.2011
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die MM einen Antrag eingebracht, durch den der Bürgermeister freie Hand haben soll, notfalls bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt bzw. bei der Regierung von Unterfranken prüfen zu lassen, ob das in Veitshöchheim eingeleitete Bürgerbegehren überhaupt rechtlich zulässig ist. antragmmpruefungbuergerbegehren1.pdf [351 KB]
Der Antrag wurde erst einmal zurückgstellt, da man erst einmal abwarten will, wie sich das Landratsamt entscheidet.
Bei der Diskussion über die Rampenführung stellte sich schnell heraus, dass die Hügellösung vom Gemeinderat nicht favorisiert wird, weil diese zu gravierenden Einschränkungen am Fußballplatz und zu erheblichen Folgekosten für die Gemeinde führen könnte.
Die Alternative wäre die Rampenführung in Richtung Altort parallel zum Main, was nach Auskunft der Segler zu Problemen an der Slipstelle führen würde.

Neu war der Vorschlag, den Gemeinderat Georg Burkard vor kurzem ausgearbeitet hatte, die Rampe in Richtung Würzburger Straße zu führen und die Rampe evtl. in eine Pylonlösung zu integrieren. Dann würde die Rampe allerdings teilweise über das Seglergelände führen, was durch die Bereitstellung einer Ersatzfläche ausgeglichen werden müsste. mainstegwesten.pdf [115 KB]
Diese Lösung hätte gleich mehrere Vorteile:
1. Die Rampe wäre kürzer, da das Gelände zur Würzburger Straße hin steigt.
2. Der Zugang von der Würzburger Straße her ist gut beleuchtet und einsehbar.
3. Weder Segler noch Fußballer würden bei dieser Lösung stärker belastet.
Falls diese Lösung scheitern sollte, bliebe nur noch die Rampenführung zum Altort hin realisierbar.
Eine andere Ansicht des Burkardvorschlags finden Sie unten. Burkard-Variante

Völlig überraschend legte in der Sitzung Gemeinderat Stefan Herbert für den Sportverein ein Schreiben 110208vorschlagfuergemeinderatstegneubausportg.pdf [160 KB] vor, in dem vorgeschlagen wird, in der Wasserschutzzone einen Sportplatz anzulegen und den bisherigen Sportplatz für die Rampe, als Bauplätze usw. zu verwenden.
Dieser Plan ist jedoch total unrealistisch, da in der Wasserschutzzone II Sportanlagen grundsätzlich verboten sind. Die vorgeschlagene Verlegung oder Änderung der Wasserversorgung bzw. der Wasserschutzzone ist genauso unrealistisch und zudem nicht zu bezahlen.

Am 9.2. findet nun ein Gespräch mit Vertretern der beiden betroffenen Vereine statt, bei dem abgeklärt werden soll, welche Rampenvariante verwirklicht werden kann.

4. Fällung einer Eiche im Wilhelm-Busch-Weg
Umweltausschuss und Bauausschuss hatten die Fällung einer mächtigen Eiche im Wilhelm-Busch-Weg beschlossen, nachdem Herr Gerner, der Fachberater im Landratsamt, die Standsicherheit der Eiche angezweifelt hatte. Die Eiche steht halb auf Privatgelände und halb im gemeindlichen Weg.
Nachdem sich Anlieger massiv für die Erhaltung der Eiche eingesetzt hatten, beschloss der Gemeinderat nach langer, sehr intensiver und engagierter Diskussion gegen 3 Stimmen, vor weiteren Maßnahmen noch ein Gutachten eines vereidigten Sachverständigen einzuholen.

Informationen zu nichtöffentlichen Sitzung am 11.1.
- Der Kauf eines Grundstücks in der Birkachstraße wurde gebilligt.
- Der Gemeinderat gab sein Einverständnis zur Steigerung eines Grundstücks in der Wasserschutzzone (Sandflur)

Eingangs informierte Bürgermeister über das Pressegespräch bei der Main-Post, bei dem versucht wurde, die oft recht verwirrende und nicht immer neutrale Berichterstattung der Main-Post über den Mainsteg zu korrigieren.
Vertreter aller Fraktionen äußerten die Befürchtung, dass durch das Bürgerbegehren in Veitshöchheim die einzige Kompromisslösung verbaut werde. Zudem könne schon allein der dadurch entstehende zeitliche Verzug dazu führen, dass der alte Steg abgerissen werden müsse, bevor ein neuer gebaut wird. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass es zwangsläufig gar keinen Steg mehr geben könne, wenn man sich nicht rechtzeitig einigt.

Tagesordnung
1. Neufassung der Beitrags - und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung: Änderung der Gebührensätze
In der letzten Gemeinderatssitzung wurden auf Grund der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr neue Gebührensätze beschlossen. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Schmutzwassergebühr nicht richtig kalkuliert worden war, weil dort die Grundgebühr einkalkuliert werden muss.
Dadurch ergeben sich folgende Gebühren (in Klammern die in der letzten Sitzung beschlossenen Gebühren):
Schmutzwasser: 1,76 €/m⊃3; (1,90 m⊃3;)
Niederschlagswassergebühr: 0,36 €/m⊃2; (0,29 €/m⊃2;)
Im Klartext bedeutet dies eine nochmalige stärkere Belastung für diejenigen, die weniger Wasser verbrauchen und damit weniger Schmutzwasser produzieren. Besonders gravierend wirkt sich dies aus, wenn noch dazu größere Teile eines Grundstücks als versiegelt kalkuliert werden, wie es besonders im Altort mit seinen Scheunen, Nebengebäuden und Hofflächen der Fall ist.
Alternativ gäbe es auch die Möglichkeit auf die Grundgebühr zu verzichten. Dann läge der Schmutzwasserpreis bei 2,35 €/m⊃3; , die Niederschlagswassergebühr bliebe unverändert bei 0,36 €/m2;.

Nach längerer Diskussion wurde ein Kompromissvorschlag von Frau Haupt-Kreutzer angenommen: Die Grundgebühr wird halbiert und im Gegenzug die Schmutzwassergebühr maßvoll erhöht. Dafür stimmten 8 Gemeinderäte, fünf stimmten für die generelle Abschaffung der Grundgebühr. Die genauen Gebührensätze müssen noch vom Kämmerer ermittelt werden.

2. Fluglärm Zell/Margetshöchheim: Beschaffung von 3 Messboxen
Der geplanten Beschaffung von 3 Messboxen zur Überwachung des vom Schenkenfeld ausgehenden Fluglärms hat der Zeller Gemeinderat in der Sitzung vom 14.12.2010 zugestimmt. Nun muss der Margetshöchheimer Gemeinderat über seine Beteiligung entscheiden.

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung der Messboxen zusammen mit Zell einstimmig zu. Vorab soll geklärt werden, ob auch gebrauchte Geräte erhältlich sind.


3. Einrichtung eines/r Seniorenbeauftragten/Seniorenvertretung
Angesichts der demographischen Entwicklung empfiehlt das Landratsamt den Kommunen die Einrichtung einer Seniorenvertretung.

Grundsätzlich bestand Einigkeit, dass es angesichts der Struktur der auf diesem Gebiet tätigen Margetshöchheimer Gruppierungen und wegen der Existenz des Ausschusses für Jugend, Kultur und Sport nicht erforderlich ist, einen eigenen Seniorenbeauftragten zu installieren. Dieser Gemeinderatsausschuss soll sich noch einmal intensiv mit dieser Frage beschäftigen.

4. Heizkostenpauschale Margarethenhalle
Der Finanzausschuss hatte dem Gemeinderat empfohlen, bei der Vermietung der Margarethenhalle während der Wintermonate eine Heizkostenpauschale einzuführen. Nun soll über eine neue gestaffelte Preisgestaltung beraten werden.

Bevor Beschlüsse gefasst werden, soll erst einmal das Heizungsmanagement in der Magarethenhalle auf den Prüfstand.

5. Schulhausdach
Bei der Installation der Solaranlage auf dem Dach der Verbandsschule hat sich herausgestellt, dass auf dem 2004 total erneuerten Dach erhebliche Korrosionsschäden vorhanden sind. Ursache sind möglicherweise Heizungsabgase. Man rechnet mit Sanierungskosten in Höhe von etwa 200.000 €. Nun soll zuerst einmal die Haftungsfrage geklärt werden.

Tagesordnung:

1. Jahresrechnung 2009
- Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen einstimmig genehmigt
- Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung einstimmig genehmigt

2. Wasserversorgung/Entwässerung:
Berechnung der Abschreibungssätze, Änderung des kalkulatorischen Zinssatzes
Wegen des langfristig günstigen Zinsniveaus soll der kalkulatorische Zinssatz von derzeit 6 % um 1 - 1,5 Punkte reduziert werden.
Der MM-Antrag, den Zinssatz um 1,5 Punkte zu senken, fand keine Mehrheit, so dass der Zinssatz auf 5 % reduziert wird.

3. Einführung der "getrennten Abwassergebühr":
- Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)
Da ab 2011 zur Berechnung der Abwassergebühr neben dem Schmutzwasser auch das auf dem Grundstück enstehende Niederschlagswasser herangezogen wird, muss die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung neu gefasst werden. Die Abwassergebühr beträgt künftig bei einem kalkulatorischen Zinssatz von 3 % (in Klammern der wert bei 2,5 %)
für Schmutzwasser in €/m⊃3;: 2,00 (1,91) - bisher 2,89
für Niederschlagswasser in €/m⊃2;: 0,31 (0,29) - bisher ----
Grundgebühr in €/Monat: 5,00, bisher 5,00
Die Einstufung Ihres Grundstücks bei der Niederschlagswassergebühr haben Sie bereits vor einigen Monaten erhalten. Sie können den Wert auch der beigefügten Karte entnehmen: margetshoechheimgebietsabflussbeiwertkarte2011.pdf [907 KB]
Die Satzung wurde bei 2 Gegenstimmen gebilligt. Die Schmutzwassergebühr wird damit auf 1,90 €/m⊃3; festgelegt. Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,29 € pro m⊃2; versiegelte Fläche im Jahr.
Nachdem MM-Gemeinderat Etthöfer monierte, dass bei der Festlegung der versiegelten Flächen in etlichen Fällen von Gebührengerechtigkeit keine Rede sein könne, sicherte Bürgermeister Brohm zu, dass solche Fälle - soweit sie bekannt werden - korrigiert werden.

- Neufassung der Entwässerungssatzung (EWS)
Da momentan allenfalls einige wenige Textstellen zu aktualisieren wären, entfällt dieser Tagesordnungspunkt.

4. Breitbandversorgung
Wertung der Angebote im Rahmen des Markterkundungs- und Auswahlverfahrens und Beschluss über die Vergabe
Der Beschluss ist erforderlich, um im Rahmen der Breitbandrichtlinie eine Förderung in Höhe von 100.000 € zu beantragen.
Der Gemeinderat beschloss ohne Gegenstimme, dass mit dem günstigsten Bieter, der Telekom, verhandelt und der Förderantrag bei der Regierung von Unterfranken gestellt werden soll.

5. Tagespflege St. Johannes Margetshöchheim
Freigabe der Haushaltsmittel zur Beschaffung der Inneneinrichtung
Es muss mit einem Betrag von etwa 100.000 € gerechnet werden.
Nach Streichung einiger Positionen liegt die Angebotssumme füür die Inneneinrichtung bei ca. 95.000 €. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

6. Mittelschulverbund:
Genehmigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Trägerschaft für den Schulaufwand
einstimmig genehmigt

7. Neufassung der Friedhofsgebühren
Aus satzungsrechtlichen Gründen wurden die Gebühren des Bestattungsinstituts in die Satzung übernommen. Außerdem gibt es nun die Möglichkeit, bei der Verlängerung des Grabnutzungsrechts zwischen einer zehnjährigen und einer zwanzigjährigen Verlängerung zu wählen.

8. Antrag des Gemeinderats Jungbauer
Herr Jungbauer beantragte erneut, den in der letzten Gemeinderatssitzung abgelehnten Stegstandort an der Brunngasse untersuchen zu lassen.
Der Antrag wurde mit 15:1 Stimmen abgelehnt. Näheres unter Eindeutige Absage an Stegstandort Brunngasse

9. Folgende Information aus der nichtöffentlichen Sitzung wurde zur Veröffentlichung freigegeben:
Ein weiterer Gemeindearbeiter, der bislang befristet beschäftigt war, wurde in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen. Damit sind bei der Gemeinde 5 Gemeindearbeiter beschäftigt.

In der Sondersitzung zum Steg am 26.11. legte sich der Gemeinderat endgültig auf einen Stegstandort fest. Zu Beginn ging es darum, ob noch weitere Standorte untersucht werden sollten.
Bürgermeister Brohm machte deutlich, dass sowohl der Standort an der Brunngasse wie auch der am Steinernen Weg nicht realisierbar sind. Er wurde dabei von der gesamten MM-Fraktion und großen Teilen der CSU- und SPD-Fraktion unterstützt.
Dagegen setzten sich CSU-Gemeinderat Jungbauer und 2. Bürgermeisterin Haupt-Kreutzer (SPD) vehement für die Beplanung dieser Standorte ein. Nach langer, kontroverser Diskussion lehnte der Gemeinderat mit 13:3 bzw. 12:4 Stimmen diese Anträge ab. Damit war klar, dass nur noch der Standort an den Mainfrankensälen aktuell war. (Die wesentlichen Argumente wurden bereits in den letzten Wochen angesprochen. Sie finden sie hier Sonderseite Mainsteg (Fortsetzung) .

Anschließend sprach sich der Gemeinderat einstimmig für den Standort am Sportplatz aus. Der Steg soll nach dem Wunsch des Gemeinderats möglichst gerade über den Main zum Parkplatz vor den Mainfrankensälen führen. Notfalls würden die Margetshöchheimer auch eine leicht schräge Lösung in Richtung Eingang Mainfrankensäle akzeptieren. Außerdem sollten keine Einbauten (Pfeiler, Rampen) im Main erfolgen, da dies das Bauwerk verteuere. Voraussetzung für eine Einigung ist laut Gemeinderatsbeschluss, dass die Kosten von beiden Gemeinden je zur Hälfte getragen werden.

Sonstiges:
Der Gemeinderat billigte den Einbau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Verbandsschule durch einen Investor und die dafür notwendige Eintragung ins Grundbuch.

Tagesordnung:

1. Städtebauförderung
Vorbereitung des Zuwendungsantrages für den Durchgang Gartenstraße/Mainstraße und Ergebnis aus dem Gespräch mit dem Sanierungsbeauftragten, Herrn Schröder
Hier die Gesprächsnotiz mit Planskizzen: vermerkdurchgang.pdf [965 KB]
Da der Erwerb der Klosterfläche noch aussteht und sowohl die rechtliche wie auch die bautechnische und finanzielle Seite des Durchgangs immer noch unklar sind, wurde der Antrag vertagt.

2. Städtebauförderung:
Zuwendungsantrag für die Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts
Das Honorarangebot des Altortplaners Dag Schröder für das städtebauliche Entwicklungskonzept beläuft sich auf rund 27.000 €.
SPD und MM vertraten in der Diskussion über den Antrag die Ansicht, dass angesichts dieser wichtigen Entscheidung, die ja die Voraussetzung für eine Neuorientierung bei der Altortsanierung sei, die Fraktionen mehr Zeit zur Information bräuchten. Außerdem sollte noch ein weiteres Angebot eingeholt werden. Deshalb votierten beide Fraktionen für eine Vertagung.
Nachdem auf Antrag von CSU-Gemeinderat Jungbauer die Diskussion abgebrochen wurde, kam es zur Abstimmung. Mit 8 : 7 Stimmen setzte die CSU den Auftrag für Herrn Schröder durch.

3. Namensvergabe für die Tagespflege
Die Tagespflege erhält den Namen "Tagespflege St. Johannes Margetshöchheim". Dafür votierten 10 Gemeinderäte. Drei hatten für die neutrale Bezeichnung "Tagespflege Margetshöchheim" gestimmt, einer für "Tagespflege Maria Stern".

4. Planungen zum Neubau des Mainsteges
Informationen aus dem letzten Gespräch mit der Gemeinde Veitshöchheim am 19.10.2010
Die wesentlichen Informationen finden Sie hier: Weitere Informationen zum Gespräch mit Veitshöchh.
Im Verlauf der Diskussion zeichnete sich ab, dass der Wunschstandort der meisten Margetshöchheimer Gemeinderäte der mittlere Standort am alten Festplatz ist. Der wird allerdings von den Veitshöchheimern kategorisch abgelehnt, so dass eigentlich nur der Standort am Sportplatz eine realistische Chance haben dürfte.
Für den von Veitshöchheim gewünschten nördlichen Standort auf Höhe der Brunngasse (Eingang Spielplatz) konnte sich lediglich CSU-Gemeinderat Jungbauer mit einigen Wenn und Aber erwärmen.

5. Wasserversorgung, Antrag auf Verlängerung der gehobenen Erlaubnis zur Trinkwasserentnahme, Sachstand und Information
Informationen finden Sie hier: Ein bürokratischer Schildbürgerstreich
Das Wasserwirtschaftsamt benutzt die anstehende Erneuerung der Erlaubnis von Grundwasser zu Trinkwasserzwecken ganz offensichtlich als Hebel, um die Gemeinde zu einem hydrogeologischen Gutachten zu zwingen. So soll unter anderem eine Altersbestimmung der Grundwassers durchgeführt werden, obwohl auch die Vertreter des WWA zugeben mussten, dass dies für Margetshöchheim keinerlei Aussagekraft haben wird. Außerdem soll festgestellt werden, ob es sich um einen gespannten oder ungespannten Grundwasserleiter handelt. Auch das Wassereinzusgebiet soll überprüft werden, obwohl die Gemeinde dies bereits 1992 von einem Fachbüro für über 180.000 DM hatte untersuchen lassen.
Bürgermeister und Gemeinderat machten deutlich, dass sie nichts unversucht lassen, um das von der Wasserwirtschaft geforderte unnötige und teure Gutachten zu verhindern. Dadurch wird unser Wasser nämlich keinesfalls besser, zumal es allen Vorgaben der Trinkwasserverordnung entspricht.

6. Altortpreisträger
Der Gemeinderat legte die Preisträger für den Altortpreis fest.

7. Fluglärm
Der Gemeinderat billigte gegen zwei Stimmen die Vorarbeiten für die Erstellung eines Konzepts zur Messung des vom Schenkenfeld ausgehenden Fluglärms . Auf die Gemeinde kommen dadurch Kosten in Höhe von etwa 600 € zu.

8. Anschaffung für die Feuerwehr
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Anschaffung eines mobilen Kompressors zu, um die Einsatzfähigkeit der Wehr zu gewährleisten, obwohl die veranschlagten Haushaltsmittel bereits verbraucht sind.

Tagesordnung:
1. Auftragsvergabe - Dorfstraße, Rollatorspur
Das günstigste Angebot liegt bei ca. 47.000 € ohne Architektenkosten
einstimmig angenommen; eine Probefläche soll angelegt werden
2. Auftragsvergabe - Instandsetzung der Straßenböschung Bachwiese (siehe ausbauplanbachwiese.pdf [1.176 KB] )
Das günstigste Angebot liegt bei ca. 56.000 €, die Arbeiten sollen am 2.11. beginnen und etwa 4 Wochen dauern. Anschließend soll für die Bachwiesenstraße eine Tonnagenbegrenzung von 5 t gelten, um zukünftige Schäden vor allem durch Schwerfahrzeuge bei der Holzabfuhr zu vermeiden. Einstimmig angenommen
3. Auftragsvergabe - Instandsetzung von Straßenschäden
Das günstigste Angebot liegt bei ca. 56.500 €.
Einstimmig angenommen; mit dem Beginn der Arbeiten in der Zeller Straße, Frankenstraße und Würzburger Straße ist in den nächsten Tagen zu rechnen.
4. Vergabe von Kanalsanierungsarbeiten
Für die Kamerabefahrung der Kanäle im Ortsbereich (ohne Zeilweg und Hauptsammler) liegen die Kosten bei knapp 41.370 €. einstimmig angenommen
5. Beauftragung für die Planung der Freiflächen im Kindergarten, Kinderkrippe
Das Honorarangebot des Gartenarchitekten liegt bei gut 32.500 €. Die Bausumme wird auf 170.000 € geschätzt. Davon sind allerdings lediglich ca. 100.000 € förderfähig. Auch die Architektenkosten sind nur teilweise förderfähig, da nur die Arbeiten im direkten Umfeld der Kinderkrippe förderfähig sind. Die Verlagerung bzw. Neuanlage der Freifläche für den Kindergarten ist nicht förderfähig.
In der Sitzung wurde bekannt, dass bereits ein Konzept des Architekten für die Freiflächen vorlag. Auf Wunsch der Kindergartenleitung wurde dann aber ein Landschaftsplaner beauftragt, was mit Sicherheit zu zusätzlichen Kosten führt. Mit der Eröffnung der Kinderkrippe ist nicht vor dem 1.2.2011 zu rechnen.
6. Festlegung der Brennholzpreise
Bis zur Sitzung soll ein Vorschlg des Försters vorliegen. Nach Bekantgabe der Preise haben die Besteller von Brennholz noch die Möglichkeit, ihre Bestellung rückgängig zu machen.
Mittlerweile liegt der Vorschlag des Försters vor. Zu beachten ist dabei, dass sich fast alle Preise nun auf Festmeter (fm) beziehen:
Industrieholz (Buche, Eiche, ...) 48 - 50 €/fm
Kiefer 47,50 €/fm (nur auf ausdrückliche Vorbestellung!)
Sterholz 55 €/ Ster
Losholz 15€/Ster
Bei Sterholz und Losholz folgte der Gemeinderat dem Vorschlag des Försters, Hartholz kostet 50 €, bei Kiefer legte der Gemeinderat40 €, da Kieferholz nach Ansicht des Gemeinderats nicht mit Hartholz verglichen werden kann. Gemeinderat Etthöfer durfte nicht mit abstimmen, da er bei der Gemeinde bereits Holz bestellt hatte.

7. Antrag der Kath. Kirchenstiftung auf ergänzende Finanzierung der Kosten für den Bau der Kinderkrippe
Nachdem die Gemeinde der Kirchenstiftung zugesagt hat, nicht nur den Gemeindeanteil auszuzahlen, sondern auch den Förderanteil der Regierung von Unterfranken vorzustrecken, hat die Kirchenstiftung beantragt, dass die Gemeinde die bisheriegen finanziellen Leistungen der Kirchenstiftung voll in Anschlag bringt und alle zukünftigen Rechnungen im Rahmen der Gesamtfinanzierung in Höhe von rund 600.000 € in voller Höhe übernimmt.
Dem Antrag stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.
8. Namensgebung der Tagespflegeeinrichtung
Mittlerweile liegt hierzu ein Antrag des Johannesvereins vor: "Tagespflege St. Johannes Margetshöchheim"
Da auch weitere Vorschläge (z.B. der Vorschlag aus den Reihen der MM "Tagespflege Margetshöchheim") vorlagen, wurde die Entscheidung vertagt.

9. Dem Gemeinderat lag auch ein Antrag von zahlreichen Bürgern aus dem Zeilweggebiet vor, in dem gegen die Schließung der Treppe zur Unterführung an der Margaretehenhalle protestiert wird.
Kritisiert wurde vor allem die mangelnde Information der Bürger, deshalb wurde beantragt, das Verfahren zur Schließung wieder aufzunehmen.
Die MM hatte sich übrigens in der Gemeinderatssitzung am 13.7. deutlich gegen die Schließung der Treppe ausgesprochen: Gemeinderatssitzung am 13.7.2010
Der Gemeinderat lehnte dies fast einstimmig ab. Lediglich MM-Gemeinderat Etthöfer plädierte für den Antrag der Zeilwegbewohner.

Tagesordnung: TOP 1 war nicht öffentlich
2. Vorstellung des Jahresbewirtschaftungsplanes für Waldbewirtschaftung durch Förster Fricker
Der Jahresbewirtschaftungsplan wurde zur Kenntnis genommen.
Anschließend wurden die Gemeinderäte über die Entwicklung der Holzpreise informiert, bei denen auch in diesem Jahr mit einer Steigerung zu rechnen ist. Derzeit ist mit folgenden Preisen zu rechnen: Sterholz 60 - 65 €, Polterholz 33 - 36 €, Losholz 10 - 20 € jeweils pro Ster.
Für den Monat November ist eine Pflanzaktion mit Gemeinderäten und Schulklassen geplant. Im November soll der Preis endgültig festgelegt werden.

3. Städtebauförderung - Jahresantrag 2011
Als einzige investive Maßnahme ist der Durchgang zwischen Gartenstraße und Kirche vorgesehen, der mit knapp 200.000 € veranschlagt ist. Es ist allerdings fraglich, ob dies aus Termingründen überhaupt aktuell sein wird, zumal die Grundstücksverhältnisse zwischen Kirchenstiftung und Gemeinde immer noch nicht geklärt sind.
Allerdings ist in Kürze mit einem Abschluss der Verkufsverhandlungen zu rechnen.

4. Fluglärm - Sachstand und Beschluss zur weiteren Vorgehensweise
Der von den Gemeinden Zell und Margetshöchheim beauftragte Rechtsanwalt Baumann hat in einem Schreiben den aktuellen Sachstand hinsichtlich des vom Flugplatz am Schenkenturm ausgehenden Fluglärms zusammengefasst. Der Gemeinderat muss nun über weitere Schritte beraten und außerdem die über den genehmigten Ansatz hinaus entstandenen Kosten nachgenehmigen. Es wird vorgeschlagen, RA Baumann zu einer gemeinsamen Sitzung der beiden Gemeinderäte einzuladen.
Die Informationsveranstaltung mit RA Baumann findet am 25.10. in Zell statt.

5. Umschuldung eines Kommunaldarlehens
Hierbei geht es um die Verlängerung von 2 Darlehen in Höhe von ca. 180.000 € zu einem niedrigeren Zinssatz.
Die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 200.000 € zu einem Zinsssatz von 2,589 wurde beschlossen.

6. Genehmigung eingegangener Spenden 2009 in Höhe von etwas über 2000 €.
Die Spenden wurden genehmigt.

7. Genehmigung der Nutzungsvereinbarung zum Betrieb einer Tagespflege
Der Gemeinderat hat über die Nutzungsvereinabrung für die Tagespflege zwischen der Gemeinde und der Caritas-Sozialstation Greußenheim zu entscheiden, die die Tagespflege betreiben wird.
Der Nutzungsvereinbarung wurde einstimmig zugestimmt.

8. Auch 2010 wird wieder ein Sicherheitsdienst im Bereich der Mainstraße beim Steg für Ordnung sorgen.

Tagesordnung:

1. Bau der Kinderkrippe - Sachstand, Gestaltung des Außengeländes, Treppenanlage
In der Sitzung wurde über den Stand der Bauarbeiten informiert. Außerdem ging es um eine Anregung des Elternbeirats, den geplanten Spielplatzbereich südlich der Treppenanlage mit dem bisherigen Spielplatz auf der Nordseite zusammenzulegen. Dies würde bedeuten, dass das Zeilweggebiet nicht mehr direkt über die Treppe mit der Unterführung an der Margarethenhalle verbunden wäre.
Dieser Vorschlag wurde kontrovers diskutiert. CSU und MM wunderten sich, dass dieser Vorschlag von der Kindergartenseite erst jetzt kommt, wo doch der Gemeinderat diesen Plan bereits in einer der früheren Sitzungen abgelehnt hatte. Neben der Kostenfrage sah man vor allem das Problem, dass damit die einzige fußläufige Verbindung zur Busendhaltestelle und zu Tegut gekappt würde und die Fußgänger um den Kindergarten herumgeführt werden sollen. Besonders die MM meinte, es sei das falsche Signal für den öffentlichen Nahverkehr, eine direkte Verbindung ohne Not zu beseitigen. Außerdem sei der Gemeinderat seit Beginn der Planung so informiert worden, dass die vorgesehene Verbindung der beiden Spielplatzbereiche durch ein Röhre zu keinerlei Problemen führe.
Die SPD-Vertreter schlossen sich der Auffassung des Elternbeirats an und meinten, der Umweg um den Kindergarten herum sei den Fußgängern zuzumuten.
Man verblieb schließlich so, dass die Situation bei einem Ortstermin mit dem Elternbeirat und der Kindergartenleiterin noch einmal durchdiskutiert werden soll. Der Termin findet am 27.7. um 18.30 Uhr an der Treppenanlage beim Kindergarten statt. Auf Vorschlag der MM werden auch die Anlieger über die Presse aufgefordert, bei diesem Termin zur Meinungsbildung beizutragen. Die endgültige Entscheidung trifft dann der Bau- und Ferienausschuss.

2. Information zur Waldbewirtschaftung
Förster Fricker gab einen Überblick über den aktuellen Stand der Waldbewirtschaftung und gab Informationen zur Festlegung des Holzpreises. Der Förster wird bis zur Novembersitzung des Gemeinderates über die aktuelle Marktpreisentwicklung für Brennholz berichten. Daraufhin wird der Gemeinderat die Preise festlegen. Vor diesem Termin können die Bürger unverbindlich Brennholz bestellen. Sobald sie dann im Laufe des Novembers über den Preis informiert sind, müssen sie sich endgültig entscheiden, ob sie das Holz zu diesem Preis nehmen wollen.
Das Angebot der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG), das Brennholz über die FBG zu vermarkten, lehnte der Gemeinderat ab.

3. Anträge: Antrag der CSU-Gemeinderatsfraktion zur Verkehrsüberwachung
Die CSU hatte beantragt, den Vertrag mit dem kommunalen Verkehrsüberwachungsdienst zu kündigen.
Mit den Stimmen von SPD und MM wurde der Antrag abgelehnt. Beide Fraktionen äußerten die Befürchtung, dass sich nach einer Abschaffung der Verkehrsüberwachung die Parkmoral deutlich verschlechtern werde, zumal die Polizei es bislang immer abgelehnt habe, diese Überwachung vor Ort in nennenswertem Umfang durchzuführen.


4. Satzungsänderung - Wasserabgabesatzung
Hier ging es lediglich um eine redaktionelle Änderung, die europarechtlich bedingt ist. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

5. Breitbandversorgung: Information zum Sachstand ggf. erneute Erhebung des Bedarfs
Der Gemeinderat stimmte einer erneuten Bedarfserhebung zu, da mittlerweile Chancen bestehen, über die Telekom eine bessere DSL-Verbindung zu bekommen. Wichtig ist nun, dass möglichst viele Gewerbetreibende ihren erhöhten Bedarf anmelden, damit eine Förderung durch das Land Bayern erfolgen kann.

6. Errichtung eines Streuobstlehrpfads - Angebot zur Erstellung der Detailplanung
Für die Detailplanung lag mittlerweile ein Angebot vor, dessen Auftragsumfang erörtert werden sollte.
Der Gemeinderat gab nach kurzer Diskussion die Genehmigung, dass das mit der Planung befasste Büro mit der Wasserwirtschaft verhandelt und eruiert, ob von dieser Seite überhaupt eine Zustimmung zu erwarten ist. Außerdem soll noch untersucht werden, ob ein Alternativstandort in Frage kommt. Erst nach Klärung dieser Fragen kann ein Beschluss über eine Detailplanung gefasst werden.

7. MainART 2010 - Konzept und Mittelbereitstellung
Zu Beginn der Sitzung wurde das Konzept für die MainART im September an die Gemeinderäte verteilt. Bürgermeister Brohm betonte, dass auf die Gemeinde maximal ein Betrag von 2.500 € zukommen werde. Wahrscheinlich werde der Zuschussbedarf noch deutlich geringer sein. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

8. Planungen zur Errichtung ds Mainstegs: Erörterung der neuen Planungsunterlagen des WSA
siehe: Steginfo am 24.6. durch das WNA und Stegmodell: Ansichten usw.
Wenn alle Unterlagen vorliegen, werden die Bürger am 14. September ausführlich über die beiden Planalternativen informiert. Anschließend muss mit Veitshöchheim über eine gemeinsame Lösung verhandelt werden. Über den Vorschlag des Margetshöchheimer Gemeinderates soll dann ein vom Gemeinderat initiiertes Ratsbegehren durchgeführt werden. Dort können dann die Bürger entscheiden, wie es weitergehen soll.

Tagesordnung

1. Errichtung einer Kinderkrippe - Vorstellung der genehmigten Planung
Architekt Laudenbacher stellte den Tekturplan für die Kinderkrippe vor, die an den Kindergarten im Zeilweg angebaut werden soll. Die Tektur wurde wegen einer Reihe von Forderungen des Landratsamtes und der Regierung von Unterfranken nötig. So verlangten die Genehmigungsbehörden z. B. eine zweite Toilette für die Gruppe der bis zu einjährigen Kinder, was beim Gemeinderat auf wenig Verständnis stieß.
Die Gesamtkosten werden sich auf rund 600.000 € belaufen. nach Abzug der recht großzügigen Förderung verbleiben an Restkosten für die Gemeinde rund 45.650 €, für die Kirchenstiftung 11.412 €. Mit den Bauarbeiten soll noch im Juni begonnen werden. Da der Fußweg im Hermann-Hesse-Weg zur Unterführung für die Aufstellung des Baukrans und die Anlieferung und Lagerung von Baumaterial benötigt wird, bleibt eigentlich nur noch der Weg über die Treppenanlage zur Unterführung offen. Somit wären die Busendhaltestelle und tegut für Kinderwägen, Rollstuhlfahrer und Rollatoren nicht mehr auf direktem Wege erreichbar. Nun soll eruiert werden, ob ein Notweg am Kran vorbei geschaffen werden kann.

2. Errichtung eines Schulverbundes - Information zum aktuellen Sachstand
Wie bereits aus der Presse bekannt, wird Rimpar dem Schulverbund Veitshöchheim- Margetshöchheim nicht angehören.

3. 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Veitshöchheim: "Solarkraftwerk Teil 2"
Der Gemeinderat hatte keine Einwendungen gegen das Solarkraftwerk, das in Veitshöchheim an der Abzweigung nach Oberdürrbach entstehen soll.

4. Sonstiges
- Da beim Ausbau der Tagespflege im Bauabschnitt II der Seniorenanlage nicht die Gemeinde, sondern nur die betreibende Sozaialstation St. Burkard Zuschüsse erhalten kann, soll mit der Sozialstation ein Betreibervertrag ausgehandelt werden.
- Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.5.:
Seit 1.6. werden bei der vorzeitigen Rückgabe eines Grabes keine Gebühren mehr erstattet. Allerdings kann in Zukunft bei der Verlängerung einer Grabnutzung optional der Zeitraum auf 10 Jahre beschränkt werden.

Tagesordnung:

1. Mietkaufangebot Tennishalle: Beratung und Beschlussfassung
Angesichts der enormen Kosten in Höhe von über 1,5 Mio. € hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Mietkaufangebot für eine generalsanierte und umgebaute Sporthalle nicht anzunehmen. Nun liegt es am Sportverein, zu prüfen, ob man ein Finanzierungskonzept erstellen kann und will.

2. Abwasserbeseitigung: Festsetzung der Grundgebühren
Die MM -Fraktion hat von Anfang an eine Anhebung der Grundgebühr abgelehnt, da dadurch vor allem Haushalte mit sparsamem Wasserverbrauch bestraft würden. Die Praxis in den umliegenden Gemeinden gibt der MM Recht. Höhere Grundgebühr für Abwasser?
Der Gemeinderat hat sich der Argumentation der MM angeschlossen und auf die beabsichtigte Anhebung der mit 60 € bereits recht hohen Grundgebühr verzichtet, zumal auch Erlabrunn von der geplanten Erhöhung Abstand nahm.

3. Feststzung der Gebühren für den Holzverkauf
Die MM hatte moniert, dass seit einigen Jahren die Holzpreise von der Verwaltung und nicht mehr vom Gemeinderat festgelegt werden. Außerdem wurde von der MM moniert, dass der Preis für Sterholz überproportional erhöht worden ist, während der Industrieholzpreis relativ niedrig liegt.
Der Gemeinderat will deshalb den Preis für Industrieholz leicht anheben und den Sterholzpreis etwas absenken. Vor einer Entscheidung soll aber noch einmal mit dem zuständigen Förster gesprochen werden.
Zur Information: In Margetshöchheim liegt der Preis für den Ster Buche derzeit bei 60 €. In Leinach wird zwar kein Sterholz angeboten, dafür aber ofenfertig verladenes Scheitholz. In Leinach liegt der Sterpreis bei 55 €.

4. Widmung des großen Saals im Rathaus als Trauzimmer
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

5. Vorstellung der Konzeption zum Streuobstlehrpfad
Siehe: Bürgermeister Brohm plant Streuobstlehrpfad und Protokoll der Vorstellung des Streuobstlehrpfads . Dort finden Sie auch einen Plan mit dem geplanten Streuobstpfad.
Alle Fraktionen begrüßten grundsätzlich das Streuobstprojekt. Für die MM formulierte jedoch Fraktionsvorsitzender Etthöfer einen umfangreichen Katalog von Problemen und Änderungsvorschlägen. Die MM lehnte vor allem jede Möblierung der Landschaft und den Ausbau von Wegen ab. Ein Streuobstpfad ist nach Ansicht der MM auch ohne diese problematischen Zonen und Eingriffe realisierbar. Etthöfer begrüßte vor allem die geplanten Nachpflanzungen und Pflegemaßnahmen.
Hier die wichtigsten Argumente:
- Der geplante Streuobstpfad liegt in einem höchst sensiblen Bereich in der Wasserschutzzone direkt im Zustrombereich des Grundwassers nur wenige Meter von den beiden Brunnen entfernt.
- Das gilt besonders für die geplante Rast- und Spielzone. Es gibt in der Nähe genügend andere Spiel- und Rastmöglichkeiten.
- Jede Möblierung zieht auch ein Publikum an, das dort nicht erwünscht ist. Gerade nach Schließung des benachbarten Naherholungsgeländes ist damit zu rechnen, dass sich in den Abendstunden ein derartiges Publikum in das nur schwer einseh- und kontrollierbare Gelände begibt.
- Während Müllverunreinigungen wohl noch ohne zu große Probleme zu beseitigen sind, wird es bei den zu erwartenden Gelagen mit Sicherheit zu Glasbruch kommen. Es ist davon auszugehen, dass dadurch auch die Verwertung des Grases als Futter nicht mehr möglich ist.
- Zusätzlich ist davon auszugehen, dass dann das Gelände verstärkt auch von motorisierten Besuchern aufgesucht wird, was in der Wasserschutzzone besonders problematisch ist.
- Wesentliche Bereiche des Geländes müssen ständig gemäht oder wohl eher gemulcht werden, damit der Zugang zu den Bäumen und Tafeln möglich ist. Nachdem die für den Bestand unserer Wasserversorgung geradezu lebenswichtige Senkung der Nitratwerte vor allem auf die Maßnahmen im jetzt überplanten Gebiet zurückzuführen ist, könnten sich Maßnahmen, die wie das Mulchen für unser Wasser problematisch sind, verheerend auswirken. Schließlich liegen wir immer noch das ganze Jahr über nur knapp unter dem Nitrat-Grenzwert.
- Wildobst um den Fassungsbereich zu pflanzen, ist problematisch wegen des Wurzeleinwuchses in den Brunnenrohren. Aus diesem Grundes hat die Gemeinde vor kurzem alle Bäume in Brunnennähe fällen lassen.
- Es ist auf jeden Fall mit einem Wegeausbau zu rechnen, was in der Wasserschutzzone problematisch bis gefährlich ist. Die Planer haben die Zielvorstellung, das Gelände auch für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer zu erschließen, was ohne Wegebaumaßnahmen unmöglich sein dürfte.
- Die geplanten Wege gehen teilweise mitten durch private Grundstücke.
- Viele Details sind unausgegoren, z.B. der Zugang vom Parkplatz der Margarethenhalle über tegut zur Wasserschutzzone (Gefährdung durch Verkehr) usw.
- Probleme mit der geplanten Pflege und Vermarktung durch die Mainfränkischen Werkstätten: Wenn so viele Besucher wie geplant durch das Gebiet geleitet werden, gibt es kaum mehr etwas zu ernten.
- Finanzielle Belastung durch Folgekosten (Pflege, Vandalismus)
- Die Brennbirnenallee liegt teilweise auf landwirtschaftlichen Flächen
Aus diesen Gründen ist vorab eine Abstimmung mit den Grundbesitzern, dem Pächter der Wiesen und den Landwirten dringend erforderlich.

Das Streuobstgebiet in der Wasserschutzzone ist ein intakter hochwertiger Naturraum, den man nicht durch problematische Maßnahmen stören oder gar zerstören sollte. Man sollte sich deshalb überlegen, ob man diesen Pfad nicht besser im Buchertgebiet realisieren sollte, wo man weniger Rücksicht nehmen müsste.

6. Sonstiges
Rathaushofnutzung
Für die Nutzung des Rathaushofes wird in Zukunft eine Gebühr von 25 € für Vereine und 50 € (gewerblich) erhoben. Der Strom wird separat abgerechnet.

Schweinestall
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat zeigte sich Bürgermeister Brohm nicht mehr so sicher, dass der beantragte Bau eines Schweinestalls am westlichen Ortsrand verhindert werden kann. Vor einigen Monaten war sich der Bürgermeister da noch ziemlich sicher gewesen. Es deutet manches darauf hin, dass es in dieser Frage zu einem Rechtsstreit kommen könnte.
Für die weitere Entwicklung dürfte wohl mit ausschlaggebend sein, ob es für das relativ groß dimensionierte Vorhaben staatliche Fördergelder gibt.

MainArt und MainArt-Kulturverein
Für die MM kritisierte Fraktionsvorsitzender Peter Etthöfer deutlich die Informationspolitik des Bürgermeisters bei bestimmten Projekten und Entscheidungen am Gemeinderat vorbei.
Bis heute habe es im Gemeinderat keinerlei Informationen geschweige denn Beschlüsse zum Flohmarkt und zur MainArt-Veranstaltung im Herbst gegeben, weder über Inhalte noch Termine bzw. finanzielle Aspekte. Dagegen konnte man im Gemeindeblatt schon vor Monaten diverse Einzelheiten erfahren. Neuerdings werden die Veranstaltungen auch als Gemeinschaftsveranstaltungen der Gemeinde und des neu gegründeten Kulturvereins angekündigt, auch das am Gemeinderat und offensichtlich auch teilweise am Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport vorbei. Das sei nicht nur eine Stilfrage, sondern hier gehe es auch um die Beachtung der Gemeindeordnung.
Etthöfer machte mehrmals deutlich, dass es hier nicht um die Kritik an Inhalten gehe, zumal die bis heute dem Gemeinderat kaum bekannt seien. Aber bei einer Institution wie der Gemeinde könne man nicht nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel" verfahren. Zudem sei dies nicht der erste Vorfall dieser Art. Der Bürgermeister habe sich bei der Umgestaltung des Rathaushofes und des Umfeldes der Margarethenhalle und auch bei der letztjährigen MainArt ähnlich verhalten.

In diesem Zusammenhang ging der MM-Vertreter auch auf den neu gegründeten MainArt-Verein ein. Dieser Verein sei sicher eine Bereicherung für den Ort. Es habe jedoch eine erhebliche Portion Geschmäckle, wenn nach dem gescheiterten Versuch des Bürgermeisters, eine Kulturreferentin zu installieren, jetzt der von Frau Rein geführte Kulturverein unter Umgehung des Gemeinderates faktisch diese Funktion ausfülle. Noch dazu, wo Herr Brohm als Schatzmeister dieses Vereins ja als Bürgermeister zumindest im Rahmen seiner Verfügungsmittel bei finanziellen Entscheidungen in Interessenskonflikte kommen könne. Gerade deshalb dürfe es keine Verquickung zwischen Verein und Gemeinde geben, sondern alle Entscheidungen müssten für den Gemeinderat transparent sein. Und daran habe es bislang gemangelt. Dieser Einschätzung schlossen sich auch Vertreter der SPD-Fraktion an, die in diesem Zusammenhang auf die Gründung des Kulturvereins hinwiesen, die mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit still, heimlich und leise über die Bühne ging.
Etthöfer bedauerte, dass der Bürgermeister in dieser Frage so wenig Wert auf Transparenz gelegt habe. Das sei um so verwunderlicher, da er ansonsten für seine umfassende und rechtzeitige Information des Gemeinderats bekannt sei.
Etthöfer machte abschließend noch einmal deutlich, dass es sich nicht um eine Kritik an inhaltlich guter Arbeit handele. Es gehe aber immer auch um die Finanzierung derartiger Projekte, für die der Gemeinderat zuständig und verantwortlich sei. Es wäre schade, wenn sich - wie derzeit in Erlabrunn - das Landratsamt mit kommunalrechtlichen Konsequenzen befassen müsste. Zudem müsse man auch an die anderen Vereine denken, die ebenfalls auf kulturellem Gebiet - und nicht nur da - wertvolle Arbeit leisteten und sich bei der Durchführung und Finanzierung eigener Projekte auf diesen Präzedenzfall berufen könnten.

Tagesordnung:

1. Haushaltssatzung 2010 - Beratung und Beschlussfassung
Daten und Erläuterungen zum Haushalt finden Sie hier: haushalt2010.pdf [305 KB] und vermoegenshaushalt1.jpg , vermoegenshaushalt2.jpg , vermoegenshaushalt3.jpg
Der Haushalt wurde einstimmig angenommen.
Die MM wies daraufhin, dass es keinen Anlass für Optimismus gebe, strikte Haushaltsdisziplin sei angesichts der in den nächsten Jahren anstehenden Projekte wie in der Vergangenheit das Gebot der Stunde.

2. Beschlussfassung zur Bildung eines Schulverbundes
Es ist geplant, gemeinsam mit Veitshöchheim und evtl. auch Rimpar einen Mittelschulverband zu gründen. Hierzu ist die Zustimmung des Gemeinderats erforderlich.
Einstimmig angenommen

3. Information zum Sachstand "Fluglärm"
Die Gemeinden Zell und Margetshöchheim ließen sich durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumann beraten, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, gegen den vom Flugplatz Schenkenturm ausgehenden Fluglärm vorzugehen.
Die Kanzlei Baumann stellte fest, dass bei der Ausweitung des Flugbetriebs für lärmarme Flugzeuge in den Ruhezeiten zwischen 13 und 15 Uhr im Jahre 2005 ein Verfahrensfehler festgestellt wurde, der jedoch möglicherweise verjährt sein könnte. Um bei einem Verfahren Erfolg zu haben wäre jetzt ein Sachverständigengutachten über materiellrechtliche Gutachten erforderlich, wodurch zusätzliche Kosten entstehen würden.
Das weitere Vorgehen soll mit Zell abgestimmt werden. Es soll ein gemeinsames Lärmgutachten mit dem Luftfahrtbundesamt, dem Flugsportclub und der Gemeinde Zell angestrebt werden.

4. Widmung eines beschränkt-öffentlichen Weges
Die Treppenanlage im Oberen Scheckert wurde versehentlich nicht als beschränkt-öffentlicher Weg gewidmet. Dies soll nun durch Gemeinderatsbeschluss nachgeholt werden.
einstimmig angenommen

5. Gewährung eines Darlehens für die Festgemeinschaft "Margaretenfest"
Hier geht es darum, wie die Kosten des Margaretenfestes gegen Erstattung vorfinanziert werden können.
Die Vereine sollen aufgefordert werden, in Zukunft einen Vorschuss für die Abwicklung der Geschäfte in der Spülhütte zu hinterlegen. In der nächsten Gemeinderatsssitzung soll das Thema evtl. noch einmal behandelt werden.

6. Anträge
Auf Antrag der MM soll darüber entschieden werden, ob es möglich und sinnvoll ist, den für die Altortsanierung zuständigen Architekten zu wechseln. Anlass ist u.a. die Stellungnahme des Architekturbüros Schröder zum Neubau des Mainstegs.
Bei einem Gespräch des Bürgermeisters mit der Regierung von Unterfranken hat sich im Übrigen herausgestellt, dass der beabsichtigte Wechsel des Förderprogramms in das Programm "Stadtumbau West" sehr fraglich ist. Das bisherige Förderprogramm läuft bekanntlich in den nächsten Jahren aus.
Vor einer endgültigen Entscheidung soll geklärt werden, ob die bisher erbrachten Leistungen des Büros bei einem Wechsel von der Gemeinde verwertet werden können. Außerdem soll bei Gemeinden im Umkreis nachgefragt werden, welche Erfahrungen sie mit anderen Büros gemacht haben. Die Vertreter der CSU sprachen sich gegen einen Wechsel aus.

7. Sonstiges
Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Bauherrengemeinschaft Sport-Point ein Mietkaufangebot für eine Sportmehrzweckhalle in Höhe von rund 1,5 Mio € unterbreitet hat. Weitere Einzelheiten waren dem Schreiben nicht zu entnehmen.
Im Gemeinderat wurde die Rückforderung von Fördermitteln für den Bau der Kläranlage diskutiert. Margetshöchheim müsste nach derzeitigen Berechnungen ca. 64.000 € zurückzahlen, falls der Abwasserzweckverband mit seiner Klage keinen Erfolg haben sollte. Hintergrund ist, dass Veitshöchheim im Förderantrag auch die Zweitwohnsitze mit angegeben hatte, was vom Landtag rückwirkend als unzulässig erklärt worden ist.

Tagesordnung:
1. Bestätigung des neu gewählten 1. Kommandanten der FFW Margetshöchheim
Gemäß des Bay. Feuerwehrgesetzes bedarf der neu gewählte Kommandant Bernd Zimmermann der Bestätigung durch die Gemeinde.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

2. Neubau Mainsteg: Sachstand und ggf. Beschlussfassung zur Informationsveranstaltung vom 2.2.
Detailierte Erläuterungen finden Sie auf unserer "Sonderseite Mainsteg" unter Ergebnisse der Vorstellung der Stegvarianten und Ganz aktuell: Erste Stegvarianten .
Der Margetshöchheimer Gemeinderat wird sich am 20.2. in einem Workshop mit den Stegvarianten auseinandersetzen. Auf Anregung von MM-Gemeinderat Norbert Tratz hat Bürgermeister Brohm den Veitshöchheimer Bürgermeister und seine Gemeinderäte eingeladen, parallel dazu im großen Sitzungssaal des Margetshöchheimer Rathauses sich ebenfalls mit den Stegvarianten zu beschäftigen, da bei diesem Termin die Fachleute aus dem Wasserstraßenneubauamt und den Planungsbüros zur Verfügung stehen. Es bestünde dann die Möglichkeit, im Anschluss an die internen Beratungen am Vormittag nachmittags in einer gemeinsamen Sitzung über eine einvernehmliche Lösung zu beraten.
(Ob der Veitshöchheimer Gemeinderat zu dem Workshop nach Margetshöchheim kommt, ist derzeit noch unklar.) Sicher ist bislang nur, dass Bürgermeister Kinzkofer nicht kommen wird, da er an diesem Tag einen anderen Termin wahrnehmen wird.
Ergänzung: Mittlerweile ist bekannt, dass Bürgermeister Kinzkofer die Einladung an seine Gemeinderäte weitergeleitet hat, so dass davon auszugehen ist, dass der Workshop zusammen mit den Veitshöchheimer Gemeinderäten stattfinden wird.

Auf Anregung von Gemeinderat Jungbauer wird Bürgermeister Brohm noch einmal an Bürgermeister Kinzkofer und seine Gemeindertafraktionen appellieren, doch noch einer Untersuchung eines dritten Standorts (auf Höhe des Steinernen Wegs) zuzustimmen. Allzu große Hoffnung kann man sich hierbei allerdings nicht machen, da die Veitshöchheimer diesen Vorschlag bislang kategorisch abgelehnt haben. Deshalb wurde dieser Standort bei den nun vorliegenden Untersuchungsergebnissen auch nicht berücksichtigt.

3. Einführung der getrennten Abwassergebühr: Festlegung der Zonen, Zisternenregelung, Höhe der Grundgebühr
Ab 2011 werden die Abwassergebühren gesplittet. Dann richtet sich die Gebühr nicht mehr nur nach dem Frischwasserverbrauch, sondern auch das Niederschlagswasser von versiegelten Flächen (Dach, Terrassen usw.) wird berücksichtigt. Dabei sollen 50 % der Abwasserkosten auf den Schmutzwasseranteil entfallen und die andere Hälfte auf den Regenwasseranteil. Davon übernimmt die Gemeinde wiederum die Hälfte, da sie für das Oberflächenwasser von öffentlichen Straßen und Plätzen verantwortlich ist.
Allerdings wird die versiegelte Fläche nicht berechnet, sondern nur auf Grundlage eines Luftbilds prozentual geschätzt. Die Grundstücke werden dann je nach Versiegelungsgrad (Dach und sonstige versiegelte Flächen) einer von 6 Gebietszonen zugeordnet. Damit soll die Verwaltung entlastet werden. Wenn die geschätzte Fläche um 20 % oder 200 qm von der Wirklichkeit abweicht, kann der Bürger die Überprüfung des Bescheids fordern.
Die MM-Fraktion wollte dies bürgerfreundlicher regeln und die Hürde für Einsprüche auf 10 % bzw. 50 qm festlegen. Sie konnte sich damit allerdings nicht durchsetzen. Der Zoneneinteilung selbst stimmte der Gemeinderat zu.

Versickerungsfähige Beläge (z.B. Rasengittersteine) sollen nach dem Vorschlag des von der Gemeinde beauftragten Satzungsbüros wie versiegelte Flächen behandelt werden, Zisternen sollen sich nur auf Antrag beitragsmindernd auswirken, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Zisterne nicht mit dem Kanal verbunden ist.
Nach kontroverser Diskussion wurde die Frage der Berücksichtigung von versickerungsfähigen Belägen zurückgestellt. Gemeinderat Herbert wollte Zisternen grundsätzlich nicht als beitragsmindernd einstufen. Eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats schloss sich jedoch der Position von MM und Bürgermeister Brohm an, so dass bei Zisternen, die keinen Überlauf in den Kanal besitzen, die Dachflächen, die in die Zisterne entwässern, nicht für die Niederschlagswassergebühr relevant sind.

Zusätzlich war geplant, die Grundgebühr bei den Kanalgebühren zu erhöhen.
All diese Regelungen führen dazu, dass Bürger mit hohem Wasserverbrauch und damit viel Schmutzwasser entlastet und Bürger mit niedrigem Wasserverbrauch belastet werden. Die MM hat da aus ökologischen und sozialen Gründen erhebliche Bedenken.
Normalerweise geht der Trend in eine andere Richtung. So macht man sich in vielen Bereichen Gedanken darüber, wie man sparsamen Verbrauch honorieren kann. So will man etwa die KFZ-Steuer abschaffen und dafür den Spritpreis verteuern, um Energiesparer zu entlasten. Ähnlich verhält es sich beim Strom: Hier liegt der monatliche Grundpreis bei Geringverbrauch niedriger als bei hohem Verbrauch.
Außerdem werden die neuen Regelungen vor allem ältere und sozial schwache Menschen treffen, die es gewöhnt sind, sparsam mit Wasser umzugehen. Für sie wird sich dann bei niedrigem Verbrauch die Abwassergebühr erhöhen. Gerade die Kombination von Einführung der verbrauchsunabhängigen Niederschlagswassergebühr und der Erhöhung der ebenfalls verbrauchsunabhängigen Grundgebühr ist nach Ansicht der MM äußerst problematisch und alles andere als sozial.
Da zur Grundgebühr noch Klärungsbedarf bestand, wurde die Entscheidung über diesen Teil der zukünftigen Satzung vertagt.

4. Anfrage der Gemeinde Leinach zur Nutzung des Bürgerbusses
Die Gemeinden Leinach und Erlabrunn beabsichtigen, an einigen Tagen einen Zubringerverkehr zur Linie 22 zu installieren. Sie wollen hierzu gegen Kostenerstattung den Margetshöchheimer Bürgerbus benutzen.
Da die beiden Gemeinden auch am Wochenende den Bürgerbus intensiv nutzen wollen, wäre eine Nutzung durch die Vereine, wie es bisher üblich ist, unmöglich. Deshalb lehnte der Gemeinderat den Antrag ab.

5. Kooperation mit der Veitshöchheimer Schule
Um den Hauptschulstandort Margetshöchheim zu sichern, ist ein Schulverbund mit einer benachbarten Schule erforderlich. Nachdem der Verbund mit Zellingen an den zu geringen Schülerzahlen scheitert, wird jetzt ein Verbund mit der Veitshöchheimer Schule angestrebt.


6. Ankauf der Tagespflege
Nach zähen Verhandlungen mit den Bauherren der Seniorenanlage hat der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig den Ankauf des Erdgeschosses des 2. Bauabschnittes der Seniorenanlage beschlossen, in dem die Tagespflege untergebracht werden soll. Ergebnis der Verhandlungen war, dass der Kaufpreis etwas nach unten korrigiert werden konnte.
Nachdem der Bauantrag für den 2. Bauabschnitt mittlerweile vom Landratsamt genehmigt worden ist, steht einem Baubeginn in absehbarer Zeit nichts mehr entgegen.

In der Sitzung vom 15.12. hat der Gemeinderat beschlossen, Ergebnisse der nichtöffentlichen Sitzung zu veröffentlichen, wenn kein Geheimhaltungsgrund mehr besteht. Ab sofort wird nach Zeller Vorbild in der darauffolgenden Sitzung festgelegt, was veröffentlicht werden darf.
Hier die ersten Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung am 15.12.09:

- Ca. 1530 qm des ehemaligen Klostergartens (Flur-Nr. 144/2) werden von der Gemeinde erworben.
- Mit der Kirchenstiftung wird ein Erbbaurechtsvertrag über den Bau einer Kindertagesstätte auf dem Gelände des neuen Kindergartens geschlossen.

1. Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2008
Die Haushaltsüberschreitungen wurden einstimmig genehmigt-
2. Feststellung der Jahresrechnung 2008 und Entlastung
Die Jahresrechnung 2008 wurde festgestellt, die Entlastung erfolgte einstimmig.
3. Widmung des Sitzungssaales als Trausaal
Der Gemeinderat stimmte der Widmung des Sitzungssaals als Trausaal zu.
4. Festlegung des Wasserpreises
Da über die Festlegung des Wasserpreises in der letzten Sitzung Irritationen bestanden (mit oder ohne Mehrwertsteuer), wurde die Gebühr noch einmal festgelegt: 2,02 €/cbm zzgl. MwSt.

Tagesordnung:
5. Bauantrag für die Seniorenwohnanlage mt Tagespflegestätte, 2. BA
Die Grundfläche des 2. Bauabschnittes wurde für die Tagespflege noch einmal vergrößert. Außerdem war eine Befreiung wegen Überschreitung der Grundflächenzahl erforderlich. Das Erdgeschoss des zweigeschossigen Gebäudes soll von der Gemeinde für die Tagespflege erworben werden. Nachdem die ursprünglich vorhandenen Unklarheiten beseitigt waren, stimmte der Gemeinderat dem Bauantrag einstimmig zu.

6. Vergabe des Konzessionsvertrages, Gasversorgung
Um die Konzession für das Gasnetz hat sich neben der "Energie Lohr-Karlstadt", der derzeitigen Konzessionsinhaberin, auch die WVV beworben. Die Angebote sind nahezu identisch, so dass es dem Gemeinderat schwer fiel, sich zu entscheiden. Mit 10:6 Stimmen sprach sich der Gemeinderat für die Konzessionsvergabe an die WVV aus. Die Laufzeit wird auf 10 Jahre begrenzt.

7. Vergabe des Jahresleistungsverzeichnisses, Tiefbau für die Jahre 2010/2011
Die Auftragssumme beläuft sich auf ca. 160.000 €, wobei ein Drittel auf Erlabrunn fällt. Den Zuschlag erhielt der wenigstnehmende Bieter, die Fa. Hemmerich. Die Entscheidung fiel einstimmig.

8. Wasserversorgung: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
Weil der Gemeindehaushalt bei den Wassergebühren ein deutliches Defizit aufweist, soll der Kubikmeterpreis um 24 Ct auf 2,02 € angehoben werden. Ursache sind die hohen Kosten für die Behebung von Wasserrohrbrüchen und der rückäufige Wasserverbrauch. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

9. Entwässerung: Neukalkulation der Abwassergebühren
Auch bei den Kanalgebühren gibt es einen Fehlbetrag von ca. 45.000 €. Da nach der aktuellen Rechtsprechung die Gemeinde einen Teil der Gebühren (für die Entwässerung der Straßen) übernehmen muss, soll dieses Defizit durch die Gemeinde ausgeglichen werden. Dann kommt es zwar zu keiner Anhebung der Kanalgebühr, die Kosten müssen über den Gemeindehaushalt aber trotzdem von den Bürgern getragen werden. Alternativ müsste der Abwasserpreis auf 3,05 € angehoben werden.
Der Gemeinderat sprach sich mit 13:4 Stimmen dafür aus, das Defizit in den Jahren 2009 und 2010 dadurch zu decken, dass 20 % der Kosten aus dem Gemeindehaushalt getragen werden. Das entspricht etwa dem Kostenanteil, der auf das Niederschlagswasser von öffentlichen Straßen und Plätzen entfällt.
Ab 2011 erfolgt eine Neukalkulation, weil dann generell die gesplittete Abwasserberechnung greift, so dass auch die versiegelten privaten Flächen mit in die Kostenberechnung einfließen.

1. Bauantrag für die Errichtung einer Seniorenwohnanlage mit Tagespflegestätte
Der 2. Bauabschnitt ist zweigeschossig ohne Unterkellerung geplant. Im Erdgeschoss soll die Tagespflege untergebracht werden. Da die Gemeinde das Erdgeschoss für die Tagespflege erwerben soll, hätte eigentlich vorab der aktuelle Kaufpreis bekannt sein und eine Kaufentscheidung des Gemeinderates erfolgt sein müssen, bevor endgültig über das Bauvorhaben entschieden wird. Das war allerdings nicht der Fall. Da die Zahlen erst in der Sitzung auf den Tisch kamen (428.000 €) und noch einige Unklarheiten bestanden, soll nach einem einstimmigen Beschluss bei einem Gespräch von Gemeinderatsmitgliedern mit der Fa. May am 25.11. über den Kaufpreis verhandelt werden. In einer folgenden Gemeinderatssitzung soll dann endgültig über den Ankauf des Erdgeschosses und den Bauantrag entschieden werden.
Bis zu diesem Termin sollen auch noch einige Unklarheiten ausgeräumt werden. So ist eine zweite (Rettungs-)Zufahrt im Süden eingeplant und der Baukörper nach Norden gerutscht. Im Plan wird allerdings diese Rettungszufahrt durch Parkplätze blockiert. Weil die zulässige Grundflächenzahl überschritten wird, wäre außerdem eine entsprechende Befreiung erforderlich. Außerdem besteht noch Unklarheit über die Aufteilung der laufenden Kosten im Bauabschnitt II.

2. Vergabe der Konzession Leitungsnetz Gas
Vertreter der Gemeinderatsfraktionen hatten sich in den letzten Tagen bei den beiden Bewerbern (Energie und Stadtwerke Würzburg) informiert. Da zu Beginn der Sitzung noch Unklarheiten darüber aufgetreten sind, welche Konzerne an den beiden Anbietern beteiligt sind, wurde die Entscheidung bei 2 Gegenstimmen bis zur Klärung dieser Frage verschoben.

3. Wasserversorgung; Vergabe des Auftrags für die fernwirktechnische Anlage
Die Steuerung der Pumpen und der Hochbehälterfüllung erfolgt derzeit über eine analoge Telefonverbindung, die von der Telekom gekündigt worden ist. Deshalb ist die Schaltung einer DSL-Verbindung mit gleichzeitiger Anbindung an die Fernwirkstelle der Energie geplant, die die technische Betriebsführung der Wasserversorgung hat. Da die Kosten dem Gemeinderat relativ hoch erschienen, sollten Vergleichsangebote eingeholt werden. Weil nach Auskunft der Energie in den Kosten (9727 €) auch die Einbindung in die Fernwirkstelle der Energie und Lizenzgebühren für die Software enthalten seien, empfahl die Verwaltung, das Angebot der Energie anzunehmen. Dies wurde bei 2 Gegenstimmen angenommen.

4. Information Sachstand Breitbandversorgung
Nach dem derzeitigen Sachstand ist es unrealistisch, in nächster Zeit von einer finanziell tragbaren Vereinbarung mit der Telekom zur Einführung des schnellen DSL auszugehen. Man rechnet derzeit mit Kosten von bis zu 450.000 €. Das wäre selbst bei einer Förderung von 100.000 € für die Gemeinde nicht tragbar. Deshalb soll mit Vodafone darüber verhandelt werden, ob an deren Funkanlage am Bahntunnel ein Breitband-Kabel angeschlossen werden kann. Auf Anregung der MM soll auch mit der Fa. Mnet Kontakt aufgenommen und abgeklärt werden, ob sie an einer DSL-Versorgung interessiert ist.

5. Verabschiedung einer Sicherheitssatzung
Die Entscheidung über eine Sicherheitssatzung wurde nicht vertagt, stattdessen wurde einstimmig eine Satzung zur Regelung der Silvesterfeiern verabschiedet.
Hier finden Sie die wichtigsten Bestimmimgen:

§1

Geltungsbereich
Diese Sicherheitssatzung gilt für die Mainstraße ab dem Rathaus bis zur
Einmündung Dorfstraße, der Mainfähre bis zur Einmündung Pointstraße und dem
„Ludwig-Volk-Steg" in der Gemeinde Margetshöchheim (sog. Sonderbereich).

§2

Allgemeine Verhaltensweisen

Die Benutzer des Sonderbereiches haben sich so zu verhalten, dass die benutzten
Einrichtungen und ihre Bestandteile nicht beschädigt werden und dass kein anderer
gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar
behindert oder belästigt wird.

§3

Sicherheit in der Silvesternacht
Zur Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit ist es jeweils in der
Silvesternacht im Zeitraum vom 31. Dezember ab 22.00 Uhr bis 01. Januar 3.00 Uhr
im Sonderbereich verboten

1. harte, alkoholische Getränke, dazu zählen insbesondere Branntwein und
branntweinhaltige Getränke mitzuführen
2. Feuerwerkskörper der Klasse II außerhalb der dafür ausgewiesenen
Bereiche abzubrennen.
3. Feuerwerkskörper, insbesondere Raketen aus den ausgewiesenen
Bereichen in die Richtung von Gebäuden abzubrennen

Offensichtlich angetrunkenen Personen kann der Zutritt zur
ausgewiesenen Sonderfläche verweigert werden.
Glasbruch ist zu vermeiden und umgehend zu beseitigen.
Den Anweisungen der von der Gemeinde beauftragten
Sicherheitskräften ist unbedingt Folge zu leisten
Die vom Verbot betroffenen Flächen werden jeweils durch Hinweisschilder
gekennzeichnet. Der beigefügte Lageplan ist Bestandteil dieser Verordnung.



§4

Vollzugsanordnungen, Ersatzvornahme und Platzverweis
(1) Die Gemeinde Margetshöchheim und von ihr beauftragte Dritte sind berechtigt, im
Einzelfall Anordnungen zum Vollzug dieser Satzung zu treffen.
(2) Den zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Bereich dieser Satzung
ergehenden Anordnungen der Gemeinde Margetshöchheim oder der von ihr
beauftragten Dritten ist unverzüglich Folge zu leisten.
(3) Wird bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift dieser Satzung ein
ordnungswidriger Zustand verursacht, kann dieser gemäß Artikel 24 Absatz 2 Satz 1
GO nach vorheriger Androhung und nach Ablauf der gesetzten Frist anstelle und auf
Kosten des Zuwiderhandelnden von der Gemeinde Margetshöchheim beseitigt
werden. Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der
Pflichtige nicht erreichbar ist oder die sofortige Beseitigung des ordnungswidrigen
Zustandes im öffentlichen Interesse geboten ist.
(4) zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur
Beseitigung einer Störung können Personen vorübergehend von einem Ort
verwiesen werden oder ihnen vorübergehend das Betreten eines Ortes verboten
werden.

§5

Zuwiderhandlungen
(1) Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße bis zu 2.500 Euro
belegt werden, wer den in §3 aufgeführten Verhaltensvorschriften und Verbote nicht
beachtet oder einer aufgrund §5 erlassenen Anordnung zuwiderhandelt.
(2) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann statt einer Geldbuße auch eine
Verwarnung im Sinne § 56 OWiG ausgesprochen werden.

6. Sonstiges
Der Bürgermeister gab bekannt, dass der Jurist des Landratsamtes die ablehnende Haltung der Gemeinde bezüglich des geplanten Schweinestalles weitgehend teilt.

Die Vertreter der Kirchenstiftung im Gemeinderat erklärten, man wolle bei der Diözese darauf dringen, bei der Auseinandersetzung um das Klostergelände (siehe Die Kirchenstiftung zieht vor Gericht ) eine gütliche Einigung mit der Gemeinde anzustreben.
Zusätzlich wurde bekannt, dass wegen der Finanzlage im Bistum derzeit keine Mittel für einen umfassenden Umbau des Klosterareals vorhenden sind.

1. Altortsanierung Jahresantrag 2010
Am 5.10. fand ein Gespräch mit Vertretern der Regierung von Unterfranken über die Zukunft der Städtebauförderung statt, bei dem die Gemeindevertreter die Absicht bekräftigten, in das Förderprogramm "Stadtumbau West" aufgenommen zu werden. Da nur noch ausführungsreife Maßnahmen berücksichtigt werden, sollen für 2010 neben den üblichen Beratungskosten und dem kommunalen Föderprogramm nur noch die Vorbereitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes und der Abriss des alten Kindergartentrakts vorgesehen werden. Der Umbau des Rathausinnenhofs soll wegen des erforderlichen Beratungsbedarfs im Gemeinderat zunächst in den Fortschreibungsjahren aufgeführt werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Jahresantrag einstimmig zu, nachdem sichergestellt ist, dass die für die Folgejahre vorgesehenen weiteren Projekte nicht verbindlich festgeschrieben sind.

2. Vergabe des Konzessionsvertrages für Gasleitungen
Vor der endgültigen Entscheidung wollen Gemeinderatsdelegationen im Gespräch mit der WVV in Würzburg und der Energie in Karlstadt ausloten, ob weitere Verbesserungen möglich sind.

3. Antrag auf Anschluss eines Grundstücks im Außenbereich an die Wasserversorgung
Hier geht es um den Anschluss für den geplanten Schweinestall an der Oberen Steigstraße
Der Gemeinderat lehnte den Antrag einstimmig ab.

4. Anfrage der MM

MARGETSHÖCHHEIMER MITTE
die Liste für Umwelt und Natur e.V. × MM
Mainstraße 13 × 97276 Margetshöchheim × Tel. 0931/462307
www.margetshoechheimer-mitte.de e-mail: mm@margetshoechheimer-mitte.de

MM × Mainstraße 13 × 97276 Margetshöchheim

Herrn Bürgermeister
Waldemar Brohm
Mainstr. 15

97276 Margetshöchheim

Datum 01.10.2009

Anfragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten, wenn möglich bis zur nächsten Gemeinderatssitzung, zu folgenden Sachverhalten um Auskunft:

Liegt der Gemeinde mittlerweile eine Grünflächenkartierung der Wasserschutzzone vor, die auch bei einer rechtlichen Auseinandersetzung hieb- und stichfest ist?Falls das nicht der Fall sein sollte, bitten wir um Aufklärung, warum Herr Drochner nach rund einjähriger Dienstzeit bei der Gemeinde seiner diesbezüglichen Aufgabe nicht nachkommen konnte, ohne dass dies in der Verwaltung aufgefallen ist.
Außerdem bitten wir um Auskunft darüber, welche Flächen aus welchen Gründen wieder aus der (möglicherweise existierenden) Grünflächenkartierung herausgenommen wurden.Die Eröffnungsveranstaltung des Kulturherbstes war ohne Zweifel ein voller Erfolg, und auch die MainArt-Veranstaltung kann man nur positiv bewerten. Trotzdem muss die Frage erlaubt sein, mit welchen Kosten die Gemeinde Margetshöchheim bei beiden Veranstaltungen belastet wurde und welches beschließende Gemeinderatsgremium diese Ausgaben beschlossen hat. Da wir davon ausgehen, dass über die Beratungen des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport Protokolle existieren, bitten wir darum, diese den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.3. Wann wurde Herr Dag Schröder beauftragt, das Konzept für den Antrag zum „Stadtumbau West“ zu entwickeln. (Datum?)
Wer war in der Gemeindeverwaltung für die Übermittlung der Daten an das Büro Schröder verantwortlich? Wann wurden diese Daten übermittelt?
Wann wurde mit Dag Schröder vereinbart, das Pilotprojekt Rathaushof zu konzipieren? Wer ist dafür verantwortlich?
Die MM geht davon aus, dass all diese Schritte schriftlich mit dem Büro Dag Schröder festgelegt wurden. Wir bitten darum, den Gemeinderatsfraktionen eine Kopie der Auftragsschreiben zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Etthöfer
Zu 1: Zur rechtlichen Sicherheit der Kartierung konnte keine konkrete Auskuft gegeben werden. Mittlerweile soll die Kartierung, die bislang nur als Luftbild ohne Legende vorlag, auf dem Gemeindecomputer vorhanden sein. Warum und aus welchen Gründen Flächen wieder aus der Kartierung herausgenommen wurden, scheint noch nicht endgültig geklärt zu sein.

Zu 2: Die Kosten für die Kulturherbsteröffnung und die MainArt wurden nicht getrennt abgerechnet. Die Kosten sollen bei etwa 7000 € gelegen haben, eventuell auch etwas höher, da möglicherweise noch nicht alle Rechnungen vorliegen. 5000 € sind durch die Beteiligung des Landratsamts und einen Sponsor abgedeckt. Da diese 5000 € an die Kulturherbsteröffnung gebunden waren und nicht mehr eingeplant werden können, falls nächstes Jahr eine Wiederholung der MainArt stattfinden sollte, interessierte sich die MM für die Kosten der Veranstaltung. Nur so ist es nämlich möglich, bereits vorab den finanziellen Bedarf realistisch einzuschätzen, ohne dass es nachträglich eine böse Überraschung gibt.
Da der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport nach der Gemeindeordnung als beratender Ausschuss keine verbindlichen Beschlüsse fassen kann, ist die Forderung der MM durchaus berechtigt. Ohne Protokoll bzw. Unterrichtung und Zustimmung des Gesamtgemeinderates wären Beschlüsse von beratenden Ausschüssen nämlich nicht rechtskräftig. Deshalb hat der Bürgermeister zugesagt, dass in Zukunft Protokolle angefertigt und den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt werden.

Zu 3: Mit Herrn Schröder wurde die Planung für den Rathaushof mündlich vereinbart. den Plan selbst lernte der Bürgermeister erst am Abend der Gemeinderatssitzung kennen.
Die vom Gemeinderat als fehlerhaft beanstandeten Leerstandsdaten wurden von der Gemeindeverwaltung ermittelt. Die teilweise unvollständigen restlichen Daten stammen vom Büro Dag Schröder.

5. Sonstiges
Bürgermeister Brohm informierte kurz über das Gespräch wegen des vom Flugplatz Schenkenfeld ausgehenden Fluglärms. Wir informieren Sie ausführlich, wenn uns das Protokoll vorliegt.

Der Gemeinderat beschloss in Abänderung eines Beschlusses in der Septembersitzung, für die aktiven Feuerwehrleute eine Unfallversicherung in Höhe von 9,90 € pro Person und Jahr abzuschließen.

Der Jahresbetriebsplan für den Gemeindewald wurde zur Kenntnis genommen.

Zur Unterstützung der Gemeindearbeiter wurde eine weitere Kraft auf ein Jahr für Arbeiten im Grünbereich eingestellt. An den Lohnkosten beteiligt sich das Landratsamt.

Der Gemeinderat beschloss, dem Altbürgermeister von Bieville-Beuville wegen seiner Verdienste um die Partnerschaft mit Margetshöchheim die Ehrenbürgerwürde zu verleihen.

Tagesordnung:

1. Vorstellung des Antrages für das Bund-Länder-Programm Stadtumbau West
2. Erarbeiten der Bedarfsmitteilung für 2010

Eingangs setzte Bürgermeister Brohm 3 Punkte zusätzlich auf die Tagesordnung:

Bei einem Fertighaus gegenüber der Seniorenanlage war ein Balkon auf einem bestehenden Carport geplant, was der Bauausschuss wegen Überschreitung der Baugrenzen abgelehnt hatte. Nachdem der Balkon nun einen Meter Abstand von der Grundstücksgrenze haben soll, hob der Gemeinderat auf Empfehlung des Landratsamtes den Beschluss auf und stimmte dem Vorhaben zu.

Auf Drängen der Gemeinde hatte das Landratsamt vor einiger Zeit am südlichen Ortsausgang nahe des Mains die Entfernung baulicher Anlagen zur Ziegenhaltung angeordnet. Die Grundstückseigentümerin hatte dagegen geklagt. Das Landratsamt hat nun empfohlen, bis zur Aufgabe der Ziegenhaltung für die 14 Ziegen die baulichen Anlagen in einem wesentlich verringerten Umfang zu dulden. Der Gemeinderat hat dem nun zugestimmt, wenn die überbaute Fläche von 108 auf 30 qm reduziert wird.

Die alle 5 Jahre erforderliche Kamerabefahrung der im Wasserschutzgebiet liegenden Abwasserkanäle verursacht Kosten in Höhe von gut 40.000 €, die in dieser Höhe im Haushalt nicht vorgesehen sind. Der Gemeinderat stimmte dieser Maßnahme trotzdem zu, da die Abrechnung erst im Folgejahr 2010 erfolgen soll.

Altortsanierung
Da damit zu rechnen ist, dass das bisherige Städtebauförderungsprogramm 2011 ausläuft, stellte der mit der Altortsanierung beauftragte Architekt Dag Schröder eingangs das neue Förderprogramm "Stadtumbau West" vor, das evtl. als Nachfolgeprogramm für Margetshöchheim in Frage käme.
Um in dieses Programm zu kommen, müssten allerdings bestimmte Kriterien erfüllt sein, z.B. erhebliche Leerstände im Altort, Industriebrachen und eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung.
Die Föderung der Altortsanierung könnte wie bisher weiterlaufen. Zusätzlich könnte die Sanierung von Industriebrachen am Ortsrand (Götzgelände, Kistenfabrik) ebenfalls gefördert werden.
Architekt Schröder hatte zur Sitzung einen Antrag auf Aufnahme in das Föderprogramm erarbeitet, der der Regierung von Unterfranken vorgelegt werden muss, damit diese darüber entscheiden kann, ob Margetshöchheim die erforderlichen Kriterien erfüllt. Dem 43 Seiten starken Antrag waren noch etliche Karten und eine Bedarfsmitteilung beigefügt, in der ein Zeit- und Kostenplan für die nächsten Jahre enthalten ist.
Im Gemeinderat war zu keinem Zeitpunkt umstritten, dass alles versucht werden muss, um in dieses Programm zu kommen. So wurde am Schluss der Sitzung einstimmig beschlossen, den (überarbeiteten) Antrag bei der Regierung einzureichen.
Etliche Gemeinderäte, nicht nur die MM-Fraktion, waren jedoch verwundert, dass Teile des Antrags schlichtweg falsch oder zumindest widersprüchlich waren. So wurden Häuser als Leerstand aufgeführt, die seit Jahren bewohnt sind, wieder andere Häuser wurden mit unbewohnten verwechselt.
Auffällig war auch, dass sich die Angaben im Antrag teilweise widersprachen. So ist in einem Maßnahmenplan für den Klostergarten Wohnbebauung vorgesehen, obwohl dies längst überholt ist. Gleichzeitig wird an anderer Stelle festgestellt, dass die Grünbereiche im Ortskern "unbedingt erhaltenswert" sind. Ähnlich widersprüchlich sind übrigens auch die Angaben für den vorgesehenen Weg von der Gartenstraße zum Rathaus.
Architekt Schröder wies die Kritik an falschem Zahlenmaterial zurück und stellte fest, dass er diese Zahlen von der Gemeinde bekommen habe.
Einige Gemeinderäte kritisierten, dass der alte Kindergarten als "städtebaulicher Missstand" bezeichnet wurde. Quer durch alle Fraktionen war man überrascht, dass beim "Stadtumbau West" als erste Maßnahme für die Jahre 2010 und 2011 der Umbau des Rathaushofes mit einem Kostenvolumen von 390.000 € angedacht war. In den Unterlagen der Gemeinderäte war noch eine Summe von 120.000 € veranschlagt. Es stellte sich heraus, dass die Gemeinderäte überholte Daten zur Vorbereitung auf die Sitzung erhalten hatten. Den Plan für den Rathaushofumbau sahen die Gemeinderäte zum ersten Mal in der Sitzung. Bürgermeister Brohm versuchte die Gemeinderäte mit der Bemerkung zu beruhigen, er habe den Plan "auch erst heute abend gesehen".
All das führte dazu, dass es zu einer teilweise hitzigen Diskussion kam. Die MM-Vertreter machten deutlich, dass sie zwar dem Förderantrag grundsätzlich zustimmten, aber angesichts der unsicheren Hauhaltslage und der anstehenden Großprojekte (vom Steg bis zur Tagespflegestation) jede Festlegung auf irgendwelche kostenträchtigen Maßnahmen ablehnten.
Man einigte sich schließlich darauf, dass der Förderantrag noch einmal überarbeitet werden soll. Die darin enthaltenen sog. Impulsprojekte (wie der Rathaushofumbau) und ihre Reihenfolge sind allerdings als unverbindlich anzusehen, was auch im Protokoll festgehalten werden soll.

1. Bauantrag zur Errichtung einer Kinderkrippe
Herr Architekt Laudenbacher wird in der Sitzung den Bauantrag erläutern. Einzelheiten der Planung finden Sie in MM-Blättle 91 MM-Blättle 91
Der Gemeinderat billigte die Planung einstimmig.

2. Vergabe von Konzessionsverträgen
a) Konzessionsvertrag Gasleitungen
Beworben haben sich die Energie und die Stadtwerke Würzburg. Beide Angebote sind etwa gleichwertig.
Da beide Anbieter ihre Angebote nachbessern wollen, wurde die Entscheidung vertagt.

b) Konzessionsvertrag Stromleitungen
Beworben haben sich die Stadtwerke Würzburg und EON. Beide Angebote sind etwa gleichwertig.
Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für das Angebot der Stadtwerke. Die Laufzeit soll 20 Jahre betragen Die Kostenaufteilung erfolgt zwischen Gemeinde und Stadtwerken im Verhältnis 40 : 60.

3. Erlass einer Datzung über die Zulässigkeit von Unterstellhütten im Außenbereich
Antrag des Amtes für Landwirtschaft und Ernährung
Für umgrenzte Flurbereiche (z.B. Streuobstgebiete) kann eine Satzung für Unterstellhütten erlassen werden, durch die Größe und Bauart solcher Geräteschuppen festgelegt wird. Die Einzelvorhaben sind aber auch dann noch baugenehmigungspflichtig.

Nach kontroverser Diskussion entschied man, dass erst weitere Informationen und Erfahrungsberichte aus anderen Gemeinden eingeholt werden sollen.

4. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen, Beitragsrechnungen
Da nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung die Kosten für Hausanschlüsse und die Beiträge bei der Wasserversorgung nur dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, muss darüber entschieden werden, ob zu viel bezahlte Mehrwertsteuer zurückgezahlt wird.
Grundsätzlich besteht für die Gemeinden keine Kostenerstattungspflicht. Die Verwaltung empfiehlt allerdings, auf Antrag eine Rückerstattung zu ermöglichen.

DerAntrag von Gemeinderat Herbert, wegen des Verwaltungsaufwands auf eine Rückzahlung zu verzichten fand keine Mehrheit. Auch der Antrag der MM, die überbezahlte Umsatzsteuer generell (auch ohne Antrag) zurückzuzahlen wurde ebenfalls abgelehnt. Die Gemeinderatsmehrheit entschied sich für den Vorschlag der Verwaltung, eine Rückerstattung nur auf Antrag vorzunehmen.

1. Förderung von Vereinen - Überarbeitung der Richtlinien
Auf Grund der Überarbeitung der Förderrichtlinien durch den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport wurden die Richtlinien zur Gewährung von freiwilligen Zuwendungen an Vereine und die Ehrenordnung der Gemeinde Margetshöchheim neu festgelegt.
Aufgestockt werden sollte vor allem die Vereinsförderung für Kinder und Jugendliche und zwar von 10 auf 13 € für Jugendliche, die in einem Dachverband organisiert sind, und von 7 auf 10 € für die restlichen Jugendlichen. Der Sockelbetrag für alle Vereine sollte von 100 auf 150 € pro Jahr erhöht werden. Angesichts der durch die Wirtschaftskrise angespannten Haushaltslage hatten sich die Fraktionsvorsitzenden auf Anregung von Bürgermeister Brohm am Tag vor der Sitzung darauf geeinigt, auf die Erhöhung zu verzichten.
In der Gemeinderatssitzung zeigte sich aber schnell, dass nur wenige bereit waren, diese unpopuläre Maßnahme mitzutragen, so dass schließlich mit deutlicher Mehrheit eine Anhebung auf 11,50 bzw. auf 8,50 € beschlossen wurde, obwohl sich zwischenzeitlich herausgestellt hatte, dass das Haushaltsloch noch größer werden wird.
MM-Fraktionsvorsitzender Etthöfer hatte in der Diskussion darauf hingewiesen, dass man angesichts teurer Projekte im nächsten Jahr erst einmal überschlägig ermitteln müsse, ob überhaupt noch Geld für die Erhöhung zur Verfügung stehe.

2. Straßenbau - Festlegung der Maßnahme für 2010 - Vergabe der Planungsleistung
Die Verwaltung schlug ursprünglich vor, im kommenden Jahr den Finkenweg und den Schwalbenweg zu sanieren. Dabei sollten neben der Straßendecke auch Wasser- und Abwasserleitungen erneuert werden, soweit sie beschädigt sind. Da ein Vollausbau vorgesehen ist, kämen auf die Anlieger Straßenausbaubeiträge zu. Es wurde mit Gesamtkosten in Höhe von 900.000 € gerechnet.
Wegen der prekären Haushaltslage hatten sich Bürgermeister Brohm und die Fraktionsvorsitzenden bei der üblichen Vorbesprechung am Tag vor der Gemeinderatssitzung darauf geeinigt, nur den Finkenweg zu erneuern. Wegen der mittlerweile erkennbaren weiteren Verschlechterung der Haushaltssituation verzichtete der Gemeinderat aber schließlich einstimmig auf die Straßenbaumaßnahme. Stattdessen soll lediglich die Planung für diese Maßnahme in Angriff genommen werden.

3. Offene Ganztagsschule - Information zum Sachstand
Für die Einrichtung von Ganztagesklassen gibt es neuerdings verbesserte Förderkriterien. Bislang liegen hierfür rund 40 Anmeldungen vor, so dass 2 Gruppen gebildet werden könnten, sobald die Regierung ihre Zustimmung erteilt.
Der Freistaat bezuschusst jede Gruppe mit 25.500 €. Der Schulverband ist mit einer Förderung von 5.000 € je Gruppe mit im Boot. Der Elternbeitrag beschränkt sich auf 2,50 € pro Tag für das Mittagessen. Es muss allerdings mit weiteren Kosten für die Einrichtung der Räume, den Schülertransport und das Personal gerechnet werden.
Der Gemeinderat nahm die Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt zustimmend auf.

4. Neuerstellung des Forstwirtschaftsplanes für den Gemeindewald
Nachdem der alte Forstwirtschaftsplan Ende 2008 ausgelaufen ist, liegt jetzt ein Angebot zur Neuerstellung eines solchen Plans mit einer Laufzeit von 20 Jahren vor. Der Kostenanteil der Gemeinde liegt bei 2.200 €. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

5. Information: Schreiben Jagdgenossenschaft
Seit etlichen Jahren werden Trockenrasenflächen in der Gemarkung im Auftrag des Landschaftspflegeverbands durch Schafbeweidung von Verbuschung freigehlten. Durch einen festinstallierten Elektrolitzenzaun soll einerseits verhindert werden, dass die Schafe ausbrechen, andererseits soll der Arbeitsaufwand für den Schäfer dadurch minimiert werden. Nach der Beweidung sollen die Litzen hochgeschoben werden, um dem Wild den Zugang zu ermöglichen.
Die Jäger befürchten, dass dadurch das Wild beeinträchtigt wird, und haben die Pacht vorsorglich um 20 % gekürzt, solange die Beweidung nicht in ihrem Sinne erfolgt.
Die Gemeinde hofft, dass die monierten Probleme behoben werden und will die Situation erst einmal bis zum Jahresende beobachten. Dann soll Bilanz gezogen und in einem gemeinsamen Gespräch zwischen Gemeinde, Landschaftspflegeverband, Jägern und dem Schäfer das weitere Vorgehen vereinbart werden.

6. Linienführung: Linie 22 durch das Neubaugebiet
Nach Mitteilung der WVV wird die Linienführung über den Oberort kaum angenommen, so dass die geänderte Linienführung nicht auf Dauer empfohlen werden kann. Alternativ wird angeboten, den Erprobungszeitraum um weitere 12 Monate zu verlängern.
Der Gemeinderat beschloss, den Versuch zum 1.9. zu beenden, da die Linienführung von der Bevölkerung kaum angenommen wurde.

7. Sonstiges und Informationen:
Den Antrag, die Parkregelung mit den markierten Parkflächen in der Mainstraße wieder aufzuheben, lehnte der Gemeinderat ab.

Um Ausschreitungen und Vandalismus an Silvester einzudämmen, sollen heuer bis zu 6 Angehörige einer Sicherheitsfirma eingesetzt werden. Die näheren Einzelheiten sollen im September mit der Polizei und Vertretern der Gemeinde Veitshöchheim festgelegt werden.

Für die gemeindlichen Gebäude ist mit Ausnahme der Verbandsschule ein Energieausweis nicht erforderlich.

Von der beabsichtigten Verlegung von Leerrohren für die DSL-Versorgung im Rahmen der laufenden Baumaßnahmen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wurde wegen der hohen Kosten Abstand genommen.

Der Gemeinderat erklärte sich grundsätzlich bereit, zu den auf zwei Jahre angelegten Bläserklassen einen Zuschuss von insgesamt 2.000 € beizusteuern, wenn gesichert ist, dass diese Gruppen zustande kommen.

Tagesordnung:
(siehe auch: Vorbericht: Gemeinderatssitzung am 16.6., 19.30 Uhr

1. Einführung der gesplitteten Abwassergebühr; Ausschreibung der Ingenieurleistungen und Vergabe

Der Auftrag wurde an das Büro Müller (Veitshöchheim) vergeben. Der Anteil des Niederschlagswassers an den Abwasserkosten wird nach dem sog. Abflussbeiwert berechnet.

2. Beschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr

Die Wärmebildkamera wird noch 2009 angeschafft.

3. Änderung der Verkehrsführung Dorfstraße/Pointstraße

Nach ausführlicher Diskussion wurde beschlossen, die alte Verkehrsführung beizubehalten. Der Bauausschuss wurde allerdings beauftragt, Maßnahmen zur Sicherung des Gehwegs in der Engstelle der Würzburger Straße auszuarbeiten. Die Vorschläge reichten von der Aufstellung von Blumenkübeln bis zum Einbau eines Matallgeländers.

4. Information zur Vergabe des Konzessionsvertrages für das Stromnetz

In der nächsten Sitzung soll darüber entschieden werden, unter welchen Voraussetzungen die Netzkonzession an die Stadtwerke vergeben wird.

1. Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat, für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr bei verschiedenen Büros Angebote einzuholen. Aus rechtlichen Gründen ist es erforderlich, für die Abwassergebühr neben dem Frischwasserverbrauch auch die Einleitung von Niederschlagswasser zu berücksichtigen, die über die versiegelten Flächen (Dach, Hof usw.) ermittelt wird.
Die Mehrheit des Gemeinderats tendiert eindeutig dazu, die versiegelten Flächen und den Gebührenmaßstab über den sog. Abflussbeiwert zu ermitteln, bei dem an Hand von Luftbildern der Versiegelungsgrad pauschal ermittelt wird.
Die MM äußerte allerdings Bedenken, da die Entsiegelung von Flächen nicht honoriert wird und die Gebühr für diejenigen, die sparsam mit Wasser umgehen, steigen wird (siehe auch den Bericht im MM-Blättle 91 .

2. Ausbau der Wege im alten Friedhof
Durch den geplanten Ausbau von 3 Hauptwegen (siehe Bauausschusssitzung am 7.4. ) wird der Haushaltsansatz um 10.000 € überschritten. der Gemeinderat stimmte der Überschreitung zu. Ein Auftrag wurde allerdings noch nicht vergeben, da neben dem mineralischen Betrag mit Stabilizer irrtümlich Angebote für einen Splittbelag eingeholt wurden. Im Bauausschuss war jedoch vorgeschlagen worden, alternativ eine konventionelle wassergebundene Decke anbieten zu lassen. Sobald dieses Angebot vorliegt, wird der Bauausschuss den Auftrag vergeben.

3. Zuschuss für das 50jährige Jubiläum der Pfarrbücherei
Der Gemeinderat billigte einen Zuschuss in Höhe von 250 €.

4. Information zum Konjunkturpaket II
Margetshöchheim ist bekanntlich bei der Verteilung der Mittel des Konjunkturpakets II leer ausgegangen. Verwunderung herrschte beim Bürgermeister und beim Gemeinderat darüber, dass sehr finanzstarke Kommunen teilweise mehrfach gefördert wurden, während finanzschwache Gemeinden häufig das Nachsehen hatten. Auch die Auswahl mancher Projekte stieß auf Unverständnis, da sie wohl kaum mit den Förderzielen zu vereinbaren waren.

5. Sonstiges
Der Bürgermeister gab bekannt, dass bei einem Grundstück in der Erlabrunner Straße die Hecke auf Veranlassung der Gemeinde kostenpflichtig zurückgeschnitten wurde, da sie in den Gehwegbereich hereinragte. In ähnlichen Fällen will die Gemeinde ebenso verfahren, wenn die Grundbesitzer nicht selbst zur Heckenschere greifen.

Ab dem 15.5. wird immer freitags von 15 bis 18 Uhr im Wertstoffhof von den Gemeindearbeitern Bauschutt und Grüngut in haushaltsüblichen Mengen angenommen.

Auf Antrag der SPD wurde das Protokoll der Sitzung vom 17.3. ergänzt.
Folgender Passus wurde aufgenommen:
Die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes mit Zielbeschlüsse erfolgte bereits 6 Jahre vor dem Kauf des Grundstückes durch die Kirchenstiftung.
Die Kirchenstiftung hätte beim Kauf wissen müssen, dass eine sanierungsrechtliche Einschränkung für das Grundstück besteht, nachdem 2 Mitglieder der Kirchenstiftung diese Zielfestlegungen mit beschlossen haben.
Die Anlieger haben sich mehrheitlich gegen die geplante Bebauung ausgesprochen, weil sie sich auf die Zielfestlegung der Sanierungssatzung verlassen haben, nach welcher der Klostergarten als zusammenhängende Grünfläche erhalten bleiben soll und von einer Bebauung freizuhalten ist.

Errichtung einer Kinderkrippe
Architekt Laudenbacher stellte dem Gemeinderat seine Vorplanungen für die Errichtung einer Kinderkrippe auf dem Gelände des neuen Kindergartens vor. Nach der Klärung einiger Sachfragen stimmte der Gemeinderat diesem Standort einstimmig zu, so dass die Planungen nun weitergehen können.

Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr
Nachdem aus rechtlichen Gründen zur Berechnung der Abwassergebühr nicht nur der Frischwasserverbrauch, sondern auch der Abfluss von versiegelten Flächen herangezogen werden muss, diskutierte der Gemeinderat, welcher Gebührenmaßstab herangezogen werden soll.
Die Verwaltung bevorzugt die Einführung eines "Grundstücksabflussbeiwerts", bei dem der Ort in verschiedene Zonen eingeteilt wird, für die pauschal der jeweilige Versiegelungsgrad festgelegt wird. Dies erleichtert der Verwaltung zwar die Arbeit, ist aber relativ ungenau und damit ungerecht. Nur wenn der Grundstückseigentümer nachweisen kann, dass die Realität um mehr als 25 % von der pauschalen Veranlagung abweicht, wird sein Bescheid korrigiert.
Die zweite Möglichkeit wäre die Ermittlung des Versiegelungsgrads durch Selbstauskunft der Eigentümer, was wegen der dann möglicherweise erforderlichen Nachprüfung sicher mehr Verwaltungsaufwand erfordert.

Nachdem sich Erlabrunn bereits für die Einführung eines Grundstücksabflussbeiwerts ausgesprochen hat, ging die Tendenz im Gemeinderat mehr in diese Richtung. Die MM plädierte grundsätzlich für das Selbstauskunftsverfahren, weil dies eindeutig genauer und gerechter ist. MM-Fraktionssprecher Etthöfer erklärte, man könne der Berechnung nach einem pauschalierten Grundstücksabflussbeiwert allenfalls dann zustimmen, wenn man dem Eigentümer die Möglichkeit zur Anfechtung des Bescheids bereits dann einräume, wenn der Pauschalwert mehr als 10 % von der Realität abweiche. Grundsätzlich fand dies auch bei den anderen Fraktionen Zustimmung.
Bürgermeister Brohm schlug vor, sich vor einer Entscheidung noch durch ein zweites Ingenieurbüro über die Sachlage informieren zu lassen, was allgemein Zustimmung fand.

Mainsteg
Nachdem die neueste Entwicklung in Sachen Mainsteg bereits in einem Presseartikel thematisiert war, teilte Bürgermeister Brohm mit, dass das Wasserstraßenneubauamt tatsächlich nur 2 Standortvarianten prüfen lassen will (alter Standort und am Sportplatz, nicht aber am Steinernen Weg).
Der Auftrag zur Überprüfung soll bis Ende Mai an ein Ingenieurbüro gehen. Vor Jahresende dürfte kaum mit einem Ergebnis dieser Voruntersuchungen zu rechnen sein.
Siehe auch: Da läuft einiges aus dem Ruder

1. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2009
Der Haushalt 2009 wurde einstimmig angenommen. Die MM gab allerdings zu Protokoll, dass sie einige Positionen nicht mittragen kann. Das gilt vor allem für die aufwendige Umgestaltung des Gemeinderatssitzungssaals und die nach Ansicht der MM völlig unnötige und überzogene Erneuerung der Brunnenkammern für 160.000 €.
Auf Antrag der MM wurde zusätzlich der Bau einer Toilette im alten Friedhof in den Haushaltsplan aufgenommen.
Die MM wies daraufhin, dass alle im Haushaltsplan enthaltenen Maßnahmen vor der Realisierung noch einmal im Gemeinderat beschlossen werden müssen. Aus aktuellem Anlass betonte MM-Sprecher Peter Etthöfer, dass dies natürlich auch für Personaleinstellungen gilt.

2. 1. Änderung des Bebauungsplans "Seniorenwohnanlage"
In der Sitzung wurden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerbeteiligung behandelt.
Für das 2. Obergeschoss des 2. Gebäudes forderte das Landratsamt eine Beschränkung der Gebäudebreite. Außerdem wird statt der straßenseitigen Wandhöhe von 8 m eine Reduzierung der Wandhöhe auf 7 m gefordert. Der Vorschlag der Verwaltung sah vor, dass diese Forderungen vom Gemeinderat zurückgewiesen werden sollten. Die MM erreichte, dass die Gemeinde durch eine Abmachung mit dem Bauträger diese Höhenbegrenzung außerhalb des Bebauungsplanverfahrens durchsetzen will.
Die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt forderte, dass an der östlichen Grundstücksgrenze (Radweg) 600 qm als Grünfläche festgesetzt werden. Der Gemeinderat lehnte dies mehrheitlich ab. Auch die Einwände eines Nachbarn wurden vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
Der Bebaungsplan wurde schließlich gegen die 4 Stimmen der MM beschlossen.

3. Antrag der Katholischen Kirchenstiftung auf Sanierungsgenehmigung gem. § 144 BauGB für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses und zweier Doppelhaushälften, Mainstr. 17, Fl.-Nr. 164/2
Da das Bauvorhaben im Sanierungsgebiet liegt, ist außer der baurechtlichen Genehmigung auch eine sanierungsrechtliche Genehmigung erforderlich. Da nur die 7 CSU-Vertreter für den Antrag der Kirchenstiftung stimmten, fand dieser Antrag keine Mehrheit. Auch Bürgermeister Brohm stimmte dem Antrag nicht zu.

4. Information zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II
Bürgermeister Brohm informierte darüber, dass die Chancen für Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket nicht allzu rosig sind. Der Genmeinderat hatte beschlossen, 3 Maßnahmen zur Förderung vorzuschlagen: die energetische Sanierung der Verbandsschule, die Umgestaltung der Mainstraße und die Anschaffung eines mobilen Hochwasserschutzsystems.
Bei der einen Tag später stattfindenden Besprechung der Fraktionsvorsitzenden mit Bürgermeister Brohm und dem Altortsanierer Dag Schröder stellte sich schnell heraus, dass es allein aus zeitlichen Gründen und vor allem wegen der unsicheren Zukunft des Stegs wenig sinnvoll ist, die Sanierung der Mainstraße zur Bezuschussung anzumelden.

Zu Beginn der Sitzung kündigte Bürgermeister Brohm eine Berichtigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung am 13.1. an. Im Protokoll, das bereits im Gemeindeblatt veröffentlicht wurde, war ein falsches Abstimmungsergebnis vermerkt. Bei der Entscheidung, ob MM-Gemeinderat Etthöfer als Eigentümer eines Nachbargrundstücks mit über die Aufstellung des Bebauungsplans für das Klostergelände abstimmen darf, hatten angeblich 13 Gemeinderäte für die Beteiligung Etthöfers gestimmt, 4 dagegen. Das hätte bedeutet, dass Etthöfer bei der Frage seiner Beteiligung selbst mitentschieden hätte, was natürlich unzulässig gewesen wäre.
Da bei der Abstimmung nur gefragt wurde, wer für den Ausschluss Etthöfers ist, und Gegenstimmen nicht abgefragt und gezählt wurden, konnte Etthöfer gar nicht mitgestimmt haben. Deshalb wurde das Abstimmungsergebnis auf 4:12 korrigiert.
Diese Richtigstellung ist deswegen so wichtig, weil der Anwalt der Kirchenstiftung unter anderem wegen der angeblichen Beteiligung Etthöfers den Gemeinderatsbeschluss anfechten will.
Der Anwalt bemängelt zudem, dass im Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans kein Ziel formuliert sei. Tatsächlich fehlt dies im Protokoll. SPD-Gemeinderat Burkard hatte jedoch bei der Beratung über den gemeinsamen Antrag von SPD und MM zur Aufstellung des Bebauungsplans die Ziele vorgetragen und den handschriftlich formulierten Text an den Protokollführer Herrn Horn übergeben:

Der Bebauungsplan hat den Zweck, eine städtebauliche Entwicklung im Sinne der Ziele der Altortsanierung zu ermöglichen.

Im Einzelnen wurden folgende Ziele formuliert:

- Regelung einer Bebaubarkeit, die nicht im Zielkonflikt mit der Altortsanierung steht

- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
- Bürgerbeteiligung

- Gemeinsames Nutzungskonzept (Kirche + Gemeinde) für den Gebäudebestand bzw. eine Neubebauung


1. Stellungnahme des Landratsamtes Würzburg zur Veränderungssperre "Klostergelände"
Nach Ansicht des Landratsamtes Würzburg ist der Erlass einer Veränderungssperre für das im Sanierungsgebiet liegende Klostergelände nicht zulässig, da dort durch die Sanierungssatzung bereits weitgehende städtebaurechtliche Kontrollinstrumentarien existieren. Im Klartext bedeutet dies, dass die Gemeinde auch ohne Veränderungssperre die Möglichkeit besitzt, unerwünschte Entwicklungen zu verhindern.
Bürgermeister Brohm und Vertreter der CSU-Fraktion kritisierten in diesem Zusammenhang, dass in der letzten Sitzung von einem Gemeinderat der SPD-Fraktion die Verwaltung in ein falsches Licht gerückt worden sei, weil fälschlicherweise behauptet worden sei, dass der Erlass einer Veränderungssperre durchaus möglich sei. In diesem Zusammenhang muss man allerdings anmerken, dass der SPD-Gemeinderat mit seiner Auffassung so allein nicht stand, da Herr Heck, der Sachbearbeiter für Städtebau bei der Regierung von Unterfranken, der Gemeinde ausdrücklich so eine Veränderungssperre empfohlen hatte.

Da der Anwalt der Kirchenstiftung in einem Schriftsatz an das Landratsamt die Rechtmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse in Sachen Klostergelände bezweifelt und das Landratsamt auffordert, die Bebauung gegen den Willen der Gemeinde zu genehmigen, wird der Bürgermeister hierzu in einem Schreiben an das Landratsamt die Position der Gemeinde eindeutig klarstellen.

2. Information zum "Konjunkturpaket II" und zur Fortführung der Städtebauförderung
Ob und in welchem Umfang das Konjunkturpaket des Bundes auch für Margetshöchheim einen warmen Geldsegen bringen kann, ist momentan noch völlig unklar. In Frage könnten die energetische Sanierung der Verbandsschule, die Städtebausanierung und die Verbesserung der DSL-Versorgung kommen. Angedacht war auch die Dämmung des Dachs der Margarethenhalle, was natürlich auch die Entsorgung des dortigen Asbestdachs beinhalten würde.
Die Förderbedingungen sollen bis zum 20.2. vorliegen. Spätestens bis Ende März müssten die Kommunen dann ihre Anträge stellen. Bis spätestens Ende April will dann die Bezirksregierung über die Projektanträge entscheiden.
Der Gemeinderat einigte sich darauf, dass folgende Projekte bei der Regierung von Unterfranken zur Förderung angemeldet werden sollen:
- Energetische Sanierung der Verbandsschule (Heizungserneuerung, Austausch der Fenster, Außendämmung)
- Altortsanierung Mainstraße
- Mobiler Hochwasserschutz
Da ab März eine Architektin im Bauamt tätig sein wird, sollen von ihr die für die Förderanträge nötigen Unterlagen vorrangig bearbeitet werden.

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde auch kurz über die Fortführung der Städtebauförderung diskutiert. Man geht davon aus, dass dieses Programm in absehbarer Zeit auslaufen wird. Zumindest kurzfristig werden diese Fördermittel aber im Rahmen des Konjunkturprogramms wieder aufgestockt.
Alternativ käme auch der Umstieg in das "Bund-Länder-Programm Stadtumbau" in Frage, wobei es allerdings noch sehr unsicher ist, ob Margetshöchheim überhaupt unter die Kriterien dieses Programms fällt. Die Verwaltung stellt momentan in Zusammenarbeit mit dem Altortarchitekten die erforderlichen Daten zusammen. Anschließend soll unter Einbeziehung der Fraktionen in einem Gespräch bei der Regierung von Unterfranken abgeklärt werden, ob eines der Programme überhaupt für Margetshöchheim in Frage kommt.

3. Erörterung Sachstand Mainsteg: künftiger Standort
Bislang gibt es hierzu keinen neuen Sachstand, da die von der Chefin des Wasserstraßennneubauamts (WNA) für Ende Januar zugesagte Bewertung möglicher Standorte noch nicht vorliegt. MM Gemeinderat Etthöfer regte an, alle für die Standortentscheidung erforderlichen Daten (Länge der Rampen, Bezuschussung einer Aufzuglösung (?), Anforderungen an einen für Radfahrer befahrbaren Steg usw.) baldmöglichst zu eruieren, da erst dann eine vernünftige Standortentscheidung möglich sei. Auf Etthöfers Anregung hin sollen die Fraktionen kurzfristig der Verwaltung mitteilen, wo sie noch Klärungsbedarf sehen.
Die MM wies noch darauf hin, dass die vom WNA versprochenen Standort- und Steggestaltungsvorschläge nur dann aussagekräftig seien, wenn sie durch Fotomontagen für die einzelnen Standortvarianten veranschaulicht würden.

4. Einrichtung einer Kinderkrippe: Erörterung Standortfrage und Trägerschaft
Mittlerweile steht fest dass der Bedarf für eine (voraussichtlich zweigruppige) Kinderkrippe vorhanden ist.
Bislang ist die Standortfrage noch völlig offen. Die Unterbringung in der Verbandsschule ist eher unwahrscheinlich. Auch der von der Kirche vorgeschlagene Anbau an den Kindergarten (auf Stelzen) dürfte ausscheiden. Diskutiert wird ein Neubau auf dem Spielplatzgelände gegenüber dem Kindergarten oder auch auf dem Kindergartengelände selbst, wobei dann die verlorengegangenen Freiflächen des Kindergartens durch die Anbindung an den gegenüberliegenden Spielplatz kompensiert werden müssten. Das würde allerdings bedeuten, dass der bisherige Spielplatz ganz oder teilwese wegfallen müsste, da für Krippe und Kindergarten getrennte Außenspielflächen erforderlich sind. Zusätzlich ist die Bebaubarkeit des Geländes durch die dort verlaufende Gasleitung eingeschränkt.
Deshalb wird auch eine Unterbringung auf der alten Klosterfläche nicht mehr ganz ausgeschlossen. Mit der Planung soll die ab Anfang März im Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft beschäftigte Architektin betraut werden.
Momentan würde ein Krippenbau mit 71 % bezuschusst werden. Bei der Unterbringung von 15 Kindern wären das z.B. 438.210 € für den Baukörper. Dazu kämen noch pro Krippenplatz 1250 € für die Innenausstattung.
Man kann davon ausgehen, dass die Katholische Kirche, die ja bereits den Kindergarten betreibt, auch mit der Trägerschaft der Kinderkrippe beauftragt wird.

5. Verzinsung von Sonderrücklagen Wasserversorgung/Entwässerung
Sonderrücklagen werden gemäß einer Forderung der überörtlichen Rechnungsprüfung ab sofort mit 5 % verzinst.

6. Jugendforum
Der Gemeinderat wurde kurz über das Jugendforum am 12.2. informiert. Den Fraktionen wird in Kürze eine Liste der Wünsche zugeleitet, die von den Jugendlichen geäußert wurden. Am 25.3. soll übrigens eine Gemeinderatssitzung nur für Jugendliche stattfinden.

7. Abwassergebühren
Der Gemeinderat wird sich demnächst mit einer Änderung beim Abrechnungsmodus für Abwassergebühren befassen müssen. Nach der seit einiger Zeit herrschenden Rechtsprechung darf die Abwassergebühr nicht mehr allein vom Frischwasserverbrauch abhängig gemacht werden. Zukünftig muss auch der Grad der Versiegelung (Dach- und Hofflächen) berücksichtigt werden. Deshalb soll am 12.3. eine Informationsveranstaltung für Margetshöchheimer und Erlabrunner Gemeinderäte stattfinden.

Tagesordnung:
1. 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Veitshöchheim
Hier geht es um ein Sondergebiet auf dem ehemaligen Dennertgebiet, auf dem Einzelhandelsflächen angesiedelt werden sollen. Margetshöchheim ist dadurch nicht tangiert.
Beschluss: einstimmige Zustimmung

2. Vorzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages Strom - Antrag WVV
Der Konzessionsvertrag mit der WVV für die Versorgung des Orts mit Strom läuft bis Ende Juli 2011. Die WVV hat nun vorgeschlagen, den Vertrag vorzeitig aufzulösen und neu auszuschreiben. Für die Gemeinde soll dies keinerlei Nachteile haben, da die Höhe der Konzessionsabgabe gesetzlich vorgegeben ist. Außerdem würde dann der neue Musterkonzessionsvertrag greifen, der für die Gemeinde bei der Verlegung von Leitungen von Vorteil sein kann. Die WVV verspricht sich für den Fall, dass sie wieder die Konzession erhalten sollte, mehr Sicherheit für die erforderlichen Investitionen, da der Vertrag üblicherweise eine Laufzeit von 20 Jahren hat.

MM-Gemeinderat Tratz regte an, bei der Gestaltung des Konzessionsvertrags darauf zu achten, dass die WVV das Netz nicht ohne Zustimmung der Gemeinde an Versorger außerhalb der Region weitergeben darf.
Beschluss: einstimmige Zustimmung

3. Bauantrag der Kath. Kirchenstiftung zum Neubau eines Einfamilienhauses und zweier Doppelhaushälften, Fl.-Nr. 164/2, Mainstr. 17
sowie Nutzung des Klostergeländes; hierzu Anträge der MM- und SPD-Fraktionen
Zur Vorgeschichte verweisen wir auf unseren Beitrag Klostergelände: Zur Sache und Das Chaos ist perfekt .
Den gemeinsamen Antrag von SPD und MM finden Sie hier: klostergelaende.pdf [105 KB]

Bereits zu Beginn der Sitzung beantragte MM-Gemeinderat Etthöfer, erst über den SPD/MM-Antrag abstimmen zu lassen, da er der weitergehende Antrag sei. Wenn er eine Mehrheit finden würde, wären die Bauanträge der Kirchenstiftung hinfällig. Dem stimmte der Gemeinderat zu.

Bürgermeister Brohm gab dann einen Abriss der Verhandlungen und Planungen über das Klostergelände in den letzten knapp 12 Monaten bis zum heutigen Tag. Wir gehen darauf nicht näher ein, weil Sie alle Fakten auf unserer Sonderseite finden: Sonderseite Klostergelände .

Anschließend legte dann Gemeinderat Etthöfer die MM-Position dar:
Der von der Kirche geplante Abriss des ehemaligen alten Kindergartens sei rein rechtlich jederzeit möglich, insofern sei es müßig sich über diesen Punkt zu streiten. Falls die Kirchenstiftung aber zu einer Erhaltung und Sanierung dieses Gebäudetraktes zusammen mit der Gemeinde bereit sei, sehe man durchaus Bedarf und Verwendungsmöglichkeiten für das Gebäude. Das Spektrum reiche von der in Kürze erforderlichen Kindertagesstätte über Vereins- und Versammlungsräume, Erweiterungsmöglichkeiten für das Rathaus bis hin zur Tagespflege. Das alles sei aber selbsverständlich nur mit dem Einverständnis der Kirche als Grundeigentümer und unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit möglich.

Etthöfer betonte, der Antrag der Kirchenstiftung, ihr Gelände zu verwerten, sei durchaus legitim, kollidiere allerdings mit den Zielen der Altortsanierung. Für Margetshöchheim sei es jedoch eine historische Chance, zumindest Teile des Geländes in die öffentliche Hand zu bringen oder im derzeitigen Status zu erhalten. Es wäre auch nicht nachzuvollziehen, wenn die Gemeinde die Grundbesitzer im Altort im Rahmen der Altortsanierung zur Erhaltung und Freihaltung ihrer Grünflächen verpflichte, aber bei einer halböffentlichen Fläche wie dem Klostergarten einer Bebauung zustimme.

Der von Bürgermeister Brohm entwickelte Kompromiss sei für die MM durchaus akzeptabel gewesen. Erst als die Diözese weitergehende auch finanziell relevante Zusatzforderungen stellte, meldete die MM Klärungsbedarf an.

Seither kam es zu keiner Aussprache mehr mit der Diözese, was vor allem an dieser und bestimmt nicht am Gemeinderat lag. Nach den Aussagen von Bürgermeister Brohm sind die Forderungen der Diözese nicht mehr verhandelbar und zwischenzeitlich sogar der ganze Kompromiss aus Sicht der Kirche hinfällig.
Nachdem es vor dieser Gemeinderatssitzung - wie eigentlich geplant - zu keiner Aussprache mehr mit der Diözese kam, bleibt nach den Worten Etthöfers nur der Weg über die Aufstellung eines Bebauungsplans, um Struktur und Ordnung in die Angelegenheit zu bringen und eine Entwicklung im Sinne der Ziele der Altortsanierung zu ermöglichen. Deshalb sollte der Passus "Entwicklung im Sinne der Ziele der Altortsanierung" in den Bebauungsplan-Antrag aufgenommen werden.
Abschließend stellte Etthöfer fest, dass es nicht an der MM und der SPD lag, dass sich die Entscheidung über das Klostergelände bis heute verzögert habe. So habe es sehr lange gedauert, bis die Stellungnahme der Regierung vorlag, der Plan für das evtl. anzukaufende Teilgelände liege bis heute den Fraktionen noch nicht vor und die Einsichtnahme in das Wertgutachten des Landratsamtes sei ebenfalls bis heute noch nicht möglich gewesen.

Alle Fraktionen hatten noch vor Weihnachten vereinbart, dass bis zur dieser Gemeinderatssitzung alle Fakten und Absichtserklärungen so rechtzeitig auf dem Tisch liegen sollten, damit man sich intern noch einmal absprechen und in dieser Sitzung am 13.1. eine abschließende Richtungsentscheidung treffen könne. Leider kam es vorher nicht zu der alles entscheidenden Aussprache, was weder MM noch SPD zu vertreten hätten.
Deshalb sei die Aufstellung eines Bebauungsplans der einzig sinnvolle und mögliche Weg.

Die Position der SPD erläuterte deren Fraktionsvorsitzender Werner Stadler, der sich weitgehend der Argumentation der MM anschloss. Er verwies auch besonders auf die Entwicklungsmöglichkeiten für den Ort auf diesem Areal und erwähnte mögliche Fördermöglichkeiten bei einer gemeinsamen Entwicklung durch Gemeinde und Kirche gerade angesichts des aktuellen Konjunkturprogramms. Ein Argument, das übrigens auch von Bürgermeister Brohm ins Spiel gebracht wurde, der darauf hinwies, dass die Gemeinde zur Zeit bereits Vorarbeiten für eine derartige Förderung in Angriff genommen habe. Gemeinderat Stadler erwähnte auch, dass nicht nur Teile des Gemeinderats der Bebauung in der derzeit geplanten Form kritisch gegenüberstünden, auch der Agenda-Arbeitskreis und die meisten Anlieger hätten sich für die Freihaltung des Klostergartens ausgesprochen.
Nachdem aus den Reihen der CSU der Sinn des Bebauungsplans angezweifelt wurde, erläuterte SPD-Gemeinderat Georg Burkard, dass die Aufstellung eines Bebauungsplans ein normales Instrument des Baurechts sei und sogar von der Regierung von Unterfranken empfohlen worden sei. Durch die damit verbundene Veränderungssperre gewinne die Gemeinde Zeit, gemeinsam mit den Grundbesitzern und den Nachbarn in diesem sensiblen Innerortsbereich nach einer sinnvollen Lösung zu suchen und die Vorgaben der Altortsanierung zu berücksichtigen. Er entkräftete auch die Befürchtungen aus den Reihen der CSU, dass sich dadurch die Entwicklung im Klosterareal um Jahre verzögern würde. Wenn alle konstruktiv mitwirkten, könne das Verfahren zügig durchgezogen werden. Gemeinderat Burkard war es übrigens auch, der auf Grund seiner großen fachlichen Kompetenz den Weg über den Bebauungsplan geebnet und den Beschlussvorschlag in einer formal und rechtlich einwandfreien Form vorgetragen hat.

Für die CSU vertrat Fraktionsvorsitzender Edwin Döbling die Auffassung, dass die Kirche das Gelände vom Kloster als Bauland erworben habe. Deshalb könne man hier die Bebauung nicht verweigern. Wie auch weitere CSU-Vertreter betonte er, dass die Kirche die Einnahmen aus der geplanten Bebauung zur Sanierung des ehemaligen Schwesternhauses benötige, um geeignete Räume z.B. für die Bücherei und die Jugend der Pfarrei auszubauen. Er verwies auch darauf, dass im Rahmen der von der Kirchenstiftung geplanten Umbaumaßnahme für die Öffentlichkeit ein ebenerdiger Durchgang von der Gartenstraße zur Kirche geschaffen werden soll. Bedenken äußerte er auch hinsichtlich der finanziellen Belastung für die Gemeinde im Falle eines Ankaufs des Klostergeländes. Döbling stellte fest, dass es mit der CSU keine Neuverschuldung geben werde.

Im weiteren Verlauf der Diskussion betonten Georg Burkard und Peter Etthöfer, die Bebauung der wenigen historisch begründeten Freiflächen könne nicht im Sinne der Altortsanierung sein, zumal diese Freiflächen auch Teil der Lebensqualität im Altort sind. Eine Bebauung, wie sie auch in den Baugebieten an der Peripherie jederzeit möglich ist, könne nicht das Ziel der Altortsanierung sein. Es gehe vielmehr darum, leer stehende Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Das bringe Leben in den Altort.

Bürgermeister Brohm erteilte dann Thomas Oehrlein als Vertreter der Kirchenstiftung das Wort und warb mit Blickrichtung auf die Kirchenvertreter mit eindringlichen Worten darum, den Weg für einen Kompromiss nicht zu versperren. Herr Oehrlein schilderte noch einmal die allgemeine Situation, wie es auch schon von seiten der CSU vorgetragen worden war. Er betonte, dass die derzeitige räumliche Situation untragbar sei und die geplanten Sanierungsmaßnahmen deshalb dringlich seien. Der Umbau könne aber erst in Angriff genommen werden, wenn es Einnahmen aus der geplanten Bebauung gebe. Außerdem könne die Kirchenstiftung bei finanziellen Auswirkungen in dieser Größenordnung gar nicht entscheiden, da sei die Bischöfliche Finanzkammer zuständig. Er verwies auch darauf, dass die Kirche ihre Planungen bereits über einen längeren Zeitraum zurückgestellt habe, als sie während der Sanierungszeit des neuen Kindergartens kostenlos den Gebäudekomplex des alten Klosters als Ausweichquartier zur Verfügung gestellt habe. Außerdem sei es nicht von der Kirchenseite zu verantworten, dass es vor der Gemeinderatssitzung keinen Gesprächstermin mehr gegeben habe. Der Bürgermeister habe dazu gar nicht eingeladen.
Obwohl Bürgermeister Brohm mehrmals darum bat, den Bauantrag zurückzuziehen, damit doch noch ein Kompromiss zustandekommen könne, bestand der Kirchenpfleger auf der Abstimmung über die Bauanträge der Kirche und meinte, man könne dann ja trotzdem noch miteinander über den Kompromiss reden. Bürgermeister Brohm machte deutlich, dass es jetzt schon sicher sei, dass sich keine Mehrheit für die von
der Kirche geplante Bebauung des Klostergartens finden werde.
Der Gemeinderat könne auch eine Abstimmung darüber nicht mehr vertagen, da die Kirche sonst automatisch Baurecht erhalte, wenn bis Ende Januar keine Entscheidung gefallen sei.

Nachdem es noch zu einer Diskussion darüber gekommen war, ob MM-Gemeinderat Etthöfer als Nachbar des Klostergeländes sich an der Abstimmung über den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans beteiligen dürfe, ließ der Bürgermeister über den Antrag abstimmen.
Mit den Stimmen von SPD, MM und Bürgermeister Brohm wurde beschlossen, für das Klosterareal einen Bebauungsplan aufzustellen und eine Veränderungssperre zu erlassen. Die 7 Gemeinderäte der CSU stimmten dagegen.

Damit waren eigentlich die Bauanträge der Kirchenstiftung hinfällig. Da die CSU trotzdem auf einer Abstimmung bestand, wurde auch darüber abgestimmt. Für die Bauanträge stimmten die 7 CSU-Vertreter, dagegen die 5 SPD-Gemeinderäte, 3 Gemeinderäte der MM und Bürgermeister Brohm. Peter Etthöfer durfte als Nachbar bei den Bauanträgen nicht mit abstimmen.

Hierauf kündigte Kirchenpfleger Thomas Oehrlein rechtliche Schritte der Kirche an, erklärte jedoch, dass man trotzdem noch gesprächsbereit sei.

4. Der Tagesordnungspunkt "Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Nuß wegen der Genehmigung eines Schwarzbaus" wurde in der nichöffentlichen Sitzung behandelt.

5. Sonstiges:
Der Gemeinderat beschloss, die BI "Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung" mit 450 € im Jahr zu unterstützen. Damit soll zusammen mit einer Reihe von anderen Gemeinden die Einstellung einer Hilfskraft mit 20 Wochenstunden finanziert werden, die den Vorstand entlasten und die Arbeit der BI besonders im Wahljahr 2009 entlasten soll.

1. In der nichtöffentlichen Sitzung wurde über das Ergebnis der Ausschreibung für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs informiert und dem Vorschlag der Feuerwehr zugestimmt. Im Haushalt waren ursprünglich150.000 € vorgesehen. Aber schon bald war klar, dass diese Summe bei weitem nicht ausreichen wird. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Kosten für solche Fahrzeuge deutlich gestiegen sind, so dass die Gemeinde wahrscheinlich noch rund 130.000 € drauflegen darf.

2. Die Haushaltsüberschreitungen 2007 wurden genehmigt und die Jahresrechnung 2007 festgestellt.

3. Dem Kooperationsvertrag mit dem Kommunalunternehmen über die Aufstellung von Bauschutt- und Grüngutcontainern wurde zugestimmt. Damit soll gewährleitet werden, dass die Bürger nach der Schließung der Wertstoffsammelstelle ab Mai 2009 nicht wegen jedem Eimer Bauschutt oder einem Bündel Heckenschnitt nach Zell fahren müssen. Organisatorisch muss dies durch die Gemeinde abgewickelt werden. Dafür erhält sie 1600 € im Jahr.
Bürgermeister Brohm will sich außerdem darum bemühen, dass in Zukunft auch einmal jährlich am Bauhof Sperrmüll abgegeben werden kann.

4. Nachdem eine Bedarfserhebung ergeben hat, dass man über kurz oder lang an der Einrichtung einer Kinderkrippe nicht vorbeikommen wird, sollen nun die erforderlichen Voraussetzungen abgeklärt werden. Insbesondere soll geklärt werden, ob diese Einrichtung in bestehenden Gebäuden (z.B. in der Schule) untergebnracht werden kann und welche Anforderungen an solche Räume (Sanitäreinrichtungen usw.) gestellt werden müssen.

5. Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Bebauungsplans für die Seniorenanlage zu. Geändert hat sich die Einstufung des gesamten Gebiets bis zum Radweg am Main als Allgemeines Wohngebiet (WA). Dadurch soll erreicht werden, dass der 2. Bauabschnitt genehmigt werden kann. Die Geschossfläche hängt nämlich von der Grundstücksfläche ab. Die MM bezweifelte allerdings, dass für die Fläche auch das Überschwemmungsgebiet zwischen dem ersten Bauabschnitt und dem Radweg herangezogen werden kann. Die Regierung von Unterfranken hatte nämlich bereits früher darauf gedrungen, dass dieser Bereich nicht als WA-Fläche ausgewiesen wird. Die MM vertrat die Auffassung, dass aus diesem Grund der Bebauungsplan auf tönernen Füßen steht, was weder im Interesse der Bauherren noch der Nachbarn sein kann, und lehnte deshalb die Änderung ab.
Eine weitere Änderung betraf den geplanten Bau B. Dort soll das 3. Stockwerk auf der Westseite um 1,5 m zurückversetzt werden, um die Abstandsfläche zur Straße einzuhalten. Dagegen bestanden keine Einwände.
Die MM monierte zudem, dass in der Begründung des Bebauungsplans von einer Schließung der städtebaulichen Lücke zwischen Mainstraße und Main die Rede war. Das würde nämlich allen Wünschen zu weiteren Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet des Mains Tür und Tor öffnen. Deshalb wurde dieser Passus gestrichen.

6. Eigentlich sollte der gemeinsame Antrag von SPD und MM, für das Klostergelände und das Umfeld einen Bebauungsplan aufzustellen, behandelt werden. Nachdem zwischenzeitlich ein Kompromissvorschlag von Bürgermeister Brohm auf dem Tisch lag, wurde der Antrag vorerst zurückgestellt. Brohms Vorschlag sieht im Wesentlichen vor, dem Abriss des ehemaligen Kindergartenanbaus zuzustimmen und den früheren Klostergarten anzukaufen.
Da die Diözese zu diesem Kompromissvorschlag eine Reihe von weiteren Forderungen gestellt hat, sollen nun sehr kurzfristig einige strittige Punkte geklärt werden und noch vor Weihnachten ein abschließendes Gespräch mit Vertretern der Diözese und der Kirchenstiftung geführt werden. Am 13. Januar soll der Gemeinderat dann die endgültige Entscheidung treffen.

In der Jahresabschlusssitzung durften sich die Zuhörer wie jedes Jahr die Schlussworte des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden zu Gemüte führen.
Peter Etthöfer von der MM hielt sich wie jedes Jahr nicht bei langen Reden auf. Er meinte, zu Glück und Gesundheit könne der Gemeinderat den Bürgern nicht verhelfen, das schönste Weihnachtsgeschenk, das die Kommunalpolitiker den Bürgern nachträglich machen könnten, wäre aber eine eiserne Disziplin bei den Ausgaben, besonders bei unnötigen. Daran beteilige sich die MM gerne.

1. Bereits seit Monaten versucht Bürgermeister Brohm mit Unterstützung durch die CSU- und SPD-Fraktion, die Umgestaltung des Sitzungszimmers auf den Weg zu bringen. Lediglich die MM-Vertreter haben sich von Anfang an gegen eine derart umfangreiche und kostenträchtige Totalumgestaltung gewehrt und bislang eine voreilige Entscheidung verhindert. Der von der Gemeinde eingeschaltete Büroausstatter ging nämlich ursprünglich in seiner Kostenschätzung von einer Gesamtsumme von knapp 65.000 € aus. Die MM forderte erst einmal einen Kassensturz und auf dieser Basis eine Prioritätenliste, in welcher Reihenfolge die verschiedenen Projekte abgearbeitet werden sollen. Erst dann könne man an eine Entscheidung über die Umgestaltung des Sitzungssaals entscheiden.
Die Übersicht über die in den nächsten 5 Jahren zu erwartenden größeren Investitionen liegt mittlerweile dem Gemeinderat vor. Die Verwaltung geht - vorsichtig gerechnet - von gut 3,7 Millionen Euro aus, man wird wohl mit deutlich über 4 Mio. € rechnen müssen.
Zur Gemeinderatssitzung lag nun eine abgespeckte Variante vor, auf deren Basis über eine Ausschreibung entschieden werden sollte. Manche Gemeinderäte sprachen bereits euphorisch von einer deutlichen Kostensenkung. Sie hatten den Wirt allerdings ohne die Mehrwertsteuer gemacht. In der Aufstellung der Verwaltung über die Angebote war nämlich nur die Nettosumme aufgelistet. Mit Mehrwertsteuer kommt man immer noch auf die stattliche Summe von rund 58.500 €, also nur rund 6000 € weniger als ursprünglich veranschlagt.
Die MM widerholte in der Sitzung noch einmal ihre Vorbehalte. Sie mahnte die noch ausstehende Entscheidung über eine Prioritätenliste an und verwies einerseits auf die anstehenden kostspieligen Projekte vom Steg bis zur Seniorenanlage und andererseits auf die derzeit äußerst unsichere wirtschaftliche Lage, bei der man mittelfristig mit einem deutlichen Rückgang des Steueraufkommens rechnen muss. Außerdem gebe es momentan noch etliche Unwägbarkeiten bei gemeindlichen Projekten. Man solle deshalb noch einige Monate abwarten, bevor man endgültig eine Entscheidung trifft. Sonst könne es leicht passieren, dass wegen der knapp 60.000 € ein anderes wichtigeres Projekt scheitern müsse. Gegen kleinere notwendige Maßnahmen wie etwa die Anschaffung neuer Vorhänge hatte die MM nichts einzuwenden. Sie wäre auch bereit, der Installation eines Beamers zuzustimmen, obwohl die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, dasss durch den Einsatz eines Beamers die Sitzungen nicht unbedingt informativer und auch nicht straffer ablaufen.
Nach langen kontroversen Diskussionen entschied die Gemeinderatsmehrheit, dass Angebote von 2 weiteren Büroeinrichtern eingeholt werden sollen. Dabei soll darauf geachtet werden, ob es noch weitere Einsparpotentiale gibt. So wurde u.a. diskutiert, ob man auf die teure Akustikdecke verzichten und die vorhandene Decke weitgehend erhalten kann.

2. Bei den Informationen über den Mainsteg gab es kaum neue Erkenntnisse, Die wesentlichen Informationen finden Sie schon seit Tagen auf der MM-Website unter Sonderseite Mainsteg .
Quer durch alle Fraktionen war man sich jedoch einig, dass der Veitshöchheimer Vorschlag, sich mit 25 % an den Baukosten zu beteiligen, inakzeptabel ist. Per Beschluss einigte man sich darauf, dass sowohl die Baukosten wie auch die Unterhaltskosten je zur Hälfte getragen werden sollen. Die Gemeinde Margetshöchheim würde als Bauträger auftreten.
Auch der Einbau eines Aufzugs für Behinderte wurde angesprochen, um auf die extrem lange behindertengerechte Rampe verzichten zu können. Die MM ist da eher skeptisch. Probleme gibt es nicht nur bei Hochwasser und Vandalismus und evtl. auch wegen der höheren Kosten und bei der Bezuschussung. Man muss auch davon ausgehen, dass die Brückenköpfe geradezu monströs wirken, wenn dort ein Aufzugsschacht, eine Treppe und eine (allerdings kürzere) Rampe zusammentreffen.
Demnächst ist ein Gespräch der beiden Bürgermeister mit Frau Bodsch, der Chefin des Wasserstraßenneubauamts, vorgesehen. Anschließend soll dann ein Treffen der Gemeinderäte von Margetshöchheim und Veitshöchheim stattfinden. Zusätzlich will man sich mit der SGM und den Seglern zusammensetzen, die möglicherweise von einem Stegstandort betroffen wären.

3. Sonstiges
Die BI gegen die Westumgehung beabsichtigt zur besseren Vertretung ihrer Ziele eine Halbtagskraft einzustellen. Die Kosten wollen sich die Mitgliedsgemeinden teilen. Dem stimmte der Gemeinderat zu.

Der Gemeinderat befürwortete, dass die Stellungnahme der Firma, die vor Jahren unser Wasserschutzgebiet ermittelt hatte, an das Wasserwirtschaftsamt weitergeleitet wird. MM-Gemeinderat Etthöfer äußerte deutliche Kritik daran, dass das Wasserwirtschaftsamt bzw. das von ihm beauftragte Büro mit veralteten Zahlen und völlig überholten Unterlagen gearbeitet und die Gemeinde zu unsinnigen Maßnahmen aufgefordert hat. (Näheres unter Man kann auch übertreiben (II) )

Weil Landrat Nuß ohne Einschaltung der Gemeinde und gegen den erklärten Willen der Gemeinde einen Schwarzbau abgesegnet hat, hatte die MM beantragt, dieses Vorgehen durch die Kommunalaufsicht der Regierung von Unterfranken rechtlich überprüfen zu lassen. Bürgermeister Brohm hat deswegen die Regierung von Unterfranken angeschrieben.

Zu Beginn des Sitzung verurteilte Bürgermeister Brohm die Schmierereien an der Fassade des Hauses von MM-Gemeinderat Etthöfer mit deutlichen Worten.

1. Die bereits einmal verschobene Vorstellung der Grünlandkartierung entfiel, weil es Probleme mit dem Beamer gab.
Der Einbau eines stationären Beamers ist übrigens einer der Gründe für die geplante aufwendige Sanierung des Sitzungssaals. Es hat sich aber wieder einmal gezeigt, dass man keinesfalls auf der sicheren Seite ist, wenn man sich auf technische Errungenschaften verlässt.
Ob ihre Flächen als Grünland eingestuft wurden, können interessierte Grundbesitzer demnächst im Rathaus einsehen.

2. Zur Zukunft des Klostergeländes lagen eine Stellungnahme des Landratsamtes und eine des Büros Schröder vor, der mit der Altortsanierung beauftragt ist.
Von einigen Gemeinderäten wurde bemängelt, dass Herr Schröder mit seinen positiven Äußerungen zum Abriss des ehemaligen Kindergartens und zur Bebauung des Klostergartens seinen eigenen Aussagen bei den Zielsetzungen der Altortsanierung widerspreche.
Auch die Stellungnahme des Landratsamtes war wenig hilfreich. Das gilt auch für die Äußerungen von Herrn Heck von der Regierung von Unterfranken, der sich zwar zu den Fördermöglichkeiten, nicht aber zur Vereinbarkeit der Bebauung mit den Zielen der Altortsanierung äußerte.
Die Gemeinderäte aus den Reihen der MM und der SPD forderten zum wiederholten Male eine eindeutige Stellungnahme der Regierung und die Vorlage des Schätzgutachtens für das Klostergelände. Erst wenn diese Unterlagen geprüft seien, könne man endgültig über ein Konzept und einen eventuellen Ankauf entscheiden.
Aus den Reihen der CSU wurde darauf verwiesen, dass auf Margetshöchheim erhebliche finanzielle Kraftakte warteten, deshalb sei an einen Ankauf des Geländes nicht zu denken. Man wolle keinesfalls einen Anstieg bei der Verschuldung.
Interessanterweise kamen diese Argumente nicht, als noch vor kurzem über einen teuren Umbau des Sitzungssaals diskutiert wurde. Damals hatte die MM einen Kassensturz und eine Prioritätenliste gefordert, bevor man teure und nicht unbedingt notwendige Projekte in Angriff nehme.
Abschließend wurde beschlossen, dass die ausstehenden Unterlagen umgehend den Fraktionen zugeleitet werden sollen. Am 26.11. (18 Uhr) soll dann auf einer Sonderstzung abschließend über das Klostergelände und die Bauabsichten des Brunowerks entschieden werden. Vorher soll noch der Finanzausschuss tagen und sich ein Bild überdie finanzielle Situation der Gemeinde machen.

3. Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit dem Jahresantrag 2009 zur Städtebauförderung, in dem die geplanten Projekte bei der Regierung zur Bezuschussung angemeldet werden. Mit den Stimmen von MM und SPD wurde aus diesem Förderantrag der Abriss des ehemaligen Kindergartens gestrichen, da darüber noch nicht abschließend entschieden ist.
Im nächsten Jahr soll die Gestaltung der Mainstraße aktualisiert werden, da damit zu rechnen ist, dass der Mainsteg an einer anderen Stelle errichtet wird. Eile ist dabei geboten, da die Städtebauförderung in absehbarer Zeit ausläuft und die dafür vorgesehenen Mittel bereits jetzt deutlich gekürzt wurden.
Die von der MM angesprochene Entscheidung über den Standort des neuen Stegs konnte bislang noch nicht erfolgen, weil noch einige Unterlagen fehlen.

4. Zur Errichtung der Tagespflege in der Seniorenanlage lag dem Gemeinderat ein umfangreicher Fragenkatalog der MM vor, da bei einem Ortstermin in Greußenheim festgestellt wurde, dass der Gemeinderat bislang über völlig veraltete Pläne debattiert und entschieden hatte. Die Verwaltung will in Kürze die Anfrage der MM beantworten.
Im Zusammenhang mit der Tagespflege kritisierte CSU-Gemeinderat Björn Jungbauer, dass die MM in ihrem Oktober-Blättle den Kaufpreis für die Tagespflege aus der nichtöffentlichen Sitzung genannt habe.
So geheim kann dies wohl nicht gewesen sein, wo doch Bürgermeister Brohm bereits in der Main-Post vom 11.8.08 den Kaufpreis genannt hatte. Außerdem haben die Bürger wohl ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht.

5. Anträge
Die "Choryphäen" hatten beantragt, die Mietkosten für den Musikraum der Verbandsschule in Höhe von 250 € zu erlassen. Der Gemeinderat beschloss, den Choryphäen die Grundförderung für Vereine in Höhe von 150 € anzubieten. Für die Restsumme müssten sie dann selbst aufkommen. Alternativ sollte der Chor versuchen, einen anderen Raum (z.B. das Sängerheim) zu nutzen.

Dem Antrag des Fördervereins Schule und Kindergarten, die Bedarfsnotwendigkeit von Betreuungsplätzen an der Hauptschule anzuerkennen und pro Kind einen Betrag von 565,30 € zu übernehmen, stimmte der Gemeinderat zu, damit eine staatliche Förderung erfolgen kann.

6. Sonstiges
Gemeinderat Tratz (MM) monierte, dass am letzten Sonntag, die Rettungszufahrt für Feuerwehrboote am Main völlig zugeparkt war.

Gemeinderat Etthöfer bemängelte, dass die Förderung für private Altortsanierungsmaßnahmen im Rahmen des Kommunalen Förderprogramms in vielen Fällen problematisch sei. So dürften im Altort keine Dachliegefenster, sondern nur Gauben eingebaut werden.
Die wesentlich teureren Gauben würden zwar bezuschusst, unter dem Strich sei dies aber eine Mogelpackung, da nur die Ziegel auf der Gaube, die Verkleidung der Seiten (z.B. mit Brettern) und das Fenster bezuschusst werde. Die zimmermannsmäßige Konstruktion, die besonders teuer sei, werde nicht bezuschusst, weil sie angeblich nicht sichtbar sei. Dabei sei diese Konstruktion an der Stirnseite der Gaube sehr wohl sichtbar. Etthöfer bemängelte auch weitere Ungereimtheiten bei der Förderung.
Da etliche Einzelheiten auch dem beschließenden Bauausschuss neu waren, soll der für die Altortsanierung zuständige Architekt um eine Stellungnahme gebeten werden.

1. Die Vorstellung der Grünlandkartierung entfiel wegen Krankheit von Herrn Drochner.

2. Konzept Bürgerbus
Der Bürgerbus soll ab dem 1.10. jeweils dienstags und freitags verkehren. Der Fahrplan wird im Gemeindeblatt veröffentlicht und an alle Haushalte verteilt. Momentan werden noch Fahrer gesucht, da bislang nur 4 Meldungen vorliegen. Der Bus darf neben dem Fahrer nur 5 Fahrgäste transportieren, da die Fahrer sonst einen Personenbeförderungsschein benötigen.
Der Bus wird bei Beerdigungen im neuen Friedhof auch als Zubringer eingesetzt und steht auch den Vereinen gegen eine Kilometerpauschale von 0,15 € zur Verfügung. Er wird am Bauhof stationiert, die organisatorische Abwicklung erfolgt über das Bürgerbüro im Rathaus.

3. Ab dem nächsten jahr wird von der Gemeinde ein Sozialfond eingerichtet, der mit 3.000 € ausgestattet wird. Anspruch auf Hilfe sollen im Einzelfall Menschen haben, die in Not geraten sind. Die Mittel werden in Eilfällen vom Bürgermeister, ansonsten vom Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport vergeben. Die Mitglieder werden zur Verschwiegenheit verpflichtet.

4. Der Änderung des Veitshöchheimer Flächennutzungsplans stimmte der Gemeinderat zu. Er wurde erforderlich, da das ehemalige Dennertgelände am Main zur Erweiterung des Rewe-Marktes um max. 1.100 qm und für einen Getränkemarkt (450 qm) benötigt wird.

5. Ausbau der Birkachstraße
Da sich beim Ausbau der Birkachstraße herausstellte, dass offensichtlich etliche Häuser zur Ableitung des vom Hang kommenden Grundwassers eine Drainage an den Kanal angeschlossen haben, hatte das Ingenieurbüro vorgeschlagen, im Zuge der dortigen Baumaßnahmen eine separate Kanalleitung für dieses "Fremdwasser" zu verlegen, da Fremdwasser nicht in die Kläranlage geleitet werden soll, u. a. weil es die Kanalgebühren für die Margetshöchheimer deutlich nach oben treibt. Diese Leitung hätte bis zu 145.000 € kosten können und hätte zudem die Bauzeit verlängert. Zusätzlich müssten die Hausbesitzer die Drainagen auf der Höhe des Hausfundaments abklemmen und eine separate Leitung zu diesem Fremdwasserkanal legen, was mit massiven Eingriffen ins Grundstück und erheblichen Kosten verbunden wäre.
Das Problem ist, dass dieses Grundwasser meist nur im Frühjahr verstärkt auftritt. Weil der alte Kanal in der Birkachstraße über keine Kontrollschächte verfügte, konnte dort bislang keine Kamerabefahrung durchgeführt werden, so dass man keine Erkenntnisse über den Umfang dieses sog. "Fremdwassers" hatte.
Es ist zwar seit vielen Jahren verboten, Fremdwasser in den Kanal einzuleiten, bei dem meist relativ alten Baubestand in der Birkachstraße ist aber kaum mehr festzustellen, ob diese Drainagen angeschlossen wurden, bevor dies verboten wurde, oder erst später.
Die MM machte darauf aufmerksam, dass ähnliche Probleme auch in Teilen der Nordstraße und des Lerchenwegs und möglicherweise auch in anderen Straßenabschnitten vorliegen. MM-Sprecher Etthöfer schlug deshalb vor, im Frühjahr nach Fertigstellung der Birkachstraße eine Kamerabefahrung durchzuführen und dann festzustellen, ob und wo Fremdwasser eingeleitet wird. Da jede technische Lösung für die eh schon finanziell stark belasteten Grundbesitzer erhebliche Kosten von mehreren tausend Euro mit sich brächte, sei es besser, in solchen Fällen, eine Einleitungsgebühr zu verlangen, um damit die der Gemeinde durch das Fremdwasser entstehenden Mehrkosten wenigstens etwas auszugleichen.
Diesem Vorschlag schlossen sich alle Fraktionen an. Jetzt soll geprüft werden, wie diese Lösung in der Abwassersatzung verankert werden kann.

6. Vor kurzem hatte die Gemeinde für das Leichenhaus im alten Friedhof eine Leichenkühleinrichting beschafft, so dass in Zukunft bei warmer Witterung die Leichen nicht mehr nach Erlabrunn gebracht werden müssen, das schon länger eine derartige Kühltruhe besitzt. Zur Abdeckung der Kosten wurde die Benutzungsgebühr für das Leichenhaus pro Tag um 7 € auf 25 € erhöht.

7. Anträge
Änderung des Bebauungsplans für die Seniorenanlage
Bei der Behandlung des Bauantrags für den 2. Bauabschnitt der Seniorenanlage stellte das Landratsamt fest, dass die Grünfläche zwischen dem Radweg und dem schon stehenden Bau A der Seniorenanlage nicht für die Berechnung der Geschossflächenzahl herangezogen werden kann, weil diese Fläche als "Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft" ausgewiesen sei.
Die Verwaltung vertrat die Auffassung, dass dies durch ein Versehen des Architekten geschehen sei und empfahl auf Antrag des Bauträgers, zu beschließen, dass diese Fläche für die Berechnung der Grund- und Geschossfläche verwendet wird. Der 2. Bauabschnitt könnte nämlich nur gebaut werden, wenn das ganze Gelände bis zum Radweg als Bauland eingestuft würde, weil die zulässige Geschossfläche sich aus den Quadratmetern mal 0,8 berechnet.
Diesem Antrag wurde gegen die Stimmen der MM stattgegeben. MM-Sprecher Etthöfer verwies darauf, dass die Einstufung der Fläche, die jetzt geändert werden soll, auf Vorschlag des Landratsamts erfolgte und vom Gemeinderat beschlossen wurde. Außerdem hatte die Regierung von Unterfranken darauf gedrungen, dass die Fläche zwischen dem jetzt fertiggestellten Bau und dem Radweg nicht als allgemeindes Wohngebiet (WA) gekennzeichnet wird. Auch dieser Forderung ist der Gemeinderat am 17.1.06 nachgekommen und hat die Fläche aus dem WA-Gebiet herausgenommen.
Deshalb hat die MM größte Bedenken, wenn jetzt diese Fläche wieder umdeklariert wird, um das größtmögliche Bauvolumen für die Seniorenanlage zu ermöglichen.
Die MM hat außerdem gefordert, dass der neueste Bauplan für den 2. Bauabschnitt baldmöglichst dem Bauausschuss vorgelegt wird. Es sei ein Unding, dass der Bauträger diesen Plan zwar den Nachbarn vorgelegt habe, dass aber die Gemeinde den Plan gar nicht kenne.

Nach Ansicht der MM war die Seniorenanlage von vorneherein zu groß dimensioniert und passt als dreistöckiges Gebäude weder ins Ortsbild noch ins Überschwemmungsgebiet am Main. Es macht allerdings wenig Sinn, jetzt noch einmal nachtarocken zu wollen. Deshalb ging es der MM nicht darum, den Weiterbau der Seniorenanlage zu behindern. Es muss vielmehr im Interesse aller Beteiligten sein, dass eine rechtlich einwandfreie Lösung gefunden wird, die nicht durch Einsprüche gekippt werden kann.
Sicher ist mittlerweile, dass mit den Arbeiten für den 2. Bauabschnitt keinesfalls vor Januar 2009 begonnen werden kann.

SPD-Antrag
Auf Antrag der SPD soll die Regierung von Unterfranken klären, ob die Bebauung des ehemaligen Klostergartens mit den Zielen der Altortsanierung vereinbar ist.

MM-Antrag
Auf Antrag der MM wird die Verwaltung auflisten, welche kostenintensiven Projekte in den nächsten 5 Jahren zu erwarten sind. Danach soll eine Prioritätenliste erstellt werden.
Anlass war die Absicht des Bürgermeisters, für 65.000 € den Sitzungssaal zu renovieren.

1. Finanzierung der Umbauarbeiten für die Kleinkindgruppe
Thomas Oehrlein wies als Vertreter des Kindergartenbertreibers zu Beginn des Tagesordnungspunktes darauf hin, dass vom Kindergarten St. Johannes kein Antrag auf Errichtung einer Kinderkrippe gestellt worden sei. Man habe nur auf die Fördermöglichkeiten für eine Kinderkrippe hingewiesen. Offensichtlich wurde dies von der Gemeindeverwaltung irrtümlich als Antrag auf Einrichtung einer Kinderkrippe verstanden.
Bereits in der vorigen Sitzung hatte der Gemeinderat der Einrichtung der Kleinkindgruppe zugestimmt. Da der Umfang der hierfür nötigen Umbauarbeiten damals nicht bekannt war, lag dem Gemeinderat nun eine Aufstellung der erforderlichen Maßnahmen in Höhe von rund 12.800 € vor. Der Gemeinderat billigte die vorgersehenen Maßnahmen.

2. Beschaffung eines neuen Löschfahrzeugs
Da das neue Löschfahrzeug wegen gestiegener Preise für das Fahrgestell rund 50.000 € teurer wird, musste sich der Gemeinderat mit der Finanzierung dieser Anschaffung beschäftigen. Die im Haushalt 2008 eingestellten 190.000 € werden in den Haushalt 2009 übernommen und um 50.000 € aufgestockt.

3. Umlegungsverfahren Birkachstraße
Da sich bislang noch einige Straßenflächen im Besitz von angrenzenden Hauseigentümern befinden und andere Flächen nicht für den Straßenbau benötigt werden, soll den Grundbesitzern nach Beendigung der Baumaßnahme und abschließender Vermessung angeboten werden, in einem vereinfachten Umlegungsverfahren solche Flächen an die Gemeinde zu veräußern bzw. zu erwerben.

Einbau einer 2. Wasseruhr mit Kontrollschacht.
Im Zuge der Baumaßnahme Birkachstraße wollte die Gemeindeverwaltung Grundbesitzer dazu veranlassen, einen Kontrollschacht mit einer 2. Wasseruhr einzubauen, wenn die Leitung zu ihrem Haus überlang ist.
Die MM vertrat die Auffassung, dass dieses Ansinnen angesichts der starken finanziellen Belastungen durch den Straßenausbau überzogen ist, zumal die Gemeinde diese nicht in der Satzung, sondern nur in der AVB verankerte Bestimmung ganz offensichtlich bei der damaligen Abnahme der Neubauten nicht durchgesetzt hatte.
Der Gemeinderat schloss sich der Auffassung der MM an und verzichtet bei bestehenden Häusern mit intakter Wasserleitung auf diese Forderung. Nur bei Neubauten soll bei überlangen Zuleitungen der Kontrollschacht gefordert werden.

4. Förderung eines Ganztagsangebotes
Dem Antrag auf Förderung eines Ganztagsbetreuungsangebots stimmte der Gemeinderat zu, da bereits früher zwei ähnlichen Anträgen zugestimmt wurde.

Sonstiges
Bebauung Brot-Götz-Gelände
Der Investor will nun die Bebauung des Geländes auf 3 Ladeneinheiten (Lebensmitteldiscounter, Getränkemarkt, Bäcker-Drive-In) beschränken. Deshalb verzichtet die Regierung von Unterfranken nun auf ein interkommunales Eizelhandelsgutachten. Der Gemeinderat beschloss, ein solches Gutachten angesichts der Kosten auch nicht in eigener Regie zu veranlassen.

Umgestaltung des Rathaushofs
Bürgermeister Brohm informierte über den Fortgang der Arbeiten bei der Umgestaltung des Rathaushofs und die bislang angefallenen Kosten. Er betonte, dass er weiterhin zu Art und Umfang der Maßnahmen stehe. Im Nachhinein betrachtet würde er den Ablauf (Einschaltung des Gemeinderats, Termin usw.) allerdings anders handhaben.
Für die MM betonte Peter Etthöfer, dass man jetzt deutlich sehe, dass es sich eindeutig um eine Umgestaltung des Platzes und nicht um eine "Pflegemaßnahme" handele, wie der Bürgermeister ursprünglich behauptet hatte. Außerdem wäre es sinnvoller gewesen, wenn man die Maßnahme umfassender geplant und damit auch Zuschüsse erhalten hätte. So wären die Einbeziehung des Klostergeländes, eine behindertengerechte Rampe von der Kirche zum Rathaus und die Überdachung des Getränkausschanks sinnvoll gewesen.
Dem Auftrag für die Lieferung der Muschelkalkabdeckplatten stimmte der Gemeinderat zu. Mit den weiteren Arbeiten wird sich der Bauausschuss befassen.

Der Bürgermeister stellte auf Nachfrage fest, dass die Kartierung der Grünlandflächen in der Wasserschutzzone durch den beauftragten Landschaftsarchitekten zwischenzeitlich fortgesetzt wurde und das Gutachten Mitte September dem Gemeinderat vorgelegt werde.

Im Nachgang zur Altort-Informationsveranstaltung für die Gemeinderäte am 26.7. bemängelte MM-Fraktionssprecher Etthöfer, dass der Vortrag des Altortarchitekten Schröder in weiten Bereichen viel zu wenig auf die örtliche Situation und die Probleme vor Ort eingegangen sei. Die ersten beiden Stunden hätte man sich schenken können.

Im nichtöffentlichen Teil stellte der Gemeinderat mehrheitlich die Weichen für den Ankauf der Tagespflege in der Seniorenanlage (Kaufsumme, Konditionen).

Beginn 19.30 Uhr, Ende 23.55 Uhr
1. Pflege gemeindlicher Grünanlagen
Bei einer Ortseinsicht im Rathaushof und anschließend im Sitzungssaal stellte der zur Zeit bei der Gemeinde tätige Landschaftsarchitekt sein Konzept für die Umgestaltung des Rathaushofs vor, das weitgehend Zustimmung fand.
Geplant sind u.a. die Wiederinbetriebnahme des Brunnens, die Abdeckung der Mauer am Rand der Grünanlage mit Muschelkalkplatten, die Entfernung der Sträucher im Westen, die Beseitigung des Efeubewuchses, die Aussaat einer Margeritenwiese und die Aufstellung einer Bank.
In der Diskussion kamen noch einmal die Bedenken der MM gegen den Zeitpunkt der Maßnahme zur Sprache. Die MM hatte die Fällung eines 4 bis 5 Meter hohen Baumes mitten in der Brutzeit beanstandet. Geplant waren im Anschluss auch die Rodung der Sträucher und die Entfernung der Wurzelstöcke mit einem Bagger. Die MM hatte grundsätzlich keine Einwände gegen diese Maßnahme, sah allerdings keinen Grund für eine überhastete Maßnahme in der Brutzeit und verlangte die Behandlung im Gemeinderat, was in dieser Sitzung auch geschah. Das war auch der Grund, warum die Arbeiten im Rathaushof vorübergehend eingestellt wurden. Die MM betonte, dass die Gemeinde Vorbildcharakter habe und mit dieser Aktion zur falschen Zeit ein schlechtes Beispiel gebe.
Die MM monierte auch, dass der Umweltausschuss nicht informiert war, obwohl dieser nach der Geschäftsordnung für die Pflege des Ortsbilds zuständig ist.
Besonders problematisch war es nach Ansicht der MM, dass Bürgermeister Brohm wegen dieser und weiterer geplanter Maßnahmen z.B. am neuen Friedhof, an der Margarethenhalle und in der Schmiedsgasse die Kartierung der Grünlandflächen in der Wasserschutzzone zurückstellen wollte, die auf Grund der neuen Wasserschutzzonenverordnung für die Sicherung unserer Wasserversorgung besonders dringlich und wichtig ist. Mit der Kartierung dieser Flächen hat die Gemeinde nämlich schon vor Monaten den Landschaftsarchitekten beauftragt.
MM-Fraktionssprecher Peter Etthöfer wunderte sich auch, dass man eine Woche lang diesen hoch qualifizierten Landschaftsarchitekten den Rathaushof mit einem Hochdruckreiniger abspritzen ließ, statt ihn die Wasserschutzzone kartieren zu lassen.
Der von Bürgermeister Brohm so hochgelobte Erfolg bei der Pflasterreinigung dürfte im übrigen ein Pyrrhussieg sein. Duch den Hochdruckreiniger wird nämlich die Betonoberfläche angegriffen, so dass in Kürze wieder mit einer Verschmutzung zu rechnen ist. Deswegen raten auch Fachleute von dieser Methode ab.
Die MM-Gemeinderatsfraktion schlug schließlich vor, die Maßnahmen im Rathaushof mit dem Altortsanierer der Gemeinde abzustimmen, da mit Sicherheit dafür auch Zuschüsse im Rahmen der Altortsanierung zu bekommen seien. Die MM warnte in diesem Zusammenhang davor, übereilt die Arbeiten fortzusetzen, da dies zum Verlust der Zuschüsse führen werde.
Bürgermeister Brohm ruderte schließlich zurück und erklärte sich bereit, die Kartierung der Wasserschutzzone gleichzeitig mit der Umgestaltung des Rathaushofs durchführen zu lassen und den Altortarchitekten einzuschalten. Bei zukünftigen Maßnahmen soll auch der Umweltausschuss gehört werden.
Es bleibt abzuwarten, ob der von Bürgermeister Brohm angebotene Kompromiss tatsächlich tragfähig sein wird. Seine Zusage, die Kartierung bald durchzuführen, klang nämlich etwas schwammig. Ein weiteres Problem ist zudem, dass er die Entfernung von Bäumen und Sträuchern und die Maßnahmen im Rathaushof als "Pflegemaßnahmen" deklarierte, die er ohne den Gemeinderat durchführen könne.
Zum Lieblingsvokabular des Bürgermeisters zählen die Vokabeln "Ordnung" und Struktur", was einen in Verbindung mit naturnahen Elementen wie Parks oder Anlagen hellhörig machen muss. Wenn man das verwirklichen will, müsste man sich schon den Veitshöchheimer Hofgarten als Vorbild nehmen.
Es bleibt auch abzuwarten, ob das vollmundige Versprechen, durch die Umgestaltung der Anlagen werde alles pflegeleichter und kostengünstiger, eingelöst werden kann. Das werden die nächsten Jahre zeigen. So leicht lässt sich die Natur nicht "bändigen".

2. Umbau des Sitzungsraums
Nach den Vorstellungen von Bürgermeister Brohm soll der Sitzungsraum im Rathaus grundlegend renoviert und auch technisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Nach ersten Angeboten ist mit knapp 65.000 € an Kosten zu rechnen. So schlägt allein die Akustikdecke mit gut 8.800 € zu Buche. CSU und SPD stehen den Wünschen des Bürgermeisters positiv gegenüber.
Auch die MM sieht bei einigen Positionen wie etwa den Vorhängen Handlungsbedarf. Hierfür liegt das Angebot allerdings "nur" bei 2500 €.
Eine Umgestaltung des Sitzungssaals im angedachten Umfang ist in den Augen der MM ein Prestigeobjekt, das den Bürgern gegenüber nicht zu vertreten ist. Es macht sich wahrlich nicht gut, wenn zu Beginn einer neuen Amtszeit nach Berliner Vorbild das Geld der Bürger für die Repräsentation mit vollen Händen ausgegeben wird.
Man darf nicht vergessen, dass in den letzten Jahren eminent wichtige Positionen auf die lange Bank geschoben wurden, weil das Geld hinten und vorne nicht reichte. So müssten viele Straßen dringend ausgebessert werden, viele Wasserleitungsschieber sind defekt, so dass bei einem Wasserrohrbruch oft ganze Viertel von der Versorgung getrennt werden müssen, etliche Kanäle sind immer noch undicht, so dass die Abwassergebühren wegen der Grundwassereinbrüche höher sind als sie eigentlich sein müssten. Mit weiteren Kosten ist zu rechnen, da der gemeindliche Fuhrpark seit Jahren marode ist. Das ist nur eine kleine Auswahl der finanziellen Grausamkeiten, die uns demnächst erwarten. Angesichts dieser Aussichten sind derartige Prestigeobjekte nicht zu vertreten.
(Konzeptskizze siehe unten)

3. Bürgerbus
Nach einem Gespräch bei der Regierung von Unterfranken ist nun klar, dass es zwar kein Problem ist, eine Konzession für einen Bürgerbus zu erhalten, dass die Anforderungen an die Fahrer aber deutlich höher als bislang angenommen sind.
Fahrer müssen sich einer augenärztlichen und allgemeinmedizinischen Untersuchung unterziehen und einen Leistungstest ablegen, was sie für 5 Jahre zum Führen des Bürgerbusses berechtigt. Bei Personen über 65 Jahren sollte die Untersuchung jährlich wiederholt werden. Pro Fahrer entstehen für die diversen Untersuchungen Kosten von etwa 200 €.
Durch die neue Situation muss damit gerechnet werden, dass der angestrebte Beginn des Bürgerbusverkehrs Mitte September nicht eingehalten werden kann.

Anträge
Für die Einrichtung einer Kleinkindgruppe fallen Einrichtungskosten zwischen 3000 und 3500 € an, die die Gemeinde bezuschusst. Ein Vielfaches teurer dürften die baulichen Sicherheitsmaßnahmen sein, die deswegen erforderlich sind. Der Gemeinderat will auf seiner nächsten Sitzung darüber beraten, wenn genaue Zahlen vorliegen. Es ist damit zu rechnen, dass die Gemeinde 75 % der Kosten tragen muss.

Für das Ferienprogramm des Fördervereins hat der Gemeinderat dem Förederverein Schule und Kindergarten 500 € zugesagt.

Für die Streuobstkartierung hat der Gemeinderat 1500 € bewilligt.

Den von der Sportgemeinschaft beantragten Erlass der Wassergebühren hat die Gemeinde erst einmal zurückgestellt, bis geklärt ist, ob die Bewässerung der Sportplätze über einen Brunnen nicht billiger kommt.

1. Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig eine neue Straßenausbaubeitragssatzung, da die alte auf Grund einer Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs unwirksam ist.
Aktuell ist dies durch den Ausbau der Birkachstraße von Bedeutung. Ausbaubeiträge sind immer dann fällig, wenn eine Straße grundlegend saniert wird.
Um den Bürgern solche Beiträge zu ersparen, hat man in den letzten Jahrzehnten die Straßen oft nur oberflächlich hergerichtet (z.B. den Lerchenweg), was allerdings auch nur eine Notlösung sein kann. Je nach dem, ob es sich um eine Anliegerstraße, eine Haupterschließungsstraße oder eine Hauptverkehrsstraße handelt, ist der Anteil der Anlieger an den Straßenbaukosten höher oder niedriger. Bei Anliegerstraßen wie der Birkachstraße beteiligt sich die Gemeinde (also der Steuerzahler) mit 35 % an den Ausbaukosten. Bei Haupterschließungsstraßen liegt der Gemeindeanteil bei 65 %, bei Hauptverkehrsstraßen bei 85 %.
Der Gemeinderat entschied sich damit für den nach der Mustersatzung höchstmöglichen Gemeindebeitrag an den Ausbaukosten.
Neu ist, dass auch Außenbereichsgrundstücke in geringem Maße (5 %) an den Ausbaukosten beteiligt werden, da nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs die Aufwandverteilung nicht von der Bebaubarkeit abhänge, sondern von der Möglichkeit, die Straße zu nutzen.

Auf Anregung von MM-Gemeinderat Tratz sollen im Zuge der Baumaßnahme an der Kreuzung zur Rosenstraße die Randsteine behindertengerecht abgesenkt werden.

2. Neubau des Mainstegs
Nach dem Gespräch von Vertretern der Gemeinde (Bürgermeister , Fraktionsvorsitzende und Agenda-Arbeitskreis) mit Frau Bodsch (Leiterin des Wasserstraßenneubauamts und weiteren Vertretern des WNA sowie Rechtsanwalt Baumann am 29.5.08 kamen die Gemeindevertreter zur Überzeugung, dass die Erhaltung des Stegs aus technischen, juristischen und finanziellen Gründen sehr fraglich ist (siehe auch: Mainstegtermin am 29.5. und Protokoll zur Besprechung mit dem WNA ).
Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, unter bestimmten Voraussetzungen (Herabsetzung des Kostenanteils der Gemeinde auf 25 %) einen Neubau zu erwägen. Mit Veitshöchheim sollen einer oder mehrere Standorte gesucht werden. Außerdem soll bei Staatssekretärin Roth angefragt werden, ob das Bundesverkehrsministerium noch zu seiner Zusage steht, die Planungskosten zu übernehmen.
Frau Bodsch, die Leiterin des WNA, hat zugesagt, dass sie, wenn die Gemeinde sich mit Veitshöchheim auf Standortvorschläge geeinigt hat, 2 Beispiele von Fußgängerbrücken aus der BRD nach den Vorstellungen der Gemeinde (grazil, geringer Erhaltungsaufwand und kostengünstig) vorlegen und dafür eine Kostenschätzung erarbeiten wird.

3. Weil immer mehr Gemeinden sich dem Veitshöchheimer Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) anschließen wollen, muss der VÜD aus rechtlichen Gründen als Zweckverband organisiert werden. Der Gemeinderat beschloss nach lebhafter Diskussion mit 11 Ja- zu 6 Nein-Stimmen (die alle aus der CSU kamen), sich an diesem Zweckverband zu beteiligen, um weiterhin die Verkehrsüberwachung mit Veitshöchheim zusammen durchführen zu können. Vor einer endgültigen Entscheidung sollen allerdings die näheren Modalitäten (Kosten usw.) geklärt werden.

4. Auf Antrag der SPD beschloss der Gemeinderat, Günter Stock den Titel "Altbürgermeister" zu verleihen.

5. Bürgermeister Brohm berichtete über das Gespräch mit dem Kommunalunternehmen (KU) über die Zukunft der Wertstoffentsorgung für die Gemeinden Zell, Margetshöchheim und Erlabrunn, das am selben Tag im Margetshöchheimer Rathaus stattgefunden hat.
Ergebnis des teilweise recht lebhaften Gesprächs war, dass der Margetshöchheimer Wertstoffhof auch über den 31.12.2008 erhalten bleiben wird. KU-Chef Dr. Schraml ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass es sein Ziel ist, für die 3 Gemeinden in Zell einen gemeinsamen Wertstoffhof zu schaffen, allerdings ohne Elektroschrottentsorgung.
Bürgermeister Brohm machte deutlich, dass man von Margetshöchheimer Seite einer solchen Lösung allenfalls dann zustimmen könne, wenn dort alle Fraktionen (also auch Elektroschrott) angenommen würden.
Brohm sprach Dr. Schraml auch auf die häufigen Schließungen des Margetshöchheimer Wertstoffhofs an, worauf dieser auch mehr oder weniger unverblümt einräumte, dass dies gezielte Nadelstiche wegen der Margetshöchheimer Hartnäckigkeit seien.

Brohm gab weiterhin bekannt, dass der Bürgerbus der Gemeinde voraussichtlich Anfang August den Betrieb aufnehmen werde.

1. Zu Beginn der Sitzung wurden die langjährigen Gemeinderäte Dausacker (SPD) und Dr. Schulte (CSU) verabschiedet. Heinz Döll (SPD), der ebenfalls lange Jahre dem Gemeinderat angehörte, konnte urlaubsbedingt nicht anwesend sein. Er wird im Rahmen der Feier für den bisherigen Bürgermeister Günter Stock verabschiedet.
Erich Dausacker gehörte dem Gemeinderat seit 1984 ohne Unterbrechung an und war im Laufe seiner Amtszeit als 3. Bürgermeister und in praktisch allen Ausschüssen tätig.
Dr. Schulte war vor allem wegen seiner Kompetenz in Finanzfragen ein geschätzter und gefragter Berater und u.a. als Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss und im Finanzausschuss tätig.
Alle drei waren aber auch als Menschen eine Bereicherung für den Gemeinderat. Sie waren zur Kommunalwahl 2008 nicht mehr angetreten.

2. Die Vergabe der Arbeiten für die Sanierung der Birkachstraße und des Nelkenwegs durch den Bauausschuss wurde vom Gemeinderat bestätigt. Nähere Einzelheiten unter Bauausschusssitzung am 19.5., 16.30 Uhr
Vor der Gemeinderatssitzung wurden die Anlieger der Birkachstraße über die anstehenden Arbeiten informiert. Zu dieser Veranstaltung war die MM-Fraktion geschlossen erschienen. Bürgermeister Brohm legte dar, wie die Gemeinde die Belastungen für die Anlieger möglichst gering halten will. Klärungsbedarf gibt es vor allem noch bei der Müllabfuhr.
Die Bauabschnitte in der Birkachstraße sollen von 50 auf 150 m vergrößert werden. Das führt zu einem Nachlass von 1 % bei den Baukosten und nach Angaben der Baufirma zu einer deutlichen Verkürzung der Bauzeit. Man will zudem dafür sorgen, dass die einzelnen Grundstücke für höchstens 2 bis 3 Tage nicht anfahrbar sind.
Auch über die fiananziellen Belastungen der Anlieger wurden Informationen gegeben. Man hatte allerdings den Eindruck, dass dieser Teil der Veranstaltung nicht zur vollen Zufriedenheit der Anlieger verlief. Wenn man sich hier mehr auf das Wesentliche konzentriert hätte, hätten die Anlieger wohl klarer gesehen. Sicher scheint zu sein, dass die ursprünglich im Raum stehenden Kosten von 5 €/qm nun doch nicht so stark ansteigen werden. Man rechnet nun mit etwa 6,30 €/qm, wobei diese Zahl noch mit etlichen Unsicherheiten behaftet ist.
Genaueres weiß man erst, wenn der Gemeinderat die Ausbausatzung beschlossen hat, da der gemeindeeigene Anteil, um den die Kosten für die Anlieger gemindert werden, zwischen 20 und 35 % liegen kann. Diese Satzung soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 10.6. verabschiedet werden. Dabei soll auch die Frage der Vorauszahlungen geklärt werden, damit man teure Kreditaufnahmen vermeiden kann.

3. Der Bürgermeister informierte kurz über das Gutachten, das Rechtsanwalt Baumann über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Mainsteg angefertigt und wenige Stunden vorher dem Bürgermeister vorgetragen hat. Das Gutachten soll den Gemeinderäten umgehend zugestellt werden. Wir werden dann auf der "Sonderseite Mainsteg" darüber berichten.
Vorab ist allerdings schon klar, dass die Erfolgsaussichten in einem Rechtsstreit mit dem Wasserstraßenneubauamt wegen der teilweise widersprüchlichen Rechtslage alles andere als sicher sind. Ein Rechtsstreit würde sich mit Sicherheit über Jahre hinziehen und wahrscheinlich mit einem Vergleich enden. Die Kosten dürften beträchtlich sein.
Am 29.5. wird es im Rathaus zu einem Gespräch mit der Chefin des Wasserstraßenneubauamts und Rechtsanwalt Baumann kommen, an dem auch die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen werden.
Der Gemeinderat wird sich in seiner Sitzung am 10.6. mit der Stegproblematik beschäftigen, da sich die Gemeinde dem Landratsamt gegenüber äußern muss, wie sie weiter verfahren will. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hat bekanntlich das Landratsamt aufgefordert, rechtliche Schritte gegen die Gemeinde einzuleiten, falls sich die Gemeinde weiterhin weigert, den Steg zu sichern bzw. abzureißen (siehe auch Jetzt wird es ernst ).

4. Zu Jugendbeauftragten wurden gewählt: Björn Jungbauer (CSU) und Marion Reuther (SPD). Ihr Arbeitsgebiet soll vom Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport festgelegt werden.

5.Weiterhin wurde die Unterbringung eines Kindes in einem anderen Kindergarten bzw. die Übernahme der Kosten durch die Gemeinde gebilligt.
Es wurde angeregt, den Kindergarten bereits um 7.00 Uhr zu öffnen und die dadurch entstehenden Kosten aus Gemeindemitteln zu tragen. Darüber soll in Kürze entschieden werden.

6. Rauchmelder
Der Gemeinderat beschloss, für jedes neu geborene Kind einen Rauchmelder anzuschaffen, der von der Feuerwehr kostenlos montiert wird.
Grundsätzlich können alle Bürger, die bei der Montage eines Rauchmelders Hilfe benötigen, mit der Unterstützung durch die Feuerwehr rechnen. Im nächsten "Löschblättle" will die Feuerwehr nochmals darauf hinweisen, worauf man beim Kauf eines Rauchmelders achten muss.

7. Weitere Informationen und Beschlüsse:
Trotz Widerstand des Kommunalunternehmens soll im Juni wieder im Bauhof Elektroschrott angenommen werden. Das wurde vom Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen. Das KU soll darlegen, auf welcher rechtlichen Grundlage es die Sammlung durch die Gemeinde ablehnt. Anschließend will sich die Gemeinde rechtlich beraten lassen.
Vorab soll eruiert werden, ob die Gemeindebediensteten fachlich eingewiesen werden können, damit es keine Probleme mit dem Transport von Gefahrgut geben kann.
Von mehreren Gemeinderäten wurde scharf kritisiert, dass das KU mehrfach den Margetshöchheimer Wertstoffhof geschlossen hat. Diesmal sorgte es für besonderen Unmut, dass der als Ausweichmöglichkeit genannte Zeller Wertstoffhof am Samstag bereits um 11 Uhr schloss, da die Behältnisse überfüllt waren.

Auf der Tagesordnung standen die Vereidigung des 1. Bürgermeisters und der 4 neu gewählten Gemeinderäte.
Nach der Verabschiedung der Geschäftsordnung wurde die 2. Bürgermeisterin 2. Bürgermeister gewählt. Danach wurden die Vertreter der Fraktionen in den Ausschüssen bestimmt. In allen Ausschüssen bis auf den Rechnungsprüfungsausschuss führt der 1. Bürgermeister den Vorsitz.

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 9. Mai wurde Christine Haupt-Kreutzer (SPD) zur 2. Bürgermeisterin gewählt.
Auf sie entfielen im ersten Wahlgang 6 Stimmen der 17 stimmberechtigten Mitglieder (16 Gemeinderäte + Bürgermeister Brohm). Auf den Gegenkandidaten Peter Etthöfer von der MM entfielen ebenfalls 6 Stimmen.
4 Stimmen waren ungültig, eine war für Norbert Götz.
Im 2. Wahlgang stimmten 8 Gemeinderäte für Frau Haupt-Kreutzer, 6 für Etthöfer, 3 waren ungültig.
Damit hat sich das bewahrheitet, was die MM schon seit einiger Zeit vermutet hat. Frau Haupt-Kreutzer wurde mit Stimmen aus der CSU-Fraktion gewählt. Es konnte nicht verborgen bleiben, dass Bürgermeister Brohm und Teile der CSU schon seit einiger Zeit die Nähe zur SPD gesucht haben.

Bei der Sondersitzung, bei der Bürgermeister Stock nicht anwesend war, ging es vor allem um die Bebauung des ehemaligen Klostergeländes. Neben dem Altortsanierungsarchitekten waren auch Vertreter des Brunowerks, der Diözese und der Katholischen Kirchenstiftung bei der Sitzung anwesend.

Im ehemaligen Kindergartengelände soll der westliche Anbau abgerissen werden. Im südlichen Bereich des Gartens plant das Bruno-Werk den Bau von 2 zweistöckigen Doppelhäusern mit Dachausbau für kinderreiche Familien. An der nördlichen Grenze ist eine ca. 20 m lange Garagenanlage geplant.

Der Altortsanierungsbeauftragte, Architekt Dag Schröder, stellte fest, dass der "Städtebauliche Rahmenplan" im Klostergelände keine Bebauung vorsehe. Vielmehr sehe der "Freiflächenplan" dort die Neuordnung und Teilrekultivierung der innerdörflichen Garten- und Grünflächen vor. Außerdem sei es das Ziel, zusammenhängende größere Grünflächen im Ort zu erhalten. Nach den Feststellungen von Architekt Dag Schröder sei durch die Grünzone derzeit der Frischluftaustausch zwischen den Höhenlagen des Maintals und dem Main als sog. Kaltstromschneise und die Steigerung der Aufenthaltsqualität im Altort gewährleistet.
Falls das Gebiet trotzdem bebaut werden sollte, empfahl er, den Baukörper hofartig in westliche Richtung zu verschieben, um die Versiegelung von Flächen zu verringern. Damit käme der Baukörper allerdings dorthin, wo die Anlieger aus der Schmiedsgasse und der Gartenstraße am meisten beeinträchtigt würden.

Der Vertreter des Brunowerks betonte, dass man sich bei der Planung der Häuser an die Vorgaben der Altort-Sanierungssatzung gehalten habe. Nach dem Abriss des Klosteranbaus würde durch die neuen Häuser nur wenig zusätzliche Fläche überbaut.

Die MM hatte bereits im Vorfeld der Sitzung eine Stellungnahme dem Bürgermeister und den Fraktionen von CSU und SPD übermittelt, in der alle wesentlichen Aussagen der Altortplanung enthalten waren: siehe klostergelaende1.pdf [7 KB] .
Die MM listete in der Sitzung noch einmal kurz alle Argumente, die gegen die Bebauung des Geländes sprechen, auf. Peter Etthöfer betonte zudem, dass es das falsche Signal sei, wenn man von den privaten Grundbesitzern die Erhaltung ihrer Grünflächen im Ortskern fordere, bei der Kirchenstiftung aber einer Überbauung zustimme. Er hielt es auch für nicht zumutbar, dass an der Nordgrenze eine ca. 20 m lange Garagenfront errichtet werden soll, so dass das daneben liegende schmale Gartengrundstück nur noch sehr eingeschränkt nutzbar sein würde.

Im Gemeinderat wurde daraufhin lebhaft über das Bauvorhaben diskutiert. Von Seiten der SPD wurde die Bebauung des Geländes und auch der Abriss des Klosteranbaus abgelehnt und die Nutzung dieses Gebäudeteils als Kinderkrippe ins Gespräch gebracht, was die Kirchenstiftung mit Hinweis auf die marode Bausubstanz ausschloss.
Die Vertreter der CSU und der Kirchenstiftung verwiesen darauf, dass die Kirchenstiftung auf die Einnahmen durch den Verkauf der geplanten Häuser angewiesen sei, um die finanzielle Belastung durch den an das Augsburger Kloster gezahlten Kaufpreis annähernd auszugleichen.

Nahezu alle Anliegerdes Klostergeländes hatten in einer Petition an den Gemeinderat den Verzicht auf eine Bebauung gefordert:
"Die Unterzeichner ersuchen den Gemeinderat, die Freiflächen im ehemaligen Klostergelände von Bebauung freizuhalten. Diese Flächen haben für den Ort und besonders für die Anlieger im eng bebauten Altort eine große Bedeutung. Derartige Grünbereiche machen einen wesentlichen Teil der Wohnqualität aus und sind auch für das Kleinklima im verdichteten Altortzentrum enorm wichtig, was auch durch die Untersuchungen zur Altortsanierung bestätigt wird."
Für die Unterzeichner des Antrags erläuterte Frau Müller aus der Schmiedsgasse kurz die Interessenlage der Anlieger.

Nach kontroverser Diskussion kam man überein, den Abriss und die Bauvoranfrage für die neuen Häuser vorerst zurückzustellen. In den nächsten Wochen soll die Gemeinde mit der Diözese über den Kaufpreis für das Gelände und die Möglichkeiten für die Errichtung einer Kindertagesstätte verhandeln.

Unabhängig davon will die Kirchenstiftung über das Klostergelände einen Zugang zu Kirche und Rathaus von der Gartenstraße her schaffen.

Elektroschrottsammlung
In der Gemeinderatssitzung vom 18.3. hatte der Gemeinderat auf Anregung der MM einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde alle 2 Monate Elektroschrott annimmt und der Entsorgungsstelle in Höchberg zuführt. Der erste Termin war für den Monat April vorgesehen. Bürgermeister Stock hatte damals betont, dass er damit kein Problem habe.
Auf Nachfrage der MM stellte sich nun heraus, dass der Bürgermeister den Beschluss nicht vollzogen und erst einmal den Chef des KU angeschrieben hatte. Dabei war es jedem klar, dass dieser einer Sammlung durch die Gemeinde keinesfalls zustimmen wird. Eine Elektroschrottsammlung würde somit, wenn überhaupt, frühestens im Mai erfolgen können, also zu einem Zeitpunkt, an dem Herr Stock nicht mehr im Amt ist.
Nicht nur die MM, sondern Gemeinderäte aller Fraktionen waren über dieses Vorgehen empört. Der Gemeinderat beschloss dann einstimmig, dass der Beschluss vom 18.3. umgehend vollzogen werden und der Sammlungstermin im Gemeindeblatt bekanntgegeben werden soll.
Waldemar Brohm kündigte an, dass er als eine seiner ersten Amtshandlungen als Bürgermeister den KU-Chef Dr. Schraml vor den Gemeinderat einladen werde.

Stocks Verhalten ist mehr als seltsam. Bereits vor 2 Jahren hatte der Gemeinderat auf Antrag der MM die Elektroschrottsammlung einstimmig beschlossen. Stock katte diesen Beschluss damals nicht vollzogen, weil Dr. Schraml, der KU-Chef, davor gewarnt hatte. Als die SPD im Wahlkampf eine derartige - laut KU "illegale" - Sammlung durchführte, hatte der Bürgermeister offensichtlich keine Bedenken. Jetzt, wo er in den letzten Wochen seiner Amtszeit über die Gemeinde eine Elektroschrottsammlung durchführen soll, kneift er aber.

18.3., Beginn 19.00 Uhr, Ende 23.20 Uhr

1. Ausbau der Birkachstraße (siehe Bauausschuss am 5.3. )
2. Haushaltsplan 2008
3. Besprechung des Protokolls des Umweltausschusses
4. Führung der Linie 22 über den Oberort
5. Informationen zum Bürgerbus
6. Elektroschrott
7. Thuja-Hecken bleiben im Friedhof
8. Zuschuss für katholisches Zentralbüro in Zell
9. Baumaßnahmen im ehemaligen Klostergelände
10. Bauvorhaben in der Dorfstraße
11. Pachtverträge in der Wasserschutzzone
12. Sachstand Mainsteg
13. Sachstand Tennishalle
14. Überfluteter Radweg

Birkachstraße
Weil sich die die Straßenbaukosten für die Sanierung der Birkachstraße nach den Berechnungen des Ingeniuerbüros Köhl mittlerweile auf 447.678 € belaufen und damit gegenüber der ersten Kostenschätzung (230.000 €) nahezu verdoppelt haben, musste ein Vertreter des Büros Köhl den Gemeinderäten Rede und Antwort stehen. Vertreter aller Fraktionen übten heftige Kritik an der Informationspolitik des Büros und forderten Aufklärung.
Der Vertreter des Büros begründete die horrende Steigerung u.a. damit, dass im Gegenzug die Positionen für Wasser und Kanal billiger geworden seien (statt 190.000 jetzt 162.000 € beim Wasser und statt 170.000 jetzt 123.000 € beim Kanal), weil darin jetzt die anteiligen Starßenbaukosten nicht mehr enthalten seien. Trotzdem wird die Gesamtmaßnahme nach der derzeitigen Berechnung immer noch rund 260.000 € teurer.
Das liege an den gestiegenen Baupreisen (+ 15-20 %), die das Büro bei der Information für die Anlieger im Januar unverständlicherweise nicht mit eingerechnet hatte, und an Zusatzkosten, die erst jetzt bekannt geworden seien.
So habe eine Baugrunduntersuchung ergeben, dass der Untergrund mit einer 30 - 40 cm Grobschotterschicht verfestigt werden muss. Außerdem habe es sich herausgestellt, dass bei etlichen Grundstücken die hangseitigen Stützmauern erneuert oder gesichert werden müssen.
Roger Horn vom Bauamt stellte dann für die Berechnung der Anliegerbeiträge einige Varianten vor, bei denen die Belastung der Anlieger evtl. vermindert werden kann. Allerdings bewegt sich die Gemeinde hier hart an der Grenze des Zulässigen, so dass durchaus die Gefahr besteht, dass die Rechtsaufsicht eine derartige Berechnung kippen könnte. Aus dem Gemeinderat wurden Bedenken laut, da dadurch die Belastung für die Gemeinde und damit für die Allgemeinheit deutlich höher würde. Außerdem befürchtete man, dass dann bei weiteren Straßenbaumaßnahmen andere Anlieger ein ähnliches Entgegenkommen der Gemeinde einfordern könnten.
Demnächst sollen die Anlieger der Birkachstraße zu einer weiteren Informationsveranstaltung eingeladen werden, bei der ihnen die Kostensteigerung erklärt werden soll. An der gewaltigen Kostensteigerung ändert dies allerdings nichts. Da die Maßnahme dringend ist und jede weitere Verzögerung eher zu einer weiteren Kostensteigerung führen kann, hat die MM vorgeschlagen, die Ausschreibung möglichst schnell durchzuziehen und erst dann die Bürger zu informieren, da erst dann wirklich genaue Zahlen vorliegen. Bereits jetzt ist damit zu rechnen, dass die Baumaßnahme erst im Frühjahr 2009 abgeschlossen wird. Jede weitere Verzögerung wäre für die Anlieger eine Zumutung.

Haushalt 2008
Die Haushaltslage hat sich infolge steigender Steuereinnahmen verbessert. Grund zu Euphorie und zu hochtrabenden Plänen besteht allerdings nicht, zumal die derzeitigen Turbulenzen bei den Finanzmärkten nicht Gutes erwarten lassen.
Im Verwaltungshaushalt sind 4.118.600 € (+ 12,92 % gegenüber 2007), im Vermögenshaushalt 1.819.600 € festgesetzt.
Die Haushaltsmehrung ist vor allem auf Mehreinnahmen in Höhe von 250.000 € aus der Einkommensteuer und 63.000 € aus der Gewerbesteuer zurückzuführen.
Die freie Finanzspanne kann sich mit gut 596.000 € erstmals seit Jahren wieder sehen lassen.
Erfreulich hat sich auch der Schuldenstand entwickelt. 2008 sollen gut 100.000 € Schulden getilgt werden. Der Schuldenstand würde dann Ende 2008 bei gut 750.000 € liegen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 233 € entspräche.
Im Haushalt sind neben der Sanierung der Birkachstraße einige größere Investitionen vorgesehen: 2 Feuerwehrfahrzeuge (240.000), Kinderkrippe und Rest-Kindergartensanierung (80.000), evtl. Tennishallenzuschuss an die SGM (100.000), Wasserleitung u. Kanal Nelkenweg (50.000), Fremdwasserbeseitigung (100.000), Bürgerbus (20.000). Für die Sanierung des Mainstegs oder einen eventuellen Neubau wurde noch gar nichts eingeplant.
Für die Folgejahre stehen die Neugstaltung der Mainstraße und der Mainfähre für über 1,1 Mio. € im Investitionsprogramm.
Von der MM wurden einige Ausgabeposten kritisiert, die nicht unbedingt erforderlich sind, etwa die neue Bestuhlung des Sitzungszimmers, ein 2. Beamer für den Ratssaal und z.B. ein Reifenauswuchter für den Bauhof, über den selbst ein anwesender Gemeindearbeiter überrascht war.

Besprechung des Umweltausschussprotokolls
Bemängelt wurden vom Umweltausschuss u.a. die Rodungsmaßnahmen am unteren Hochbehälter, Bauschuttablagerungen an der Geflügelzuchtanlage und verschiedene wilde Abfallablagerungen in der Flur. Man einigte sich darauf, dass in Zukunft größere Rodungs- und Rückschnittmaßnahmen der Gemeinde im Außenbereich vorher mit dem Umweltausschuss abgestimmt werden.

Buslinienführung der Linie 22 durch den Oberort
Der Gemeinderat nahm die Vorschläge der WSB zur Kenntnis (siehe Bauausschuss am 5.3. ). Kritisiert wurde, dass die sehr wenigen Angebote im Probebetrieb für Berufstätige und Senioren wenig attraktiv sind.
Die WSB argumentiert, dass wegen der problematischen Lage am Zeller Bock derzeit nicht genügend Zeit für eine längere Linienführung zur Verfügung stehe. Deshalb sollen im Probebetrieb nur solche Busse über den Oberort verkehren, die erst in Margetshöchheim eingestzt werden oder bei denen aus anderen Gründen mehr Zeit zur Verfügung steht. Vielleicht kann später eine vernünftige Regelung gefunden werden, wenn der Zeller Bock saniert ist.
Eine weitere Unsicherheit besteht darin, dass der Versuchsbetrieb erst von der Regierung von Unterfranken genehmigt werden muss. Falls durch die Margetshöchheimer Initiative in Zell Begehrlichkeiten geweckt werden, den Bus auch über Eli Nord fahren zu lassen, ist das ganze Projekt wahrscheinlich gestorben, weil dies den ganzen Fahrplan durcheinanderbringen würde.
Anmerkung am Rande: Einer, der sich wohl besonders wichtig nimmt, hat in einem Schreiben an Bürgermeister Stock dagegen protestiert, dass er in der Angelegenheit nicht eingeschaltet wurde: Dr. Alexander Schraml, der Chef des KU! Dabei liegt die Konzession für die Linie 22 einzig und allein bei der WSB.

Bürgerbus
Der Bürgermeister gab bekannt, dass nach Auskunft der Regierung von Unterfranken eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz und ein Anhörverfahren erforderlich ist. Die Gemeinde soll nun einen Fahrplan und die Zulassungsbescheinigung des einzusetzenden Fahrzeugs vorlegen.
In Kürze soll sich die Arbeitsgruppe Bürgerbus mit dem weiteren Vorgehen befassen. Die MM regte an, zu prüfen, ob nicht ein offizieller Probebetrieb mit dem Fahrzeug der Feuerwehr möglich ist, das in Kürze ausgemustert werden soll. Dann wäre nach einer anschließenden Befragung relativ genau abzuschätzen, ob und in welchem Umfang die dauerhafte Einführung eines Bürgerbusses und die damit verbundene Anschaffung eines Fahrzeugs sinnvoll ist.
Die MM verwies auch auf die Anregung eines Bürgers, alternativ im Rahmen der sog. "Nachbarschaftshilfe", wie sie in Eisingen und Waldbrunn praktiziert wird, auf unbürokratischer privater Basis einen Abhol- und Bringdienst zu organisieren. Zur Besprechung der Arbeitsgruppe soll nun auch die Ansprechpartnerin der Nachbarschaftshilfe in der Gemeinde Eisingen eingeladen werden.

Elektroschrott
Nachdem die MM in der letzten Sitzung ihren alten Antrag aus dem Jahr 2006, durch die Gemeinde Elektroschrott einsammeln und entsorgen zu lassen, erneuert hatte, antwortete KU-Chef Dr. Schraml eindeutig ablehnend. Die MM fragte daraufhin Bürgermeister Stock, ob er bereit wäre, trotzdem regelmäßig die Annahme von Elektroschrott durch die Gemeindearbeiter durchzuführen. Da Stock sich dazu bereiterklärte, beschloss der Gemeinderat, dass in Zukunft alle 2 Monate nach Ankündigung im Gemeindeblatt im Bauhof Elektroschrott angenommen wird.
Bürgermeister Stock hatte noch vor 2 Jahren dieses Ansinnen der MM, dem damals vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt worden war, strikt abgelehnt. Jetzt hatte er wohl kein Problem damit, hier zuzustimmen, da er in wenigen Wochen in den Ruhestand geht und dann Bürgermeister Brohm die Suppe auslöffeln darf, wenn es zu Problemen kommt.
Trotzdem ist es der richtige Weg, wenn die Gemeinde hier den Service für die Bürger übernimmt. Die vordergründige Wahlkampfaktion der SPD ( ) war mit Sicherheit der verkehrte Weg. Die SPD hätte jederzeit (wie jetzt die MM) zusammen mit ihrem SPD-Bürgermeister die Elektroschrottsammlung auf den Weg bringen können. Die anderen Fraktionen hätten dies sofort unterstützt.

Thujahecken bleiben
Der Bauausschuss hatte angedacht, die Thujahecken im alten Friedhof entfernen zu lassen, da der jährliche Rückschnitt für die Gemeindearbeiter sehr zeitaufwendig ist und es oft auch wegen der möglichen Verschmutzung der Gräber bei diesen Arbeiten zu Problemen gekommen ist. Der Gemeinderat lehnte dies allerdings ab.

Zuschuss für Zentralbüro in Zell
Die katholische Pfarreiengemeinschaft Zell-Margetshöchheim-Erlabrunn stellte an die Gemeinde den Antrag, sich am Umbau des katholischen Zentralbüros in Zell mit einem Zuschuss zu beteiligen. Von den geschätzten Baukosten in Höhe von 262.000 € übernimmt die bischöfliche Finanzkammer 217.000 €. Die Gemeinde Zell hat einen Zuschuss bis max. 30.000 € in Aussicht gestellt, falls sich die Gemeinden Margetshöchheim und Erlabrunn an der Restsumme von 20.000 € ebenfalls beteiligen.
Gegen 3 Stimmen beschloss der Gemeinderat einen "symbolischen" Zuschuss von 500 €.

Baumaßnahmen im ehemaligen Klostergelände

Im ehemaligen Kindergartengelände soll der westliche Anbau abgerissen werden. Im südlichen Bereich des Gartens plant das Bruno-Werk den Bau von 2 zweistöckigen Doppelhäusern mit Dachausbau für kinderreiche Familien. An der nördlichen Grenze ist eine ca. 20 m lange Garagenanlage geplant.

Nach Rückfrage beim Altortsanierungsbeauftragten, Herrn Schröder, war klar, dass der Abriss im Sanierungsgebiet genehmigungspflichtig ist. Zum geplanten Bauvorhaben stellte er fest, dass der "Städtebauliche Rahmenplan" im Klostergelände keine Bebauung vorsehe. Vielmehr sehe der "Freiflächenplan" dort die Neuordnung und Teilrekultivierung der innerdörflichen Garten- und Grünflächen vor. Außerdem sei es das Ziel, zusammenhängende größere Grünflächen im Ort zu erhalten. Nach den Feststellungen von Architekt Dag Schröder sei durch die Grünzone derzeit der Frischluftaustausch zwischen den Höhenlagen des Maintals und dem Main als sog. Kaltstromschneise und die Steigerung der Aufenthaltsqualität im Altort gewährleistet.
Falls das Gebiet trotzdem bebaut werden sollte, empfahl er, den Baukörper hofartig in westliche Richtung zu verschieben, um die Versiegelung von Flächen zu verringern.
Im Gemeinderat wurde daraufhin lebhaft über das Bauvorhaben diskutiert. Von Seiten der SPD wurde die Nutzung des Klosteranbaus als Kinderkrippe ins Gespräch gebracht, was die Kirchenstiftung mit Hinweis auf die marode Bausubstanz ausschloss. Frau Kircher aus dem Kreis der Zuhörer verwies darauf, dass die Bebauung der Grünfläche den Vorgaben der Altortsanierung widerspreche. Ablehnende Äußerungen kamen vor allem aus dem Kreis der SPD und der MM.
Wegen der kontroversen Ansichten beschloss man, sich in einer Sondersitzung mit dem Altortsanierer, dem Brunowerk und der Katholischen Kirchenstiftung umfassend über das Bauvorhaben informieren zu lassen.

Bauvorhaben in der Dorfstraße
Da die Dorfstraße durch die Bauarbeiten am Anwesen Kircher nur noch über eine Treppenanlage am gegenüberliegenden Gebäude passierbar ist, kam es bereits in der vergangenen Bauausschusssitzung zu Diskussionen. Da vor allem ältere Bürger Probleme haben, wurde angeregt, an der Treppe einen provisorischen Handlauf anzubringen, was bislang noch nicht erfolgt ist. Beunruhigt sind viele auch deswegen, weil sich kein Ende der Baumaßnahme abzeichnet.
Im Bauauschuss war auch bemängelt worden, dass bei dem Bauvorhaben zwar Umbau und Sanierung , nicht aber fast ein Totalabriss genehmigt worden war. Da das Thema in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats behandelt wurde, können wir hier keine weiteren Details aufführen.

Pachtverträge in der Wasserschutzzone
Bereits vor 2 Jahren hat der Gemeinderat auf Anregung der MM beschlossen, den Verpächtern in der Wasserschutzzone einen 5jährigen Pachtvertrag und damit mehr Sicherheit anzubieten. Mit zweijähriger Verspätung wurde in den letzten Wochen von der Gemeinde die Pachtverlängerung angeboten. Die MM war jedoch sehr verwundert, dass zwar ein 5-Jahres-Pachtvertrag angeboten wurde, dass aber danach die Pacht wieder nur um ein Jahr verlängert werden soll. Das macht nun wirklich keinen Sinn. Denn die Gemeinde hat an langfristigen Pachtverträgen Interesse, und die Verpächter dürften ebenfalls daran interessiert sein, da der Pachtzins so hoch ist, dass man weit und breit seinesgleichen suchen kann.

Sachstand Mainsteg
Der Bürgermeister informierte kurz über den Sachstand beim Mainsteg nach seinem Gespräch mit dem WNA. Auf der MM-Website sind diese Informationen bereits seit dem 11.3. zu finden. WNA bleibt beim Steg knallhart
Bürgermeister Stock erlaubte sich zum Ende seiner Amtszeit ein offenes Wort und gab zu bedenken, ob man angesichts des Sanierungsbedarfs beim bestehenden Steg nicht doch einem Neubau zustimmen sollte. Im Gespräch mit Frau Bodsch, der Chefin des Wasserstaßenneubauamts, habe er den Eindruck gewonnen, dass man beim WNA evtl. bereit sei, auch mehr als die angebotenen 50 % der Kosten zu tragen. Er habe z.B. eine Aufteilung von 40 : 60 ins Gespräch gebracht.

Sachstand Tennishalle
Bürgermeister Stock informierte, dass die Besitzer der Sudpfanne durchaus an einer Veräußerung interessiert seien.
Eine Arbeitsgruppe aus Sportgemeinschaft und Gemeinderäten hat sich mittlerweile erste Gedanken über ein Nutzungskonzept für das Areal gemacht:
- Umbau der Tennishalle in eine Sporthalle für verschiedene Ballsportarten
- Beibehaltung der Gastronomie
- Umbau der weiteren Nutzflächen (Sauna, Kegelbahn etc. für künftige Vereinsnutzung

Zielvorstellung ist, sowohl die angedachte multifunktionale Sporthalle als auch die Margarethenhalle gemeinsam zu bewirtschaften und zu vermarkten, ähnlich wie bei den Mainfrankensälen in Veitshöchheim.
Man will deshalb in den nächsten Wochen geeignete Objekte besichtigen.
Nach der Aufstellung einer Gesamtplanung sollen einzelne Teile wie die Tennishalle vorrangig in Angriff genommen werden.
Evtl. will man auf der Halle eine Photovoltaikanlage installieren, um sich eine Einnahmequelle zu erschließen.
In diesem Zusammenhang wurde bereits von der MM im Bauausschuss darauf hingewiesen, dass es wahrscheinlich wenig Sinn macht, eine Solaranlage auf dem maroden Asbestdach zu installieren, solange das Dach nicht saniert ist.

Überfluteter Radweg
Im Gemeinderat wurde der in diesen Wochen wieder einmal überflutete Radweg nach Erlabrunn moniert. Diskutiert wurde deshalb wieder einmal die Anlage eines seitlichen Grabens und von Durchlässen unter dem Radweg.
Der Erfolg solcher Maßnahmen ist recht unsicher, sicher ist nur, dass es nicht billig wird. Es ist im übrigen längst nicht sicher, dass sich jedes Jahr und schon gar nicht an den selben Stellen die "Seen" bilden. Früher floss das Wasser kurz vor dem Brückchen am Baggersee über die Straße, heute ist es dort relativ trocken. Wenige hundert Meter vorher hat die Gemeinde vor Jahren einen Graben mit Durchlass unter dem Weg anlegen lassen. Dort fließt das Wasser inzwischen nur spärlich. Es könnte also durchaus sein, dass man mit viel Geld eine Abflussmöglichkeit schafft, die im nächsten Jahr für die Katz ist.
Es wäre schon viel erreicht, wenn man auf der Flutgrabenseite das Bankett etwas abschieben würde, damit das Wasser abfließen kann. Dann könnte man selbst mit normalen Schuhen den Weg trockenen Fußes passieren. Kritisch wird es nur, wenn das abfließende Nass überfriert.

Von Gemeinderat Werner Lutz wurde moniert, dass sich auf (vor allem seinen) Flächen hinter dem Bolzplatz das Wasser staut. Er führt das auf defekte Drainagen und darauf zurück, dass das Wasser im Flutgraben nicht abfließt.
Letzteres ist Unsinn. In jedem Herbst reinigt die Mannschaft des Bund Naturschutz den Flutgraben, so dass das Wasser abfließen kann. In den letzten Wochen haben zusätzlich Arbeiter im Auftrag des Wasser- und Schifffahrtsamts die Böschungen gemäht und überhängende Äste entfernt, die zu einem Rückstau führen könnten. Jeder kann sich selbst bei einem Spaziergang davon überzeugen, dass das Wasser einwandfrei abfließt.
Für die - möglicherweise defekten - Drainagen will das Wasser- und Schifffahrtsamt keine Verantwortung übernehmen, das sei angeblich Sache der Grundbesitzer. Falls das Wasser nach dem nassen Spätwinter nicht wie jedes Jahr von alleine verschwinden sollte, bleibt Herrn Lutz wohl nichts anderes übrig, als dort Reis anzupflanzen.

Zu Beginn der Sitzung gab der Bürgermeister einige Informationen:

Die geplante Tagespflege im 2. Bauabschnitt der Seniorenanlage soll auf einer Fläche von etwa 300 qm; entstehen. Das Behindertenbad kommt in den Keller, auf einen Bettenaufzug wird verzichtet. Derzeit wird geprüft, ob ein Kauf der Räumlichkeiten durch die Gemeinde oder die Miete zum qm-Preis von 5 € + MwSt. günstiger kommt.

In Kürze ist mit dem Abbruch eines Teils des ehemaligen Klosters zu rechnen. Im ehemaligen Klostergarten sollen dann 2 Doppelhäuser mit 2 Geshossen und Dachausbau entstehen. Momentan wird geprüft, ob stattdessen 4 Reihenhäuser gebaut werden.

Am 25.2. trifft sich eine "Arbeitsgruppe Tennishalle" aus Vertretern der 3 Fraktionen und des Sportvereins. Dort sollen Vorschläge zum weiteren Vorgehen bei der maroden Tennishalle erarbeitet werden.

Sachstand Mainsteg
Am 11.2. war der Bürgermeister bei der Regierung von Unterfranken. Auf Grund des Urteils gegen die Stadt Kitzingen (Präzedenzfall Kitzingen? )geht man bei der Regierung davon aus, dass die Position der Gemeinde beim Mainsteg nicht allzu günstig ist.
Man vertrat dort die Auffassung, dass die Kosten für eine Sicherung des alten Stegs (z.B. durch Dalben) vom Wasserstraßenneubauamt getragen werden müssten. Bei konstruktiven Eingriffen in das Bauwerk sei die Gemeinde gefordert. Das bedeutet natürlich, dass im Falle eines Neubaus die Gemeinde mit an den Kosten beteiligt wird.
Der Bürgermeister gab noch bekannt, dass Studenten der Fachhochschule vom 7.-10. Mai in der Margarethenhalle einen Workshop zu einem Stegneubau abhalten. Die MM hält davon zum derzeitigen Zeitpunkt nicht allzu viel. Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass wir um einen Stegneubau nicht herumkommen, müsste erst einmal geklärt werden, an welchem Standort Veitshöchheim einem Steg zustimmen würde. Außerdem müssten dann viele technische Fragen (Beton oder Stahl, Statik usw.) geklärt werden, die wohl kaum vorrangig in das Arbeitsgebiet von Architekturstudenten fallen dürften.
Außerdem wurde ein Antrag des Agenda-Arbeitskreises behandelt, der die Gemeinde aufforderte, sich umgehend bei einem kompetenten Anwalt beraten zu lassen, damit endlich klar ist, wofür die Gemeinde beim Steg aufkommen muss bzw. welche Chancen die Gemeinde bei einem Prozess mit dem Wasserstraßenneubauamt hat. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Änderung der Wasserschutzzonenverordnung
Gegen die Änderung der Wasserschutzzonenverordnung waren auf Initiative des Obst- und Gartenbauvereins etliche Einwendungen beim Landratsamt eingegangen. Diese wurden dort am 15.1.08 erörtert. Bei diesem Termin wurde vorgeschlagen, es für einachsige handgeführte Bodenbearbeitungsmaschinen beim bisherigen frühesten Umbruchzeitpunkt für Zwischenfrüchte (15. November) zu belassen.
Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu. Auch die MM kann damit leben, weil die meisten Einwender entgegen der Verordnung bisher meistens gar keine Zwischenfrüchte angebaut und sich noch nicht einmal an den bisherigen Umbruchzeitpunkt gehalten haben. Wenn sich die Einwender nun endlich wenigstens an die alte Verordnung halten würden, wäre dies faktisch eine Verbesserung der Situation. Wir bezeifeln allerdings, dass dies tatsächlich geschehen wird.
Weiterhin richteten sich die Einwendungen gegen das Verbot des Grünlandumbruchs, das allerdings bereits in der alten Verordnung enthalten ist. Es gibt allerdings die Möglichkeit, für einen Grünlandumbruch eine Ausnahmegenehmigung vom Landratsamt zu erhalten. Diese ist allerdings mit Kosten verbunden. Deshalb hat die Gemeinde zugesagt, diese Kosten zu übernehmen. Auch das billigte der Gemeinderat einstimmig.
Die Gemeinde will zudem in Zukunft all denen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, eine Grünlandfläche umzubrechen, ein Ersatzgrundstück zur Nutzung anbieten.
Die MM drang darauf, dass ein Beschluss von 2006 endlich vollzogen wird: Danach soll allen, die in der Wasserschutzzone ein Grundstück verpachtet haben, die Pachtdauerverlängerung auf mindestens 5 Jahre mit jeweilger automatischer Verlängerung angeboten werden. Für die Verpächter dürfte dies durchaus lukrativ sein, da sie wohl in ganz Deutschland nicht so viel Pacht erhalten würden (500 € pro ha).

Weiterhin beschloss der Gemeinderat einen Zuschuss, wenn landwirtschaftliche Stillegungsflächen nicht umgebrochen werden.

Für den neuen Friedhof wurde die Anschaffung eines Metallzauns im Wert von gut 2300 € beschlossen, der durch die Gemeindearbeiter montiert werden soll.

Zugestimmt wurde auch 2 Anträgen, die Kosten für die Unterbringung von Kleinkindern in der Kinderkrippe Leinach zu übernehmen. Der Gemeinderat erklärte sich auch damit einverstanden, dass solche Anträge in Zukunft allein vom Bürgermeister entschieden werden, da die Bezuschussung gesetzlich verankert sei. Der Gemeinderat soll allerdings nachträglich informiert werden.

Anträge der MM
Da nach der neuen Bayer. Bauordnung der Abbruch von Gebäuden allenfalls anzeigepflichtig, aber nicht mehr genehmigungspflichtig ist, hatte die MM beantragt, die Altortgestaltungssatzung dahingehend zu ändern, dass im Altortsanierungsgebiet weiterhin eine Genehmigung erforderlich ist. Dadurch soll verhindert werden, dass wertvolle Bausubstanz im Altort an der Gemeinde vorbei beseitigt wird. Der Gemeinderat beschloss, dass in Zusammenarbeit mit dem Sanierungsbeauftragten Architekt Schröder eine Lösung gesucht werden soll.

Da die neue Bauordnung dem Gemeinderat weitgehend unbekannt ist, beantragte die MM, nach der Wahl des neuen Gemeinderats zusammen mit den Nachbargemeinden eine Informationsveranstaltung für Kommunalpolitiker anzubieten. Der Gemeinderat beschloss, in Zusammenarbeit mit dem Gemeindetag, eine solche Veranstaltung für die ganze Region anzustreben.

Ein Eilantrag der MM beschäftigte sich mit der Sammlung von Elektroschrott.

Abschließend kam es noch zu Diskussionen wegen des weiteren Vorgehens beim Bürgerbus. Vertreter der CSU warfen Bürgermeister Stock vor, seit dem Informationsgespräch in Höchberg nichts mehr in dieser Sache unternommen zu haben. Auch die MM wunderte sich darüber, dass der Bürgermeister dieses Thema weder im Januar noch im Februar auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt hat. Man kam schließlich überein, sich demnächst in der Arbeitsgruppe Bürgerbus des Gemeinderats mit dem weiteren Vorgehen zu beschäftigen.
Peter Etthöfer (MM) erinnerte daran, das die WSB bis Mitte Februar überprüft haben wollte, ob und wann die Omnibus-Linie 22 über den Oberort geführt werden könne. Er regte an, dass der Bürgermeister sich kurzfristig mit der WSB kurzschließt, damit man die Ergebnisse in das angestrebte Bürgerbus-Konzept einbeziehen kann.

Die Hauhaltsüberschreitungen des Jahres 2006 wurden genehmigt und die Jahresrechnung 2006 wurde festgestellt. Erfreulich war, dass 2006 mehr Darlehen zurückgezahlt werden konnten als geplant: Knapp 358.000 € wurden zurückgezahlt. Kritisiert wurde, dass teilweise die Abrechnung von geleisteten Stunden nicht einwandfrei nachvollzogen werden konnte.

Vergabe der Beweissicherung und der Baugrunduntersuchung für die Birkachstraße
Mit dem Beweissichrungsverfahren vor dem Ausbau der Birkachstraße wurde die Firma Bautechnik GmbH (LGA) zum Angebotspreis von 2480 € beauftragt.
Bei der Vergabe der Baugrunduntersuchung gab es noch Klärungsbedarf, so dass die Verwaltung beauftragt wurde, noch einmal die Angebote der beiden günstigsten Firmen nachzuprüfen.

Informationen zum Mainsteg siehe: Zur neuesten Entwicklung

Beauftragung eines Gutachters zum "Nahversorgungszentrum" auf dem ehemaligen Brot-Götz-Gelände
Die Ausschreibung des Altortarchitekten D. Schröder zur Erstellung eines Angebots für ein Einzelhandelsgutachten wurde zur Kenntnis genommen. Kritisiert wurden diverse sachliche und redaktionelle Fehler und Ungereimtheiten im Ausschreibungstext, die nicht gerade auf große Sorgfalt schließen lassen.
Im Gutachten soll vor allem untersucht werden, ob der Standort des Einzelhandelskonzeptes "altortverträglich" ist. Es geht also darum, ob durch das zusätzliche Enzelhandelsangebot die Geschäfte im Altort mit Problemen rechnen müssen. Dann bekäme nämlich die Gemeinde Probleme mit der Regierung von Unterfranken, die die Entwicklung im Altort finanziell fördert.

Die vom Bauausschus beschlossene Fällung von 3 Pappeln am Beginn der Bachwiesenstraße wurde vom Gemeinderat rückgängig gemacht. Zumindest 2 der Bäume sollen stattdessen eingekürzt werden, um mögliche Sturmschäden zu verhindern. Beim 3. Baum soll noch einmal abgeklärt werden, ob gravierende Schäden vorliegen.

Ladenkomplex auf dem ehemaligen Götz-Gelände
Der Investor stellte sein Grobkonzept vor. Aus dem Gemeinderat und von Seiten der Zuhörer wurden Bedenken laut, ob durch das Bauvorhaben nicht verstärkt Verkehrsprobleme auf die Anwohner zukämen.
Der Bauantrag wurde vorerst zurückgezogen. Nun soll erst einmal durch ein Gutachten geklärt werden, ob durch das Bauvorhaben mit negativen Auswirkungen auf die innerörtlichen Ladenbetreiber zu rechnen ist. Dann will die Gemeinde einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen.

Der Ausbau der Birkachstraße mit höhengleichem Gehweg wurde beschlossen.

Beim Thema Bürgerbus war man sich einig, dass so ein Angebot wünschenswert ist. Die Mehrheit des Gemeinderats wünschte allerdings noch weitere Informationen und lehnte eine überstürzte Umsetzung des Konzepts ab.